Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

Kräne stehen auf einer Baustelle für mehrstöckike Wohnhäuser. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild
16.11.2019 16:04

Innenministerium urteilt Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.

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10.11.2019 04:23

"Spätphase der Ära Merkel" Lindner fordert Kanzler-Limit

Knapp zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin wirft der FDP-Chef einen brisanten Vorschlag in die Runde. Unter Hinweis auf den angeblich "nachlassenden Ehrgeiz" im Kanzleramt will er die Zeit an der Spitze der Regierung beschränken.

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05.11.2019 06:09

Verfassungsgericht urteilt Sind Hartz-IV-Kürzungen rechtens?

Das höchste Gericht entscheidet darüber, ob es rechtens ist, wenn der Staat Hartz-IV-Leistungen kürzt. Das passiert, wenn Empfänger gegen Auflagen verstoßen, zum Beispiel ein zumutbares Jobangebot ablehnen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Verfassungsrichter sprechen ihr Urteil. Von Frauke Niemeyer

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29.07.2019 02:13

Verankerung im Grundgesetz Söder will zu Klimaschutz verpflichten

Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, scheitert im vergangenen Jahr auch am Widerstand der Christsozialen. Doch nun möchte CSU-Chef Söder das Thema plötzlich wieder aufgreifen - und setzt dem Bund und dem Freistaat Bayern hohe Ziele.