Innere Sicherheit

Die Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.

Clouds aus den USA, KI aus dem außereuropäischen Ausland. Deutschland bleibt vorerst auf technologische Importe angewiesen. BSI-Chefin Claudia Plattner fordert mehr Kontrolle und innovative Lösungen, um digitale Souveränität zu sichern.

Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?

Israels Angriffe auf den Iran gehen weiter – und treffen nun offenbar auch zentrale Sicherheitsorgane des Regimes. Nach israelischen Angaben wird das Hauptquartier für Innere Sicherheit zerstört - "das wichtigste Unterdrückungsorgan des Diktators Chamenei".

US-Präsident Trump schickt angesichts massiver Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde die Nationalgarde in die Westküsten-Metropole. Zudem erlaubt er den Einsatz von Spezialeinheiten der Armee. Die kommen nun erstmals eine konkrete Aufgabe.

In der Ostsee häufen sich die Vorfälle mit russischen Schiffen und Sabotageakte. Marineinspekteur Jan Christian Kaack sieht die Gefahr einer Eskalation. Deutschland müsse zügiger wehrhaft werden, mahnt er - und stellt seine Pläne vor.

• Video Wie die ukrainische Marine das Schwarze Meer kontrolliert

Seit Kurzem hat Sven Krüger einen neuen Posten inne: Landrat von Mittelsachsen. Doch schon sorgt ein aufgetauchtes Foto mit einem Neonazi bei einem Maifest für Ärger. Der parteilose Politiker sieht in einem Statement keinen Fehler bei sich. Deutliche Kritik kommt von den Grünen.

Die Spitzen von drei Ministerien der neuen Bundesregierung entstammen der CSU. Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Dorothee Bär kümmert sich um Forschung und Technologie. Für die Landwirtschaft ist Alois Rainer zuständig.

• Video Eine Personalie im Merz-Kabinett überrascht

Der Koalitionsvertrag ist noch frisch. Er beinhaltet zahlreiche Vorhaben in Sachen Migration, soziale und innere Sicherheit, Rente und Wehrpflicht. Aber, besonders die Unionsparteien wollten Unternehmen und Verbraucher entlasten. Welche Steuern und Kosten sollen sinken?

Das Ausmaß ist gigantisch: Mehr als eine Million Pädokriminelle haben auf der Plattform "Kidflix" den Missbrauch von Kindern gestreamt. Als Reaktion darauf greift NRW-Innenminister Reul auf eine alte Forderung konservativer Sicherheitspolitiker zurück.

Schwarz-Rot verspricht schärfere Gesetze und mehr Polizeibefugnisse für innere Sicherheit. Laut deutschen Richtern braucht es im Kampf gegen Kriminalität aber vor allem eins: mehr Personal für die Justiz. Die Konsequenzen der schwach besetzten Behörden seien schon jetzt enorm.

Wer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.

Europa muss sich nach den Worten von EVP-Chef Weber militärisch neu aufstellen. So brauche es angesichts der wegfallenden US-Unterstützung einen eigenen Generalstab. Zudem müsse die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umrüsten. Nach innen fordert er einen "bürgerlichen" Kurs - zur Not mit Mehrheiten von rechts.

Die Sorge ist groß: In den vergangenen Wochen erschüttern mehrere Angriffe Deutschland. Doch angesichts des bevorstehenden Karnevals sind die Sicherheitsbehörden gewappnet für "alle denkbaren Bedrohungen", wie Innenministerin Faeser sagt.

Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat Habeck appelliert an die Verantwortung von CDU-Chef Merz.

Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.