Innere Sicherheit

General Eberhard Zorn hat seit 2018 den Posten als ranghöchster Soldat inne. Nun deutet sich ein Wechsel an. Auf Zorn soll demnach der bisherige Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr folgen.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin war jahrelang selbst in Neukölln politisch aktiv. Nun tut sie so, als sei das Phänomen jugendlicher Gewalt urplötzlich aufgepoppt. In Wahrheit ist die Sozialdemokratin eine Getriebene, die in eine Falle getappt ist, die sie sich selbst gestellt hat. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Ausnahmezustand Silvester Wie viel Party ist erlaubt?

Nicht nur verabschieden die USA den größten Verteidigungshaushalt ihrer Geschichte. Dieser beinhaltet auch Milliarden, die zur Verteidigung Taiwans eingesetzt werden sollen. In Peking kommt das nicht gut an - es sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Seit Anfang der Woche berichtet Moskau von Explosionen auf Militärflugplätzen und macht dafür Drohnen aus Kiew verantwortlich. Kreml-Chef Putin sieht die innere Sicherheit seines Landes bedroht und bespricht sich mit den zuständigen Behörden, um gegen die "terroristischen Handlungen" vorzugehen.

Der innere Machtzirkel der iranischen Revolutionsgarden muss sich auf Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsvermögen einstellen. Die EU-Außenminister einigen sich wegen der brutalen Unterdrückung von Protesten auf Sanktionen gegen weitere iranische Personen und Einrichtungen.

Der CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.

Von einer "veränderten Bedrohungslage" spricht Innenministerin Faeser mit Blick auf die kritische Infrastruktur. Die Betreiber der Einrichtungen fordert sie zu mehr Anstrengungen beim Schutz der Anlagen auf. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende.

Putins innerer Zirkel zeichnet sich eigentlich durch bedingungslose Loyalität aus. Ein Vertrauter soll jedoch den russischen Machthaber persönlich für sein Vorgehen im Ukraine-Krieg kritisiert haben. US-Geheimdienstinformationen zufolge könnte das ein Zeichen für Spannungen im Moskauer Machtzentrum sein.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die jahrelang erprobte militärisch-zivile Kooperation in den Hintergrund getreten. Doch die Lage hat sich mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine geändert. Zum Schutz vor Versuchen einer Destabilisierung des Landes gibt es nun eine neues Führungskommando der Bundeswehr.

Gestiegene Preise für Energie und Lebenshaltung lassen das Bundeskriminalamt eine schwierige Zeit voraussehen: Ähnlich wie bei den Corona-Protesten drohen erhebliche Unruhen durch die unsicheren Zeiten. Aber auch Islamisten sowie rechte und linke Gruppierungen könnten die Lage für sich zu nutzen versuchen.

Neben zusätzlichem Geld erhält die Bundeswehr ab Oktober auch eine neue Führungsstruktur. Dann soll ein territoriales Führungskommando die Einsätze im Innern - Landesverteidigung, Katastrophen, Pandemien - organisieren. Der erste Leiter profilierte sich bereits in der Corona-Krise.

Eine eigene Meinung muss man sich leisten können - das gilt besonders für junge Politiker. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber leistet sich diesen Luxus. Und macht in der Ukraine-Politik aus dem Innern der Ampel Druck auf Kanzler Scholz. Von Volker Petersen

Die internationale Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden ist essenziell. Allein in Deutschland konnten seit 2011 mehrere Anschläge verhindert werden. Die entscheidenden Hinweise kamen dabei aus dem Ausland.

Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten.

Die Hinweise kamen aus seinem Umfeld, bei der Befragung der Polizei belastet er sich dann selbst. Ein 17-Jähriger hat nach eigenem Bekunden eine Bombe gebaut. Er sitzt nun in U-Haft. Er soll sich seit 2020 zunehmende isoliert und radikalisiert haben und bereits polizeibekannt gewesen sein.

Kaum ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, zeichnet sich der nächste Machtkampf ab. Einem Bericht zufolge dringen mehrere Kreisverbände darauf, dass Merz nach dem Chefposten der Unions-Bundestagsfraktion greift. Den hat Ralph Brinkhaus inne - was in dessen Augen wohl auch so bleiben soll.