Mehrkosten in MilliardenhöheDobrindt will höhere Besoldung für BundesbeamteEin Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.15.04.2026
Biometrische GesichtserkennungDobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen BahnhöfenKameras gehören an deutschen Bahnhöfen zur Grundausstattung. Innenminister Dobrindt möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.28.03.2026
"Viel zu lange ungesteuert"Merz: BKA-Ausbau ist Folge früherer MigrationspolitikKanzler Merz nutzt den Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts für eine Kritik an seinen Vorgängern. Der CDU-Chef erklärt die Aufstockung der Behörde mit Versäumnissen in der Vergangenheit beim Thema Migration. Auch zur aktuellen Sicherheitslage äußert er sich. 12.03.2026
Gegen Gewalt bei KontrolleRegierungschefs fordern Passfoto auf DeutschlandticketIn den vergangenen Monaten häufen sich die Angriffe auf Zugbegleiter, im Februar endet eine Kontrolle tödlich. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz schlägt nun vor, wie Bahnpersonal geschützt werden könnte. Sein Ansatz findet in mehreren Bundesländern Unterstützung. 05.03.2026
Vorgehen war "nicht ohne Risiko"Merz: Erleichtert über Ende des Mullah-RegimesDer beispiellose Angriff Israels und der USA im Iran mit dem Tod von Ajatollah Chamenei sorgt für Freude bei Iranern. Kanzler Merz steht an deren Seite. Doch die Regierung sieht auch ein "Dilemma" bei dem Vorgehen gegen die Mullahs.01.03.2026
Kennen Sie diese Regeln?Notwehr: So weit darf Selbstverteidigung gehenWer angegriffen wird, darf sich wehren - doch welche Mittel sind dafür erlaubt? In einer Notlage ist kaum Zeit, zu überlegen. Es lohnt sich darum ein Blick auf die Gesetzgebung.01.03.2026
Bremen startet Pilotprojekt KI-Start-up will Straßenbahnen sicherer machen Immer wieder kommt es zu körperlichen und verbalen Angriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Nun soll Künstliche Intelligenz bei einem Pilotprojekt bei aggressiven Fahrgästen Alarm schlagen. Ein Start-up aus Bremen will das möglich machen. 19.02.2026
"Was Politik nicht versteht"Warum sich Menschen in Deutschland immer unsicherer fühlenDas Sicherheitsgefühl der Bevölkerung befindet sich in einer Abwärtsspirale, so das Ergebnis einer neuen Studie. Neben Putin wird Trump zur Bedrohung, Migration bleibt eine Sorge, die Angst vor Stromausfällen kommt hinzu. Das Vertrauen in die Nato sinkt - und die Bereitschaft, für sie einzustehen. 10.02.2026
Klöckner will Gehälter streichenAfD-Mitarbeiter dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in BundestagSieben Mitarbeitern der AfD wird aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Bundestag verwehrt. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine drastische Konsequenz. Sie will den Betroffenen auch die Gehälter aus Steuergeldern streichen lassen.08.02.2026
"Jetzt geht es so richtig los"Union verteidigt Koalitionsgipfel der wenigen EntscheidungenSteffen Bilger zeigt sich trotz überschaubarer Ergebnisse zufrieden mit dem Koalitionsgipfel. Der Unionsgeschäftsführer dringt auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit, neue Handelsabkommen sowie besseren Schutz der kritischen Infrastruktur - und warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.29.01.2026
