Politik

Scheinreferenden laufen Besatzer in der Ostukraine sammeln Stimmen an der Haustür

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Wahllokal der prorussischen Separatisten in Donezk.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Angesichts der jüngsten russischen Niederlagen drängt Moskau auf eine schnelle Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete. Seit dem Morgen gehen Besatzer von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am letzten Tag der undemokratischen Abstimmung öffnen.

Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Morgen Scheinreferenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität", sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Weder Kiew noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler, unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Die Scheinreferenden waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer.

SPD-Politiker Roth verurteilt "perversen Landraub"

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet.

In Donezk und in der Region Luhansk - beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte "Volksrepubliken" anerkannt - sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie "den Beitritt der Republik zu Russland" unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der "Abspaltung von der Ukraine" und der Eingliederung "in die Russische Föderation" einverstanden sind.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, bekräftigte die Kritik an den sogenannten Referenden und verwies im ZDF dabei auch auf die Verurteilung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Roth sprach von einem "perversen Landraub" und einem "Völkerrechtsbruch", den der Westen nicht akzeptieren werde. "Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen", sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa

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