Kindergeld

Noch gibt es etliche Punkte, bei denen sich die Politiker von Union und SPD uneins sind. Viele Ideen, sollten sie denn umgesetzt werden, dürften sich ganz konkret auf dem Konto der Bürger niederschlagen.

Nach einer Trennung ist eine Vollzeittätigkeit keine Option? Dann kann Ihnen Unterhalt des Ex-Partners zustehen - auch wenn dem lieber wäre, Sie würden Ihre Tätigkeit ausweiten. Worauf es ankommt.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich zur traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon - und startet die heiße Wahlkampfphase. Mit dabei: ein Haufen Geschenke für Familien, von erhöhtem Kindergeld und Kinderfreibetrag bis hin zu einer Unterstützung beim Erwerb des Eigenheims.

Man braucht nicht immer eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die im neuen Jahr kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen aus den Bereichen Geld und Einkommen werden dann wichtig.

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Die Bundesagentur für Arbeit überweist mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Hintergrund ist das Steuerrecht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus anderen EU-Ländern. Besonders ein Nachbarland profitiert von der Regelung.

Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden.

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament  - auch dank der Stimmen von Union und AfD. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen.

Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Diese Vorhaben will die Ampelregierung eigentlich noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Doch laut Finanzminister Kukies wird das jetzt wohl nichts mehr.

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.

Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.

Den von der Ampel noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt könnten viele Bürger nach dem Ende der Koalition zu spüren bekommen. Manche müssen gar um ihren Arbeitsplatz bangen. Auch andere Gesetzespläne sind nun wieder offen. Das könnte konkrete Folgen haben.

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• Ausgleich zur kalten Progression Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus