"Diella" in AlbanienEin Chatbot als Ministerin - wer trifft die Entscheidungen?In Albanien soll künftig eine KI als "Ministerin" Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überprüfen. Ist das auch in Deutschland vorstellbar? Wäre ein KI-Minister mit dem Grundgesetz vereinbar? Darum geht's in dieser Folge des ntv-Podcasts "Brichta und Bell".02.10.2025
Schluss mit Diskussionen Ende des Soli-Streits: Finanzämter wehren Einsprüche abIst der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück.01.10.2025
Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
"Kriegen sie einfach nicht raus"AfD treibt Streit zwischen "Softie" und "Pussy" umDer Rechtsextremist Maximilian Krah rät seiner Partei, nicht länger "Remigration" von Einwanderern mit deutschem Pass zu fordern. Das stößt bei völkischen Blut-und-Boden-Fans auf scharfe Ablehnung. Dabei hat der sächsische Rechtsaußen etwas ganz Anderes im Blick.28.07.2025Von Thomas Schmoll
Umstrittene Richter-KandidatinWorum es Brosius-Gersdorf bei Abtreibungen wirklich geht Erzkonservative und Rechtsradikale machen Stimmung gegen die Bundesverfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf. Die Unterstellung: Sie wolle auch sehr späte Abtreibungen ermöglichen. Ein Missverständnis. Der Juristin geht es um etwas ganz anderes.19.07.2025Von Kay Jered Schadewald
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
Eine Frau muss sich wehrenDie verlorene Ehre der Frauke Brosius-GersdorfEine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber umfallen. Geht es in diesem Streit wirklich um Frauke Brosius-Gersdorf?16.07.2025Von Sebastian Huld
So könnte es weitergehenWie bekommt das Verfassungsgericht jetzt neue Richter?Der Bundestag verschiebt die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht - entsteht dadurch nun ein gefährliches Vakuum? Ganz so dramatisch ist es nicht: Glückt im Parlament keine fristgemäße Wahl, dann greifen festgelegte Regeln. Ein Überblick.11.07.2025
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ob er will oder nichtWieso Friedrich Merz die Linke noch brauchen wirdDie Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei Grundgesetzänderungen muss sie neben den Grünen auch die Linken ins Boot holen. Für Friedrich Merz könnte das zum Drahtseilakt werden.18.04.2025Von Maurice Prior
