Nach Solingen-Attentat Bundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zu
18.10.2024, 12:25 Uhr Artikel anhören
Das Sicherheitspaket sieht mehr Kompetenzen für die Polizei vor.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor.
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Gesetzespaket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Das entsprechende Gesetzespaket wurde nun aber vom Bundesrat in Teilen gestoppt. Ein Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Das Gesetzespaket sieht vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden sollen - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es hier geben, wenn Kinder betroffen sind.
Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden. So wird nun deutlich gemacht, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt, die an dieser Stelle im Waffengesetz künftig ausdrücklich erwähnt werden sollen. Es soll aber Ausnahmen geben, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen.
"Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Kritik aus der Union
Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollen aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen.
Die Unionsfraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. "Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos", sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. Die AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik. Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach hingegen von ineffektiven Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen. Die Forderungen der Union in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Pläne. "Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden", erklärte sie. Vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, leichter dorthin zurückgebracht werden können.
Solingen-Attentat als Anlass
Der islamistisch motivierte Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen löste eine heftige Debatte aus. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Nach dem Anschlag verständigte sich die Bundesregierung auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler. Nach einer Expertenanhörung machten die Koalitionäre Abstriche an den Plänen.
Bei SPD und Grünen gab es Bedenken, dass das Vorhaben zu weit geht. Die drei Ampel-Fraktionen stellen zusammen 415 von 733 Abgeordneten. Sie haben also 48 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Es gab zum Paket mehrere Abstimmungen, bei denen jeweils über einzelne Bestandteile entschieden wurde - mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen.
Quelle: ntv.de, lme/dpa
