Politik

Wahlkampfhilfe für Alice Weidel Bußgeld kostet AfD eine halbe Million

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Teure Spendenpraxis: Alice Weidel am Mittwoch im Bundestag.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Eine halbe Million Euro soll die AfD an Strafe zahlen. Weil die Ko-Vorsitzende Weidel unerlaubte Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten hat, berechnet die Bundestagsverwaltung den dreifachen Satz der tatsächlich geflossenen Summe. Der Poststempel mit der Zahlungsaufforderung ist noch ganz frisch.

Die AfD-Bundespartei muss mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Der "Spiegel" berichte von einer Geldbuße über 504.429,36 Euro und beruft sich dabei auf zwei entsprechende Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Laut Bericht tragen die Schreiben das Datum vom 19. November 2020.

In dem einen Sanktionsbescheid über 396.016,56 Euro handelt es sich laut Bericht um eine als illegale Parteispende eingestufte Zahlung für den Wahlkampf von Alice Weidel, der heutigen Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Die Strafbemessung des Bundestags entspricht demnach der dreifachen Summe einer Zuwendung von 150.000 Schweizer Franken, die im Bundestagswahlkampf 2017 an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen war. Überwiesen wurde das Geld - damals umgerechnet rund 132.000 Euro - in mehreren Tranchen über die Konten von zwei Schweizer Pharmaunternehmen. Als Verwendungszweck war unter anderem "Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia" angegeben.

In einem weiteren Fall geht es um eine Strafzahlung in Höhe von 108.412 Euro. Hintergrund ist die Finanzierung eines von der AfD veranstalteten Kongresses "Europäische Visionen - Visionen für Europa" am 13. Februar 2016 in Düsseldorf. Laut dem Magazin war ein Teil der Veranstaltungskosten aus undurchsichtigen Quellen über eine Werbeagentur in der Schweiz finanziert worden.

Auch Kosten für Kongress als Wahlwerbung eingestuft

In dem gerade verschickten Schreiben argumentiert die Bundestagsverwaltung, bei dem damaligen Kongress habe es sich um eine Veranstaltung gehandelt, "auf der die AfD für sich und ihre Politik geworben hat". Die "Vorbereitung einschließlich der Anzahlung" habe der damalige nordrhein-westfälsche AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, die "Finanzierung hat letztlich ein Dritter (oder mehrere Dritte) übernommen", zitiert der "Spiegel" die Bundestagsverwaltung in dem Sanktionsbescheid. Die Kosten der damaligen Veranstaltung hätten 36.137, 60 Euro betragen. Durch die dreifache Strafzahlung muss die AfD 108.412 Euro in diesem Fall zahlen. Pretzell gehört wie seine Ehefrau, die einstige Parteivorsitzende Frauke Petry, seit 2017 nicht mehr der AfD an.

Zuletzt hatte die AfD einen Bescheid der Bundestagsverwaltung über 270.000 Euro wegen unerlaubter Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen akzeptiert. In diesem Spenden-Verfahren ging es um Plakate und andere Wahlkampf-Maßnahmen zugunsten von Meuthen im Jahr 2016. Die Bundestagsverwaltung sah darin eine Parteispende und das Berliner Verwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an.

Quelle: ntv.de, mau