"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu AsylmissbrauchArbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.08.05.2026
Entlastung von VersichertenCDU-Vorstoß: Nicht alle Bürgergeldbezieher sollen gleiche Kassenleistungen bekommenWer zahlt für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern? Bislang sind es vor allem die Krankenkassen - also die gesetzlich Versicherten. Wer noch nie selbst eingezahlt hat, sollte nicht die vollen Leistungen bekommen, findet der CDU-Finanzexperte Bury. 07.05.2026
Beitragsfreie MitversicherungMiersch und Söder wollen bei Krankenkassen-Sparpaket nachverhandelnDie Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Das stößt in der SPD auf Kritik. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.04.05.2026
Bis zu vier Milliarden jährlichAuch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für BürgergeldempfängerBeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden. 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
Klingbeil wälzt Verantwortung abKrankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist eine StaatsaufgabeBürgergeldempfänger bekommen ihr Einkommen vom Staat. Für ihre Gesundheitsversorgung kommen dagegen großteils die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen auf. Das ist ungerecht. 25.04.2026Ein Kommentar von Nadine Oberhuber
Nach Gesetz von WarkenVerband: Beiträge für gesetzliche Krankenkassen könnten sinkenDie Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung für die Zukunft- wenn eine Bedingung erfüllt wird. 23.04.2026
Schon vor neuen RegelnJobcenter kürzen häufiger bei BürgergeldempfängernAb Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung. Damit erhalten die Jobcenter schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Aber bereits im vergangenen Jahr nahmen die Leistungskürzungen deutlich zu. 13.04.2026
Mitversicherung bis ZuckersteuerExperten wollen mit 66 Vorschlägen Milliarden im Gesundheitswesen sparenDie Kosten für die Gesundheitsversorgung ufern aus. Die gesetzlichen Krankenkassen wären zu höheren Beiträgen gezwungen. Eine Expertenkommission soll das verhindern und erarbeitet zahlreiche Sparvorschläge. Die haben es teils in sich. 30.03.2026
Hilfen nur für ArbeitswilligeDas "Bürgergeld" ist Geschichte - und nun?Bye-bye, Bürgergeld. Die Koalition hat das alte System beerdigt, vor allem aber den Namen des Ganzen. Was sich ändert: Wer nicht mitmacht bei Jobsuche und Qualifizierung, wird schneller mit Geldentzug bestraft.05.03.2026
Schwarz-Rot beerdigt BürgergeldBundestag winkt neue Grundsicherung durchDas Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.05.03.2026Von Sebastian Huld
