Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

216439859.jpg
31.03.2021 17:30

SPD-Ministerinnen sind sauer Union bremst Gesetze gegen Rassismus aus

Anfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter.

230919417.jpg
05.03.2021 17:30

Änderung von Artikel 3 Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichen

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

Das 5-Sterne-Hotel Kameha Grand Bonn gehört zur Invite Group.
26.01.2021 19:18

"Jeden Tag 100.000 Euro Verlust" Unternehmer will Corona-Hilfen erkämpfen

Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

229073676.jpg
26.01.2021 09:20

Längere Aussetzung gefordert Braun rüttelt an der Schuldenbremse

Die massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.

218779183.jpg
20.01.2021 18:10

"Historischer Tag" Kabinett beschließt Kinderrechte-Passus

Es gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern.

222318038.jpg
11.01.2021 21:36

GroKo ringt hart um Kompromiss Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

225808746.jpg
08.12.2020 18:03

500-Milliarden-Etat geplant Bundestag setzt Schuldenbremse erneut aus

Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.