Politik

Stephan Weil im "ntv Frühstart" "Bund kann nichts erfolgreicher regeln als Länder"

Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist gegen mehr zentrale Corona-Kompetenzen für den Bund. Auch einen schärferen Lockdown lehnt er ab, weil die Infektionszahlen sich verbessert hätten. Ein "Bruder Leichtfuß" sei er trotzdem nicht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dagegen, dem Bund mehr Möglichkeiten bei der Corona-Bekämpfung zu geben. "Grundsätzlich kann ich mir wirklich keine Maßnahme derzeit vorstellen, die erfolgreicher dadurch bewältigt würde, dass der Bund sie zentral in die Hand nimmt. Welche sollte das denn bitte sein?", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" bei ntv. Weil hält die Überlegungen in Berlin für Gesetzesänderungen noch nicht für ausgegoren. "Da weiß ich gar nicht genau, über was wir eigentlich reden."

Mehrere Unionspolitiker haben im Bundestag eine Initiative gestartet, um dem Bund über das Infektionsschutzgesetz eine eigene Kompetenz in der Bekämpfung der Pandemie zu geben. "Wir haben das Infektionsschutzgesetz und darin bisher eine Verordnungsermächtigung für die Länder", erläuterte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul im Interview mit ntv.de. "Daneben muss man im Grunde nur einen einzigen Satz einfügen, dass auch der Bund durch die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen kann. Das kann man innerhalb von zwei Sitzungswochen beraten und verabschieden."

MPK wird wohl verschoben

Weil zeigte sich zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender. "Aber wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein." Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt." Das Treffen müsse gut vorbereitet sein und da habe man noch "genug zu tun", so Weil. "Es ist wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal."

Der SPD-Politiker wandte sich erneut gegen die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach verschärften Maßnahmen. "Nur von einem Brücken-Lockdown zu reden und ansonsten die Dinge im Ungefähren zu lassen, das reicht ja nicht aus." Außerdem habe man bereits weite Bereiche des öffentlichen Lebens stillgelegt und wende, zumindest in Niedersachsen, die Corona-Notbremse konsequent an.

In seinem Bundesland gebe es eine "durchaus erfreuliche Entwicklung" bei den Infektionszahlen. Viele Bürger hätten ihr Verhalten noch einmal angepasst. Weil erkannte an, dass es einen Oster-Effekt mit weniger Tests, geschlossenen Gesundheitsämtern und dadurch verzögerten Infektionsmeldungen gebe. "Wir wissen nur nicht, wie groß er ist." Die Zahlen für Niedersachsen hätten auch am Freitagmorgen den Effekt nicht gezeigt. "Wenn man durchgreifende, harte Grundrechtseingriffe verlangt, dann muss man das ja wohl berücksichtigen." Zum Beispiel für mögliche erneute Schulschließungen brauche es eine tatsächliche Grundlage.

Ein Zurückgehen der dritten Welle sieht der Ministerpräsident allerdings noch nicht. "So weit würde ich nicht gehen. Ich bin vorsichtig. Ich bin nun wirklich kein Bruder Leichtfuß." Durch Testen und Impfen gebe es allerdings eine gute Perspektive Richtung Mai. "Ganz persönlich glaube ich, dass das Licht am Ende des Tunnels wirklich heller wird. Und das ist kein Schönreden."

Quelle: ntv.de

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