Arce bestreitet Inszenierung Bolivien klagt gescheiterte Putschisten an
28.06.2024, 18:52 Uhr Artikel anhören
Der ehemalige Heeresführer Juan José Zúñiga wurde nach seinem Umsturzversuch festgenommen.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
Der versuchte Staatsstreich in Bolivien wird nach wenigen Stunden vereitelt. Wegen Terrorismus-Verdachts klagt die Generalstaatsanwaltschaft nun mehrere hochrangige Ex-Militärs an. Präsident Acre weist derweil die Inszenierungs-Vorwürfe des Putschistenführers als haltlos zurück.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in Bolivien hat die Generalstaatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge Anklage gegen die gesamte Führungsriege der Streitkräfte erhoben. Den ehemaligen Befehlshabern von Armee, Marine und Luftwaffe werden Terrorismus sowie bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates zur Last gelegt, wie die Zeitung "El Deber" unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft berichtete. Ihnen drohten Haftstrafen von 20 Jahren und es werde eine sechsmonatige Untersuchungshaft in einem Gefängnis in La Paz beantragt, hieß es.
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte demnach fest, dass bei den drei Angeklagten Juan José Zúñiga Macías (Armee), Juan Arnez Salvador (Marine) und Marcelo Javier Zegarra (Luftwaffe) Fluchtgefahr bestehe. Außerdem sehe sie das Risiko, dass die Angeklagten Beweise zerstören, verändern, unterdrücken, verheimlichen oder fälschen könnten.
Am Mittwoch war in La Paz ein Staatsstreich gescheitert. Abtrünnige Militärs hatten mit gepanzerten Fahrzeugen den zentralen Platz besetzt und waren in den Regierungspalast vorgedrungen. Präsident Luis Arce tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen an. Insgesamt wurden nach dem Putschversuch 21 Militärs festgenommen, wie Innenminister Eduardo del Castillo nun auf einer Pressekonferenz sagte. Unter den festgenommenen "Schlüsselpersonen" sei auch der Fahrer des Panzers, mit dem die Tür des Regierungspalasts zerstört wurde, sagte del Castillo.
Präsident Acre: Vorwürfe sind absurd
Derweil bestritt Präsident Arce eine Inszenierung des vereitelten Putschversuches gegen ihn. "Wie soll man einen Putsch gegen sich selbst befehlen oder ausführen?", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Umsturzversuch. General Juan José Zúñiga habe aus eigenem Antrieb gehandelt. "Ich bin kein Politiker, der seine Popularität mit dem Blut des Volkes gewinnen wird", betonte Arce.
Zuvor hatte der wegen des Umsturzversuchs festgenommene und abgesetzte Heeres-Chef Zúñiga angegeben, Präsident Arce habe ihn gebeten, den Aufstand zu inszenieren, um die eigenen Zustimmungswerte zu verbessern. Präsidentenberaterin Maria Nela Prada wies diese Darstellung als "absolut falsch" zurück.
Behördenangaben zufolge wurden 14 Zivilisten, die sich dem Putschversuch widersetzt hatten, durch Schrotmunition verletzt. Einige mussten laut Präsident Arce ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden. Politisch instabil und durch einen Grabenkampf zwischen Arce und dessen ehemaligen Mentor, Ex-Präsident Evo Morales, zusätzlich geschwächt, kämpft Bolivien infolge der gesunkenen Gasproduktion auch mit wirtschaftlichen Problemen.
Der vereitelte Staatsstreich sei das "Symptom von wesentlicher und breiter Unzufriedenheit" im Land, sagte Gustavo Flores-Macías, Politikprofessor an der Cornell Universität im US-Bundesstaat New York. Arces Regierung sei sehr geschwächt. Es bleibe abzuwarten, welche Dynamik die Unzufriedenheit in der Armee entwickele.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP