Politik

Infrastruktur-Streit geklärt? Biden winkt Erfolg mit Tücken

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Beim Infrastruktur-Paket muss Biden gut verhandeln, um einen tragfähigen Kompromiss hinzubekommen.

(Foto: AP)

US-Präsident Biden ist mit Schwung in seine Amtszeit gestartet, doch jetzt droht er im Klein-Klein von Washington stecken zu bleiben. Seit Wochen schwelt ein Streit um ein Infrastrukturpaket. Nun steht eine Einigung in Aussicht - die für Biden aber tückisch sein könnte.

In Washington deutet sich an, was manch einer gar nicht mehr für möglich hielt: Eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten in einer wichtigen und teuren Angelegenheit. Die Rede ist vom Infrastrukturpaket der Regierung Bidens, das sie aber ohne die Zustimmung der Opposition kaum durch den Senat bekommt. Doch nun hat eine Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien mitgeteilt, man habe sich auf Eckpunkte geeinigt. Damit ist zwar die Einigung noch nicht gesichert, von einem Durchbruch kann man nach den wochenlangen Verhandlungen dennoch schon sprechen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte am Mittwoch mit, dass Mitarbeiter des Präsidenten "zwei produktive Treffen" mit einer Gruppe Senatoren beider Parteien gehabt habe und man Fortschritte hin zu einer Einigung gemacht habe. Präsident Joe Biden habe die Gruppe ins Weiße Haus geladen, um persönlich darüber zu sprechen. Die "New York Times" zitiert Mitarbeiter des Weißen Hauses damit, dass Biden bereit sei, den Entwurf zu stützen, sobald die Details vorlägen. Und der demokratische Senator Mark Warner sagte der Zeitung, "wir würden nicht ins Weiße Haus gehen, wenn wir nicht glaubten, das Paket hätte breite Unterstützung".

Das Infrastrukturpaket ist aus zwei Gründen wichtig für den Erfolg der Präsidentschaft Bidens. Zunächst einmal ist es notwendig - Tausende Straßen, Brücken, Flughäfen, Wasser- und Stromleitungen sind sanierungsbedürftig und zu lange ist auf diesem Gebiet zu wenig passiert. Daher wäre eine Einigung ein Erfolg für Biden und die Demokraten, mit dem sie in den Zwischenwahlen im Herbst 2022 ("Midterms") beim Wähler punkten könnten. Dabei wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Biden will überparteilich sein

Da viele Wähler den Präsidenten bewusst oder unbewusst für alles, was gut oder schlecht läuft, verantwortlich machen, läge hier eine Chance für Biden. Immer wenn eine sanierte Brücke eröffnet würde, hieße es: finanziert aus Bidens Infrastrukturpaket. Das würde den Demokraten dringend benötigten Rückenwind verschaffen, den sie bei den Midterms gut gebrauchen können. Denn fast immer verlor in den vergangenen Jahrzehnten die Partei des amtierenden Präsidenten dabei die Mehrheit in mindestens einer der beiden Kongresskammern - und die ist schon jetzt hauchdünn.

Der andere Grund, warum eine Einigung mit den Republikanern Biden nützen würde, betrifft ein anderes Wahlkampfversprechen des Präsidenten. Biden hatte gelobt, ein überparteilicher Präsident zu sein und den Republikanern die Hand zu reichen. Allerdings drückte er dann gleich sein erstes großes Gesetzesvorhaben, das Corona-Hilfspaket über 1,9 Billionen Dollar, über die sogenannte Reconciliation durch - ein selten genutztes Verfahren, bei dem man nur eine einfache Mehrheit im Senat braucht, um eine Abstimmung zu gewinnen - und damit an den Republikanern vorbei.

Die unkten gleich, dass es wohl nicht so weit her sei, mit Bidens Versprechen. Wenn er es nun also doch schafft, ein großes Paket einvernehmlich durch den Kongress zu bringen, hätte er auch auf diesem Gebiet geliefert. Infrastruktur eignet sich dafür hervorragend, denn eigentlich sollte jeder ein Interesse an intakten Brücken und Straßen haben. Doch genau da lag bislang das Problem. In ihrem ersten Entwurf über 2,3 Billionen Dollar hatten die Demokraten nicht nur solche klassische Infrastruktur aufgenommen, sondern auch etliche Maßnahmen gegen den Klimawandel und sogenannte "menschliche Infrastruktur".

Parteilinke macht Druck

Dahinter verbergen sich Investitionen in Kinderbetreuung, öffentliche Universitäten oder auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - was die Republikaner rundheraus ablehnten. Streit gab es auch über Maßnahmen zum Klimaschutz. Die "New York Times" rechnet daher auch damit, dass diese Posten weitgehend gestrichen werden und das Paket am Ende nur noch 1,3 Billionen Dollar schwer sein wird. Besonders leidenschaftlich wird natürlich diskutiert, wie das alles bezahlt werden soll. Die Demokraten wollen die Steuern für Top-Verdiener erhöhen und die Steuerfahndung effizienter machen, die Republikaner sind strikt gegen Steuererhöhungen.

Doch eine Einigung mit den Republikanern hätte auch ihre Tücken. Zunächst einmal könnten diese ebenso damit Wahlkampf machen, nach dem Motto: Ohne uns hätte es das Paket nicht gegeben. Sie könnten ebenso für sich reklamieren, die "menschliche Infrastruktur" zurückgedrängt zu haben. Doch auch in den eigenen Reihen könnte es Probleme geben. Denn Bidens Kompromiss-Paket könnte für Enttäuschung bei der Parteilinken sorgen. So sagte Senator Bernie Sanders zuletzt etwa, dass er diesem Kompromiss nur zustimmen werde, wenn zugleich ein weiteres Paket mit den voraussichtlich gestrichenen Maßnahmen aufgelegt würde. Das solle dann wieder über das Reconciliation-Verfahren durchgedrückt werden. Es ziehen also alle an der Bettdecke und irgendjemand bekommt immer kalte Füße.

Es gibt noch einen dritten Grund, warum ein überparteiliches Paket ein Erfolg für Biden wäre - und der hat mit Donald Trump zu tun. Der geistert wie ein Gespenst durch die politische Landschaft und liebäugelt offen mit einer erneuten Kandidatur 2024. Er warb stets damit, als Geschäftsmann Dinge geregelt zu kriegen, an denen die Berufspolitiker scheitern , weil Washington in seiner Darstellung insgesamt nichts gebacken kriegt. Trotz seiner dürftigen Bilanz als Präsident verfängt diese Botschaft bei vielen Republikanern noch immer. Auch deswegen wäre es für Biden und die Demokraten wichtig, das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Wenn das nicht mal bei der Infrastruktur gelänge, sähe es tatsächlich düster aus.

Quelle: ntv.de

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