Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

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27.08.2020 20:27

Streit um Bayerns Grenzpolizei Söder droht der nächste Reinfall

Der Ärger um den Corona-Testskandal ist noch nicht ganz verraucht, da steht Markus Söder schon vorm nächsten Problemfall: Seine Grenzpolizei könnte als verfassungswidrig eingestuft werden. Für Bayerns Landeschef wäre das hochnotpeinlich. Von Judith Görs

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08.07.2020 16:45

Giffey spricht von "Meilenstein" Gleichstellung - aber ohne Sanktionen

Im Grundgesetz ist die Gleichstellung der Geschlechter längst verankert, dennoch gibt es nun zusätzlich eine Gleichstellungsstrategie, zu der sich die Bundesregierung bekennt. Familienministerin Giffey freut es, trotzdem kommt sie mit einem konkreten Vorhaben nicht weiter.

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30.06.2020 15:00

Verstoß gegen Grundgesetz Brandt gewinnt Klage gegen Polizei

Weil der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt während eines Erdogan-Besuchs Ausdrucke der kurdischen Flagge an seinen Bürofenstern hängen hat, sieht die Polizei Provokationspotential und dringt in dessen Zimmer ein. Der Linken-Abgeordnete klagt - und gewinnt. Doch es hätte auch anders ausgehen können.

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25.06.2020 14:10

Keine Anzeige gegen taz Wieder eingefangen

Mit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

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15.06.2020 17:32

Fehlende Verfassungstreue AfD-Politiker im Visier des MAD

Er sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.

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14.06.2020 07:52

Rassismus-Debatte Finger weg vom Grundgesetz!

Im Grundgesetz soll das Wort "Rasse" wegfallen. Das mag Politiker-Gewissen beruhigen, aber unsere Verfassung hat keinen Nachholbedarf und den Opfern von Diskriminierung hilft es nicht. Ein Kommentar von Nikolaus Blome