Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

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26.01.2021 19:18

"Jeden Tag 100.000 Euro Verlust" Unternehmer will Corona-Hilfen erkämpfen

Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

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26.01.2021 09:20

Längere Aussetzung gefordert Braun rüttelt an der Schuldenbremse

Die massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.

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20.01.2021 18:10

"Historischer Tag" Kabinett beschließt Kinderrechte-Passus

Es gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern.

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11.01.2021 21:36

GroKo ringt hart um Kompromiss Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

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08.12.2020 18:03

500-Milliarden-Etat geplant Bundestag setzt Schuldenbremse erneut aus

Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.

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27.08.2020 20:27

Streit um Bayerns Grenzpolizei Söder droht der nächste Reinfall

Der Ärger um den Corona-Testskandal ist noch nicht ganz verraucht, da steht Markus Söder schon vorm nächsten Problemfall: Seine Grenzpolizei könnte als verfassungswidrig eingestuft werden. Für Bayerns Landeschef wäre das hochnotpeinlich. Von Judith Görs

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08.07.2020 16:45

Giffey spricht von "Meilenstein" Gleichstellung - aber ohne Sanktionen

Im Grundgesetz ist die Gleichstellung der Geschlechter längst verankert, dennoch gibt es nun zusätzlich eine Gleichstellungsstrategie, zu der sich die Bundesregierung bekennt. Familienministerin Giffey freut es, trotzdem kommt sie mit einem konkreten Vorhaben nicht weiter.

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30.06.2020 15:00

Verstoß gegen Grundgesetz Brandt gewinnt Klage gegen Polizei

Weil der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt während eines Erdogan-Besuchs Ausdrucke der kurdischen Flagge an seinen Bürofenstern hängen hat, sieht die Polizei Provokationspotential und dringt in dessen Zimmer ein. Der Linken-Abgeordnete klagt - und gewinnt. Doch es hätte auch anders ausgehen können.