Politik

"Sollen mundtot gemacht werden" Brandner wittert Verschwörung gegen AfD

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"Das Veranstaltungsverbot trifft faktisch nur die AfD", ist sich Brandner sicher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sämtliche Großveranstaltungen in Deutschland fallen wegen der Corona-Pandemie mindestens bis zum 31. August aus. Betroffen sind auch Parteitreffen. Die AfD sieht sich besonders benachteiligt und wittert hinter dem Verbot eine politische Verschwörung.

Die AfD hat sich über das bis Ende August geltende Verbot von Großveranstaltungen beschwert. "Das Veranstaltungsverbot trifft faktisch nur die AfD", erklärte Parteivize Stephan Brandner in Berlin. Die Partei solle damit "mundtot" gemacht werden. "Im Gegensatz zu sämtlichen Altparteien" könne seine Partei mit Hilfe von Veranstaltungen viele Bürger mobilisieren, so Brandner. Bund und Länder hatten am Mittwoch wegen der Corona-Pandemie Großveranstaltungen bis zum 31. August untersagt.

Brandner kritisierte, dass der AfD "so gut wie nie die Möglichkeit gegeben wird, in Funk, Fernsehen und Presse ihre Konzepte vorzustellen oder sich überhaupt inhaltlich zu äußern". Er forderte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse verpflichtet werden, "sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzuräumen". So sollten etwa "sachliche Werbefilme" der Parteien ausgestrahlt werden.

Allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien werde "stets und überall die Gelegenheit gegeben", sich in Nachrichtensendungen oder Talkshows einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, erklärte der AfD-Vize weiter. "Insofern ist das Verbot von Veranstaltungen über zunächst beinahe ein halbes Jahr hinweg ein klarer Angriff auf die AfD als einzige und größte Opposition", so Brandner.

AfD denkt an eigene Großveranstaltung

Während Deutschland auf Versammlungen verzichtet, wird in der AfD über Mitgliederversammlungen mit Tausenden Teilnehmern nachgedacht. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, sollen die rund 35.000 AfD-Mitglieder im Mai darüber abstimmen, ob Parteitage in Zukunft generell allen Mitgliedern offen stehen oder nur Delegierten. Der Bundesvorstand will an diesem Freitag über eine Stellungnahme beraten.

Die 2013 gegründete AfD hatte Bundesparteitage anfangs als Mitgliederversammlungen abgehalten. 2015 mietete sie in Bremen wegen des großen Andrangs zwei Säle. Initiator der Initiative "AfD-Mitgliederparteitag verpflichtend machen!" ist der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Er hat Unterschriften von mehr als drei Prozent der Mitglieder gesammelt und damit die Mitgliederbefragung erzwungen.

Müller, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, hatte in seiner Kampagne erklärt: "Die Entmachtung der Parteibasis über Delegierte wird verhindert, Vetternwirtschaft gehört der Vergangenheit an." Befürworter des Delegiertenprinzips führen vor allem zu hohe Kosten und schwierige Planung an.

Ein ursprünglich für Ende April geplanter Parteitag wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Der neue Termin steht noch nicht fest. Die Sitzung des Bundesvorstands findet - anders als zuletzt im März - als Telefonkonferenz statt. Aus dem Vorstand hieß es dazu, die neue Verordnung des Berliner Senats zu Kontaktbeschränkungen ließen ein richtiges Treffen nicht mehr zu.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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