Politik

Klimapolitik auf der Kippe Der Senator, an dem Biden scheitern könnte

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Joe Manchin ist seit 2010 Senator.

(Foto: REUTERS)

Joe Biden will Klimapräsident sein, er hat dazu viele politische Vorhaben präsentiert. An den Kurswechsel im Weißen Haus knüpft die Welt existenzielle Hoffnungen. Doch der US-Senat blockiert. Teil des Problems ist auch Joe Manchin, offiziell ein Demokrat. Der Senator hat seine eigenen Interessen.

Joe Biden begann seine Amtszeit wie die Feuerwehr. Am ersten Amtstag brachte der US-Präsident die Vereinigten Staaten zurück ins Pariser Klimaabkommen. Dann machte er umweltschädliche Deregulierungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig oder ordnete deren Überprüfung an. Biden initiierte einen weltweiten Sondergipfel der größten Umweltverschmutzerländer und sagte: "Die Welt nach 1,5 Grad Celsius bedeutet häufigere Feuer, Überschwemmungen, Dürren und Wirbelstürme, die durch unsere Gemeinden wüten, unsere Leben hinwegfegen, mit schlimmen Auswirkungen für unsere Gesundheit." Er verkündete eine ambitioniertere Verringerung des CO2-Ausstoßes der USA: bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent gegenüber 2005.

Die Umsetzung ist ein Mammutprojekt. Die USA müssen ihre Wirtschaft umbauen, sie brauchen ein Kurswechsel weg von fossilen Energieträgern, der schnell passieren muss. Kern der Bidenschen Klimavorhaben ist sein Infrastrukturplan, über den die Senatoren im Kongress seit sechs Wochen verhandeln. Das Maßnahmenpaket ist eine Art Green New Deal, um das Land in Richtung Erneuerbarer Energie zu bewegen, aber eingerahmt unter der Überschrift "American Jobs Plan". Schließlich ist das die Überschrift, die Republikaner inklusive Ex-Präsident Donald Trump und seiner Anhänger immer betonen: Es gehe ihnen um Arbeitsplätze.

Die Demokraten wollen unter anderem ein landesweites Ladenetz für Elektromobilität installieren, Steueranreize für Erneuerbare Energien einführen, das nationale Stromnetz anpassen und die Gebäudedämmung fördern. Das Herzstück der Maßnahmen ist der "Clean Energy Standard", der Energieunternehmen zur schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern verpflichtet. Fast 80 Prozent der Energie in den USA stammen aus Gas, Öl und Kohle. Weltweit sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Luftverschmutzer nach China. Alles, was dort geschieht, hat überall auf der Welt spürbare Folgen.

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Kohlekraftwerk und Wohnhaus dicht an dicht in West Virginia.

(Foto: AP)

Biden will einen Kompromiss mit den Republikanern. Aber die Verhandlungen sind ein Drahtseilakt, der sich seit Wochen hinzieht. Biden muss nämlich auch die eigenen Reihen der Demokraten geschlossen halten. Dort macht vor allem einer Probleme: Joe Manchin. Der sitzt für West Virginia im Senat. Manchins politische Karriere wird hauptsächlich vom fossilen Energiesektor finanziert. Unter Präsident Donald Trump stimmte der Senator jeweils in der Hälfte der Fälle mit den Demokraten und bei der anderen mit den Republikanern.

Der fossile Energiesektor spendet fast ausschließlich an Politiker der Republikaner - und die schützen dessen Interessen. Doch das aktuelle Jahrzehnt ist entscheidend für das Erreichen des im Pariser Klimaabkommen definierten Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das vergangene Kalenderjahr war eines der drei wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, mittlerweile ist ein Plus von 1,2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit erreicht. Die Welt befinde sich "am Rand des Abgrunds", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im April über die Daten.

Fossiler Energiesektor verhandelt indirekt mit

Es gibt drei Wege, um das Infrastrukturpaket - und jedes andere Gesetz - im derzeitigen Kongress zu verabschieden. Erstens über eine reguläre Abstimmung, aber dafür ist im Senat eine 60-Prozent-Mehrheit nötig, die weder Demokraten noch Republikaner erreichen. Zweitens per parteiübergreifenden Kompromiss. Eine einfache Mehrheit reicht nur, drittens, wenn sie im Paket mit Haushalts- und Steuervorhaben beschlossen werden. So soll die Finanzierung des Staates gesichert bleiben. Diese Ausnahme ist maximal dreimal pro Jahr möglich. Das riesige Pandemie-Hilfspaket der Demokraten wurde über diesen Weg verabschiedet.

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Manchin ist Vorsitzender des Ausschusses für Energie und natürliche Ressourcen im Senat.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Weite Teile der Demokraten befürchten, dass die klimakritischen Teile des Infrastrukturpakets gestrichen werden und sie ihre Hoffnungen auf den mutigen, aber dringend notwendigen Kurswechsel begraben können. Ursprünglich wollte das Weiße Haus in den kommenden acht Jahren 2,3 Billionen US-Dollar für seine Infrastrukturvorhaben ausgeben. In den Verhandlungen mit kompromisswilligen Republikanern schrumpfte das Paket aber bereits um mehr als die Hälfte auf eine Billion, bevor Biden sie abbrach. Aufgegeben hat Biden die Hoffnung noch nicht, er spricht nun mit einer weiteren parteiübergreifenden Gruppe im Senat, die an einem Kompromissvorschlag arbeitet. Zu der gehört auch Manchin.

