Politik
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Donnerstag, 09. August 2018

Es geht nicht nur um Kindergeld: "Armutsmigration in der EU ist das Problem"

Von Hubertus Volmer

Immer mehr Kindergeld wird ins europäische Ausland überwiesen. Doch das ist letztlich ein überschaubares Problem. Weitaus mehr Sorgen bereitet einigen Städten in Deutschland die Armutsmigration - nicht aus Nahost, sondern aus der EU.

Das Thema ist schwierig, und es ist schwierig zu lösen: Seit Jahren fordert die Bundesregierung, dass die europäischen Kindergeld-Regeln geändert werden. Die Höhe soll sich nicht mehr danach richten, wo jemand das Kindergeld bezieht, sondern wo die entsprechenden Kinder leben.

Die EU-Kommission hält jedoch nichts von diesem Vorstoß. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte schon vor zwei Jahren, es sei nur "fair, die gleichen Leistungen zu erhalten, wenn man die gleichen Beiträge in ein System einbezahlt". Und auch die Mehrzahl der EU-Staaten lehnt es ab, das geltende Recht zu ändern. "Ähnlich wie Deutschland argumentieren lediglich Irland, Österreich, Dänemark und die Niederlande", teilt eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf Nachfrage mit.

Kindergeld ins EU-Ausland

Im Juni 2018 bekamen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union leben, Kindergeld aus Deutschland. 2017 hatte diese Zahl noch bei 243.234 gelegen, 2016 bei 232.189. Die größte Gruppe bildeten im Juni dieses Jahres die mehr als 117.000 in Polen lebenden Kinder, gefolgt von rund 31.000 deutschen Kindern, die im Ausland leben. Es folgen Tschechien mit 21.000 Kindern, Kroatien mit 19.000, Rumänien mit ebenfalls knapp 19.000, Frankreich mit 16.000 sowie Ungarn mit knapp 11.000 und Bulgarien mit knapp 7000 Kindern.

Geht es nur um die Zahlen, dann ist das Problem überschaubar. 2017 wurden 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen, vor allem nach Polen, wobei niemand diese Überweisungen problematisiert - sondern die nach Bulgarien und Rumänien. Insgesamt lag das Volumen der Kindergeldleistungen im vergangenen Jahr bei über 36 Milliarden Euro. Die Tendenz ist zwar steigend, doch auch in diesem Jahr dürfte das ins Ausland überwiesene Kindergeld die Ein-Prozent-Grenze nicht überschreiten.

Es geht allerdings um mehr als um ein paar Millionen Euro Kindergeld. "Die Zahl der Bulgaren bei uns hat sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt", sagt der Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, im Interview mit n-tv.de. Dabei seien die Kinderzahlen um über 300 Prozent gestiegen. "Da spielt das Thema Kindergeld sicherlich eine Rolle." Zudem gehe es nicht nur um Kindergeld, sondern auch um Hartz-IV-Abzocke und das Kassieren von Aufstocker-Leistungen, zugleich um prekäre Wohnverhältnisse und um Arbeitsbedingungen, in denen Menschen ausgebeutet werden", so der SPD-Politiker. "Das ist ein Geflecht, um das sich die Berliner Politik mal intensiv kümmern muss."

Angestoßen hat die aktuelle Debatte der Duisburger OB Sören Link. Auch er sprach nicht von Polen: "Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen", sagte Link der Deutschen Presse-Agentur. Häufig sei es so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. "Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: Sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen."

"Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt"

Entstanden ist das Problem durch den Wegfall der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien im Jahr 2014. Seither gilt auch für sie Freizügigkeit: Sie können sich in Deutschland niederlassen und haben Anrecht auf Kindergeld. Hartz-IV-Leistungen erhält nur, wer entweder bereits fünf Jahre hier lebt oder durch Arbeit entsprechende Ansprüche erworben hat. Doch allein das Kindergeld ist aus rumänischer Sicht durchaus nicht wenig: Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto. Bei drei Kindern kommt man in Deutschland bereits auf 588 Euro, jedes weitere Kind bringt zusätzlich 225 Euro.

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Es liegt nahe, die steigenden Zahlen von Kindergeld-Empfängern in Rumänien und Bulgarien mit diesen Summen zu begründen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde im Juni 2018 für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU leben, Kindergeld gezahlt. Ende 2017 waren es noch 243.234. Allerdings leben nur knapp 19.000 beziehungsweise 7000 dieser Kinder in Rumänien und Bulgarien.

Angesichts dieser Zahlen hält Andreas Johnsen das Problem für aufgebauscht. Johnsen ist Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Mittelrhein in Köln, er beschäftigt sich seit Jahren mit den Folgen der Arbeitsmigration von EU-Bürgern nach Deutschland. "Die zahlenmäßig größte Gruppe der ausländischen Kindergeldbezieher in Deutschland sind Polen", sagt er n-tv.de. Auch nach Italien werde Kindergeld überwiesen. Trotzdem werde vor allem über Bulgaren und Rumänen gesprochen - beziehungsweise über die Roma, die aus diesen Ländern nach Deutschland kämen. Er befürchtet, dass die Debatte einen rassistischen Unterton hat.

So sieht das auch der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Mit Blick auf Link sagte er: "Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin."

Dagegen springt der Fürther Oberbürgermeister seinem Duisburger Kollegen bei. "Ganz Deutschland diskutiert über Flüchtlinge", sagt Thomas Jung. "In Fürth haben wir mit Menschen aus Syrien und dem Irak aber überhaupt keine Schwierigkeiten. Jedoch haben wir auffallend viele Osteuropäer hier, mit denen es erhebliche Probleme gibt." Link habe recht: "Es gibt Schlepperbanden, die gezielt Sinti und Roma mit dem Ziel des Sozialbetrugs in deutsche Städte bringen. Da muss man was tun."

Mit einer Anpassung des Kindergeldes an den Satz, der am Wohnort des Kindes gilt, wäre das Problem nicht gelöst, so Jung. "Es ist ein Aspekt, aber die Debatte muss weitergehen. Es geht generell um Armutsmigration innerhalb der Europäischen Union: So wie wir uns keine weltweite Armutszuwanderung wünschen können, sollten wir auch Armutszuwanderung aus europäischen Ländern verhindern."

Auch Andreas Johnsen von der Awo in Köln sieht die Sache mit den steigenden Kindergeld-Überweisungen als "Folgeproblem der Armutszuwanderung". Auf europäischer Ebene sei es sicher möglich, Fehlanreize zu verringern, etwa indem die EU sich darauf verständige, "dass die Kindergeldzahlungen perspektivisch in der EU vergleichbar werden und bis dahin bestenfalls eine der Kaufkraft entsprechende Differenzierung erfolgt".

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es indessen nicht wahrscheinlich, dass eine solche Lösung kurzfristig kommt, und auch die von Jung geforderte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfte in Brüssel schwer bis gar nicht umzusetzen sein. Doch auch die Kommunen könnten etwas tun: "Wir müssen vor Ort dafür sorgen, dass Stadtteile in Deutschland gar nicht erst in diese Situation kommen", sagt Johnsen. "Vorausschauende Städtebaupolitik muss verhindern, dass Wohnviertel so verfallen, dass sie zum Ziel von Armutsmigration werden."

Quelle: n-tv.de