Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

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31.03.2020 17:26

Politik im Corona-Dilemma Was ist dem Land das Leben wert?

Die Grundrechtsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektion sind einschneidend. Bundesregierung und Gesetzgeber stellen ihre Entscheidungen als alternativlos dar. Doch auf Dauer kommt die Politik nicht drum herum, die Frage nach dem Preis des Lebens zu stellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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30.03.2020 20:07

Einschränkungen in Corona-Krise Sind die Grundrechte in Gefahr?

Bund und Länder haben im Kampf gegen das Coronavirus etliche im Grundgesetz festgeschriebene Freiheitsrechte teils drastisch eingeschränkt. In den Rechtswissenschaften ist darüber eine Debatte entbrannt. Doch sie gehört in die Mitte der Gesellschaft. Ein Gastbeitrag von Konrad Rohr

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21.03.2020 10:30

Teure Corona-Hilfen Bund will 150 Milliarden Euro mehr ausgeben

Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.

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26.02.2020 16:33

Suizidhilfeverbot gekippt Ein Urteil, das die Würde schützt

Jeder sei frei, sich das Leben zu nehmen - so sehen es die Verfassungsrichter im Grundgesetz verankert und kippen das Suizidhilfeverbot. Eine gute Entscheidung, denn wir müssen das assistierte Sterben besser regulieren. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

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18.01.2020 12:04

Drittel der Leistungen gekürzt Drastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenige

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

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14.01.2020 20:47

Klage gegen BND-Gesetz Regierung verteidigt Massenüberwachung

Der deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.

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14.01.2020 06:10

Gesetz auf dem Prüfstand Darf der BND weltweit abhören?

Der BND wirft auf die weltweite Kommunikation im Internet oder per Handy ein Auge. Die Einzelheiten dazu regelt ein Gesetz. Das aber halten Kritiker für verfassungswidrig. In einer in diesem Umfang nicht alltäglichen Verhandlung beleuchten nun Deutschlands oberste Richter die Sache.

Kräne stehen auf einer Baustelle für mehrstöckike Wohnhäuser. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild
16.11.2019 16:04

Innenministerium urteilt Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.

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10.11.2019 04:23

"Spätphase der Ära Merkel" Lindner fordert Kanzler-Limit

Knapp zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin wirft der FDP-Chef einen brisanten Vorschlag in die Runde. Unter Hinweis auf den angeblich "nachlassenden Ehrgeiz" im Kanzleramt will er die Zeit an der Spitze der Regierung beschränken.