Streitpunkte sind neben dem Umfang und Inhalt die Finanzierung. Biden will Trumps Steuersenkungen für Unternehmen rückgängig machen und Gehälter von mehr als 400.000 Dollar stärker belasten. Die Republikaner haben Trumps Steuerreform als rote Linie definiert und wollen, dass alle über Nutzungsgebühren für die Infrastruktur bezahlen. Damit aber würden Geringverdiener und Mittelschicht übermäßig belastet, was der Präsident nicht akzeptieren will. Obwohl Biden als Brückenbauer gilt, einen Kompromiss um jeden Preis gibt es mit ihm offenbar nicht.

Gegner in den eigenen Reihen

Weil im Senat nominelle Stimmengleichheit von 50 zu 50 herrscht - die Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten des Weißen Hauses kippen kann -, braucht Biden jede Stimme. Manchin kann folglich damit drohen, einen Alleingang der Demokraten mit seiner einzelnen Gegenstimme scheitern zu lassen. Also verhandelt Biden. Seit er ins Weiße Haus einzog, ist der Senator ein ständiger Unruheherd. Er drohte, das Covid-Hilfspaket platzen zu lassen, und drückte eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes durch. Nun blockiert er im Senat mehrere Schlüsselprojekte seiner eigenen Partei oder zweifelt sie öffentlich an. Eines davon ist das aktuelle Infrastrukturpaket.

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"Coal is king", nicht nur auf diesem Verladebahnhof in Williamson, West Virginia.

(Foto: AP)

Aus der eigenen Sicht hat Manchin guten Grund dazu: Sein Bundesstaat West Virginia ist republikanisch dominiert und damit auch dessen Wählerschaft. Weiße ohne College-Abschluss waren und sind die wichtigste Bevölkerungsgruppe für Trump, und nirgendwo sonst in den USA machen sie einen so großen Anteil aus wie in West Virginia: 69 Prozent waren es im vergangenen Jahr. Neben Manchin sitzt niemand sonst für einen Bundesstaat im US-Kongress, dessen Wählerschaft sich 2020 so deutlich für den Präsidentschaftskandidaten der anderen Partei entschied.

Als Manchin 2010 erstmals für den Senat antrat, machte er Wahlkampf gegen den damaligen Präsidenten Barack Obama. In einem Fernsehwerbespot erklärte der damalige Gouverneur seine Ziele, während er im wahrsten Sinne des Wortes auf Obamas Emissionsrechtegesetz schoss: "Weil es schlecht für West Virginia ist". Manchin versprach, es mit Washington aufzunehmen, dem Bundesstaat die Regierung vom Hals zu halten "und raus aus unseren Geldbeuteln". Unterstützt wurde er von der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA.

Im damaligen Wahlkampfendspurt zog Manchin gegen die Umweltschutzbehörde EPA und Obamas "Versuche, die Kohleindustrie zu zerstören", vor Gericht. Es ging um Trinkwasserschutzauflagen in Kohlefördergebieten des Bundesstaates. Zwar halbierte sich die Kohleförderung im Bundesstaat zwischen 2008 und bis 2016, wurde aber unter Trump wieder leicht gesteigert. Nach Wyoming ist West Virginia der zweitgrößte Kohleförderstaat in den USA. Laut einer aktuellen Studie der Universität West Virginia sind 17 Prozent der dortigen Wirtschaftsleistung und 33.000 Arbeitsplätze von der Kohle abhängig. Ein Umbau zu Erneuerbaren Energien würde für ihn eine neue Zeitrechnung bedeuten.

Zwar läuft seine Amtszeit noch bis 2025. Doch Manchin gehört zu den Demokraten, die mit dem immer einflussreicheren progressiven Flügel der Partei wenig anfangen können. Und seine politische Karriere hängt davon ab, sich zumindest zwischen den Parteilinien zu bewegen, da er von republikanischen Wählern und der fossilen Energieindustrie abhängig ist.

Senatoren so alt wie nie

Der linke Flügel der Demokraten geht davon aus, dass Republikaner auf Zeit spielen, und befürchtet, eine historische Chance liegen zu lassen, das Land in Richtung nachhaltiger Zukunft zu lenken. Mehrere Senatoren kündigten ihrerseits bereits an, ein Infrastrukturpaket ohne Klimaschutz scheitern zu lassen. Und so stehen sich die beiden Seiten derzeit unvereinbar gegenüber.

Schon einmal verpassten die Demokraten eine historische Chance. Ex-Präsident Obama und die Demokraten hatten 2009 für wenige Monate eine Mehrheit von 60 zu 40 Senatoren, sie hätten die Krankenversicherung nach ihren Vorstellungen einführen können. Doch dann starb der Demokrat Ted Kennedy und ein Republikaner gewann die Nachwahl. Etwas ähnliches kann jederzeit wieder passieren. Im heutigen Senat ist der Altersschnitt so hoch wie nie.

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Klappt es nicht mit einem großen Wurf im Rahmen des Infrastrukturpakets, kann Biden auch per Anordnung Änderungen einführen. Ähnlich agierten auch schon frühere Präsidenten bei umstrittenen Projekten. Das Problem: Ein Nachfolger kann sie einfach wieder einkassieren. So machte es Trump mit Obamas Umweltschutzmaßnahmen, so hat es Biden aktuell getan. Gesetze sind wesentlich wasserdichter, weil nur der Kongress sie ändern kann.

"Die Zeichen sind unübersehbar. Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen, und die Kosten der Untätigkeit werden immer höher", hatte Biden gemahnt, bevor die Verhandlungen über das Infrastrukturpaket begannen. Selbst wenn die Demokraten doch einen Alleingang für Klimagesetze wagen: Die Zukunft hängt womöglich von einem Senator ab, der die Interessen der Vergangenheit verteidigt.

Quelle: ntv.de

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