Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

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23.05.2019 19:01

Grundgesetz-Party in Bellevue Steinmeier warnt vor giftigen Debatten

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes singt der Bundespräsident das hohe Lied von Anstand und Vernunft. Seine Rede klingt wie ein Mahnwort gegen das Debatten-Gift lautstarker Polit-Rüpel. Die Kanzlerin lobt vor allem die Kaffeetafel von Schloss Bellevue und meint: Sollte man öfter machen.

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10.05.2019 11:06

Verfassung für Vielfalt Das Grundgesetz ist unbequem

Das Grundgesetz ist ein ständiger Auftrag, Freiheit zu erarbeiten. Es gewährleistet ein Zusammenleben in Vielfalt. Für eine verpflichtende Leitkultur gibt es keinen Raum - auch nicht für einen "Kultur-Rabatt". Ein Gastbeitrag von Ruprecht Polenz

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07.05.2019 15:51

Kennzeichnungspflicht legitim Landes-AfD scheitert mit Polizisten-Antrag

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht wie vorgeschrieben verhalten, können sich Bürger juristisch dagegen wehren. Dafür müssen sie allerdings wissen, mit welchem Beamten sie es zu tun haben. Die entsprechende Kennzeichnungspflicht ist verfassungskonform, lautet ein aktuelles Urteil.

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25.04.2019 17:16

FDP-Fraktionsvize Theurer "Enteignungen führen zu Planwirtschaft"

Die FDP sehe durchaus, dass der Wohnungsmangel in Ballungsräumen ein Problem darstelle, sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Im Interview mit n-tv.de betont er, dass die Ursache dessen "aber nicht das Privateigentum an den Wohnungen, sondern der Mangel an Wohnungen" sei.

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16.04.2019 15:36

Vereine legen Beschwerde ein Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Paragrafen

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" gegen das Grundgesetz verstößt. Kranke und Sterbehilfevereine legen gegen den Paragrafen Beschwerde ein. Das Gericht wird zwei Tage lang verhandeln, doch die Entscheidung wird noch andauern.