Nach großer KritikWarken will Mitversicherung von Ehepartnern doch weiter fassenDie Gesundheitsreform ist eines der dicken Bretter, die die Bundesregierung bohren will. Auf die Ankündigung umfangreicher Reformen folgt enorme Kritik. Ministerin Warken entschärft nun ihren Entwurf. 06.07.2026
Neue Grundsicherung ab JuliDas Bürgergeld ist am Ende - was sich jetzt alles ändertMit dem Monatswechsel gibt es eine bedeutende Änderung für Millionen Menschen in Deutschland: Das Bürgergeld wird von der neuen Grundsicherung abgelöst. Die Regierung erhofft sich durch die Reform Milliardeneinsparungen. Ob die wirklich kommen, muss sich zeigen.30.06.2026
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie Renten steigen deutlich, aus Bürgergeld wird Grundsicherung, der Handel mit Punkten aus Flensburg wird strafbar, die Steuererklärung wird für viele fällig und die Sommerferien starten nun fast überall. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.06.2026Von Axel Witte
Neue Pflichtverletzung Betrunken beim Bewerbungsgespräch führt zu Bürgergeldkürzung In wenigen Tagen tritt die neue Bürgergeld-Reform in Kraft. Für die fast 5,5 Millionen Empfänger bleibt die Höhe der Sozialleistung gleich, doch die Regeln werden schärfer. Dies betrifft auch das Auftreten bei Vorstellungsgesprächen. 29.06.2026
Weniger Leistungen für UkrainerSöder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweitenDie Bundesregierung verschärft mit der Bürgergeld-Reform die Sanktionsmöglichkeiten. Der reguläre Auszahlungssatz ändert sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Einsparpotenzial und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit ausrollen.21.06.2026
"Es braucht genauen Blick"SPD widerspricht Dobrindt bei Bürgergeld-Regelsatz Innenminister Dobrindt sorgte mit seinen Äußerungen zur Kürzung des Bürgergelds für Aufsehen. Mehrere Parteifreunde begrüßen den Vorstoß des CSU-Politikers. Beim Koalitionspartner SPD stößt die Forderung allerdings auf Kritik. 18.06.2026
"Mehr möglich als geplant"Dobrindt fordert Kürzung des Bürgergeld-RegelsatzesAlleinstehende Bürgergeld-Bezieher erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Innenminister Dobrindt sieht großes Einsparpotenzial bei der Sozialleistung. Er erhält Rückenwind aus der Jungen Union, die eine "ehrliche Debatte" fordert.17.06.2026
Missbrauch von SozialleistungenInnenminister wollen Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer erschwerenEU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von "mafiösen Strukturen". Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können. 17.06.2026
Bärbel Bas bei Miosga "Die SPD wird nicht als die Partei der Arbeit wahrgenommen"SPD-Chefin Bärbel Bas legt sich fest und fordert bei der Union eine Summe ein, die Bürger am Ende der Reformen mehr in der Tasche haben sollen. Sie knüpft daran bei "Miosga" die Glaubwürdigkeit der SPD. Um die ist es ihr zufolge ohnehin nicht gut bestellt. 08.06.2026Von Nina Jerzy
Pläne für SachleistungCDU will Bürgergeld-Empfängern Deutschlandticket statt Geld gebenMit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern.26.05.2026
"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu AsylmissbrauchArbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.08.05.2026
