Parteispenden von außerhalb der EU sind verboten. Der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hat offenbar dennoch eine hohe Summe erhalten. Die Spur des Geldes führt nach Zürich.
Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.
Eine weitere Strafzahlung steht der AfD ins Haus: Der thüringische Landesvorsitzende Höcke sammelte für sein Kyffhäusertreffen Gebühren ein, die im Rechenschaftsbericht der Partei nicht auftauchen. Schon im April wurde die AfD wegen illegaler Parteispenden zur Kasse gebeten.
Seine Prahlereien in dem heimlich aufgenommenen Ibiza-Video sind Strache und die FPÖ teuer zu stehen gekommen. Nun durchleuchten Wiener Korruptionsstaatsanwälte alle Akteure, die der Ex-Vize-Kanzler in dem Mitschnitt aufzählt. Dazu gehören Unternehmen, aber pikanterweise auch ÖVP und SPÖ.
In Nordrhein-Westfalen durchkämmen Ermittler die Parteizentrale der AfD. Der Verdacht: Die Partei soll im Wahlkampf 2017 unrechtmäßige Wahlkampfhilfe erhalten haben.
Im "Ibiza-Video" spricht der zurückgetretene FPÖ-Chef über Wege, seiner Partei große Geldspenden über einen Verein zukommen zu lassen. Strache habe ihn aufgefordert, genau das zu tun, behauptet nun ein Unternehmer. Der Verein und die FPÖ dementieren.
Die AfD-Politiker Meuthen und Reil profitieren in ihren Wahlkämpfen 2016 und 2017 von Zuwendungen der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Bundestagsverwaltung sieht darin illegale Parteispenden und verhängt eine empfindliche Strafe. Das lässt die Partei nicht auf sich sitzen.
Das Verhältnis der deutschen Autohersteller zur Politik hat durch die Abgasaffäre gelitten. Da passt eine Entscheidung des Daimler-Vorstandes gut ins Bild: Der Konzern will in diesem Jahr auf sämtliche Parteispenden verzichten.
Wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen muss die AfD mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die seit Monaten köchelnde Affäre schadet immer mehr dem Ansehen der Partei, heißt es in einem Medienbericht. Und noch ist das Thema nicht ausgestanden.
Nun hat es die AfD Schwarz auf Weiß: Sie soll wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei will den Bescheid der Bundestagsverwaltung anfechten, hat aber schon mal eine Million Euro zurückgelegt.
Für eine mögliche Strafzahlung wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz legt die AfD eine Million Euro beiseite. In Bayern stößt die Maßnahme auf wenig Zuspruch. Einige Bundes- und Landtagsabgeordnete sehen Chefin Weidel in der Verantwortung, die statt der Partei die Kosten tragen soll.
Parteispenden aus der Schweiz könnten für die AfD bald teuer werden. Die Partei beteuert, die Summen wieder zurücküberwiesen zu haben, doch eine Strafe scheint unausweichlich. Für den Ernstfall legen die Rechtspopulisten bereits Geld zurück.
Der Verdacht, dass es bei Spenden an die AfD mit unlauteren Dingen zugegangen ist, erhärtet sich. Ein Großteil der Spender kennt sich untereinander, einem Bericht zufolge sind sind sie sogar verwandt oder befreundet. Einige hätten bereits zugegeben, nur Strohmänner zu sein.
Der Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen im Skandal um illegale Parteispenden nimmt weiter zu. Dem "Spiegel" zufolge soll ein Strohmann nun gestanden haben, Geld für eine gefälschte Quittung erhalten zu haben.
Seit Monaten muss sich die AfD für Spenden aus dem Ausland rechtfertigen. Nun rückt die Wahlkampfunterstützung einer Schweizer PR-Firma für Parteichef Meuthen in den Fokus der Bundestagsverwaltung. Es könnte eine empfindliche Strafe verhängt werden.
Waren die Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD illegal? Im Fall des Europawahlkandidaten Guildo Reil sieht die Bundestagsverwaltung diese Annahme wohl als erwiesen an. Der Partei um Jörg Meuthen droht nun eine empfindliche Geldstrafe.
