Politik

Trotz Corona handlungsfähig sein Bundestag erwägt Verfassungsänderung

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Vier Abgeordnete haben sich bereits mit dem Coronavirus angesteckt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vier Bundestagsabgeordnete sind mittlerweile mit dem Coronavirus infiziert. Sollten sich noch weitere anstecken, könnte das Parlament im schlimmsten Fall nicht mehr zusammenkommen. Einige Politiker denken deswegen bereits über eine Änderung des Grundgesetzes nach.

Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes, um handlungsfähig zu bleiben, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht mehr zusammentreten kann. Dies hätten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen besprochen, wie die dpa berichtet.

Demnach geht es darum, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. In der telefonischen Schaltkonferenz bestand aber Einigkeit, die kommende Woche geplanten Sitzungen des Parlaments stattfinden zu lassen. Anschließend geht der Bundestag ohnehin für drei Wochen in die Osterpause.

Der Bundestag zählt 709 Abgeordnete, von denen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten oft nur die jeweiligen Fachpolitiker im Plenarsaal sind. Dadurch ließen sich zum Beispiel Sicherheitsabstände einhalten, hieß es. Inzwischen sind vier Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Für den Fall, dass es mehr werden, wird eine sogenannte Pairing-Lösung erwogen: Dabei ziehen bei Abstimmungen auch andere Fraktionen Abgeordnete zurück, so dass die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. 

Das Grundgesetz sieht einen "Gemeinsamen Ausschuss" von Bundestag und Bundesrat als Notparlament im Verteidigungsfall vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Der Ausschuss besteht nach Artikel 53a aus 48 Mitgliedern. Davon sind zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats. Eine vergleichbare Regelung gibt es für andere Fälle bislang nicht. Nach dpa-Informationen wird nun aber diskutiert, ins Grundgesetz einen Artikel 53b einzufügen, der analog für solche Entwicklungen greift.

Bundesgerichtshof sagt erste Verhandlungen ab

Aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer verlautete jedoch, dass ein derart einschneidender Schritt gründlich zu beraten sei und nicht im Eiltempo vorgenommen werden dürfe.  Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für Änderungen des Grundgesetzes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Angesichts der Corona-Krise könnte es schwierig werden, so viele Abgeordnete beziehungsweise Ländervertreter ohne Ansteckungsgefahr zusammenzuholen.

Unterdessen hat der Bundesgerichtshof (BGH) wegen des Coronavirus bereits erste Verhandlungen abgesagt. Die Entscheidung hätten die jeweiligen Senatsvorsitzenden getroffen, sagte eine Sprecherin des obersten Zivil- und Strafgerichts in Karlsruhe und Leipzig. "Unser primäres Ziel ist es, die persönlichen Kontakte zu verringern." Dabei stehe der Gerichtshof vor dem Dilemma, dass für Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte. "Auf der anderen Seite wollen wir natürlich dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet." Eine Möglichkeit sei eine Reduzierung der Verhandlungen, sagte die Sprecherin weiter.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa