Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

Um Patientinnen und Patienten zu schützen, müssen Angestellte gegen Corona geimpft sein
20.05.2022 03:34

Nach Urteil zu Impfpflicht Verband fürchtet Kündigungswelle in der Pflege

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wird das die Personalprobleme in der Pflege verschärfen? Während einige Branchenverbände keinen Grund zur Besorgnis sehen, fürchten die privaten Anbieter sozialer Dienste genau das.

Zusammengeklappte Stühlen einer geschlossenen Außengastronomie.
10.05.2022 10:46

Urteil zur Corona-Notbremse Restaurantschließungen waren rechtens

Geschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.

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16.04.2022 21:52

Bundeswehr-Milliarden Finanzministerium irritiert über Schelte von Merz

CDU-Chef Merz warnt angesichts abgesagter Termine vor einem Scheitern des für die Bundeswehr versprochenen Sondervermögens, in dessen grundgesetzliche Absicherung er eingebunden ist. Lindners Finanzministerium reagiert mit Unverständnis und wittert Fehlervertuschung der anderen Seite.

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19.03.2022 15:36

Ein Paragraf gegen Missbrauch Vatikan bekommt neues Grundgesetz

Der Papst verpasst dem Kirchenstaat eine neue Verfassung. Obwohl mehrere Kardinäle seit mehr als zehn Jahren an dem Reformwerk arbeiten, kommt der Schritt plötzlich. Ein Paragraf ist auch dem Thema "sexueller Missbrauch" gewidmet. Franziskus wird das neue Grundgesetz am Montag kommentieren.

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08.03.2022 16:00

"Kampagne gegen meinen Mann" Schröder-Kim sieht Gerhards Würde verletzt

Die Kritik an Gerhard Schröder reißt nicht ab. Seine Frau So-yeon Schröder-Kim verteidigt ihren Mann vehement. So möchte sie sogar prüfen lassen, ob ein Text, in dem es um die Würde des Altkanzlers geht, gegen Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes verstößt. Von Verena Maria Dittrich

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