Politik

Mehr Schutzkleidung für Italien? Bundesregierung schwächt Exportverbot ab

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Eine Schaufensterpuppe trägt einen Schutzanzug aus dem Material Tyvek.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um das medizinische Personal vor dem Coronavirus zu schützen, verbietet die Bundesregierung Anfang März den Export von Atemschutzmasken und Schutzbrillen. Das erregt die Gemüter in Brüssel. Nun besinnt sich das politische Berlin seiner "europäischen Solidarität".

Die Bundesregierung hat auf Kritik aus der EU reagiert und ihre Exportbedingungen für Schutzausrüstung wie Atemmasken und Schutzbrillen gelockert. Wenn der "lebenswichtige Bedarf im Inland" gewährleistet sei, sei die Genehmigung für eine Ausfuhr zu erteilen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Anfang März hatte die Bundesregierung den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung wegen der Corona-Krise stark eingeschränkt. Dies stieß auf Kritik in anderen EU-Staaten.

Die Allgemeinverfügung vom 4. März sei in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung "angepasst" worden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Darauf habe sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigt. Die Bundesregierung verfolge einerseits das Ziel, die Menschen in Deutschland zu schützen, andererseits sei die europäische Solidarität in Zeiten der Corona-Krise "zentrales Prinzip". Durch die Lockerung könnte unter anderem Italien leichter an dringend benötigte Schutzausrüstung kommen.

Die Ausfuhr von Ausrüstung wie Schutzbrillen, Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Handschuhen steht unter einem sogenannten Genehmigungsvorbehalt. Eine Exportgenehmigung erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Ausfuhr kann gemäß der Allgemeinverfügung außerdem im Einzelfall und "nach Abwägung mit den nationalen Gesundheitsinteressen" genehmigt werden, wenn sie etwa Lieferpflichten aus einem EU-Programm erfüllt oder "erforderlich ist, um einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs" in einem anderen EU-Mitgliedstaat entgegenzuwirken.

Quelle: ntv.de, chr/AFP