Der Tod des Kreml-Herausforderers Nawalny sorgt für harsche Reaktionen. Berlin bestellt den russischen Botschafter ein. Die EU-Staaten wollen zudem weitere Sanktionen auf den Weg bringen. Moskau nennt die westlichen Reaktionen auf den Tod des russischen Oppositionellen indessen "widerwärtig".

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Herausforderers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, "die politisch motivierten Verfahren" gegen Nawalny und andere Oppositionelle und "die unmenschlichen Haftbedingungen" zeigten, "wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht". Es sei zudem "erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen" zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.

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Deutschland und andere EU-Staaten wollen nach dem Tod Nawalnys außerdem weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Das Instrument war bereits verwendet worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte zudem an, den Außenministern der EU-Staaten vorzuschlagen, dass EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen in "Nawalny-Menschenrechtssanktionsregime" umzubenennen. Er hatte zudem auch die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, zu dem Treffen der EU-Außenminister eingeladen.

Moskau versteht die Aufregung nicht

Die russische Regierung wertet indes die Empörung vieler westlicher Staaten über den plötzlichen Tod Nawalnys als abstoßend. "Wir halten es für absolut inakzeptabel, solche, nun ja, offen gesagt widerwärtigen Erklärungen abzugeben", sagte Regierungs-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kritik werde Präsident Wladimir Putin aber nichts anhaben können: "Diese Äußerungen können unserem Staatsoberhaupt natürlich keinen Schaden zufügen."

Der Frage nach einer Stellungnahme Putins zum Tod Nawalnys wich Peskow aus: "Ich habe dem nichts hinzuzufügen." Zur Dauer der Untersuchungen der Sterbe-Ursachen des Putin-Kritikers sagte Peskow lediglich, die Ermittlungen würden gemäß gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. "Bisher wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht veröffentlicht und sind entsprechend auch nicht bekannt", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Tod Nawalnys war am Samstag von dessen Sprecherin Kira Jarmysch bestätigt worden. Sie berief sich auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja, die in das Straflager im Norden Russlands gereist war. Der Tod des 47-Jährigen soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit eingetreten sein. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.