Weniger Leistungen für UkrainerSöder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweitenDie Bundesregierung verschärft mit der Bürgergeld-Reform die Sanktionsmöglichkeiten. Der reguläre Auszahlungssatz ändert sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Einsparpotenzial und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit ausrollen.21.06.2026
"Es braucht genauen Blick"SPD widerspricht Dobrindt bei Bürgergeld-Regelsatz Innenminister Dobrindt sorgte mit seinen Äußerungen zur Kürzung des Bürgergelds für Aufsehen. Mehrere Parteifreunde begrüßen den Vorstoß des CSU-Politikers. Beim Koalitionspartner SPD stößt die Forderung allerdings auf Kritik. 18.06.2026
"Mehr möglich als geplant"Dobrindt fordert Kürzung des Bürgergeld-RegelsatzesAlleinstehende Bürgergeld-Bezieher erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Innenminister Dobrindt sieht großes Einsparpotenzial bei der Sozialleistung. Er erhält Rückenwind aus der Jungen Union, die eine "ehrliche Debatte" fordert.17.06.2026
Missbrauch von SozialleistungenInnenminister wollen Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer erschwerenEU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von "mafiösen Strukturen". Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können. 17.06.2026
Bärbel Bas bei Miosga "Die SPD wird nicht als die Partei der Arbeit wahrgenommen"SPD-Chefin Bärbel Bas legt sich fest und fordert bei der Union eine Summe ein, die Bürger am Ende der Reformen mehr in der Tasche haben sollen. Sie knüpft daran bei "Miosga" die Glaubwürdigkeit der SPD. Um die ist es ihr zufolge ohnehin nicht gut bestellt. 08.06.2026Von Nina Jerzy
Pläne für SachleistungCDU will Bürgergeld-Empfängern Deutschlandticket statt Geld gebenMit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern.26.05.2026
"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu AsylmissbrauchArbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.08.05.2026
Entlastung von VersichertenCDU-Vorstoß: Nicht alle Bürgergeldbezieher sollen gleiche Kassenleistungen bekommenWer zahlt für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern? Bislang sind es vor allem die Krankenkassen - also die gesetzlich Versicherten. Wer noch nie selbst eingezahlt hat, sollte nicht die vollen Leistungen bekommen, findet der CDU-Finanzexperte Bury. 07.05.2026
Beitragsfreie MitversicherungMiersch und Söder wollen bei Krankenkassen-Sparpaket nachverhandelnDie Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Das stößt in der SPD auf Kritik. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.04.05.2026
Bis zu vier Milliarden jährlichAuch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für BürgergeldempfängerBeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden. 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
