Parteispenden

Der Ibiza-Ausschuss untersucht Postenschacher und den Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Kanzler Kurz muss aussagen und bestreitet die Vorwürfe. Nun geht die Justiz gegen ihn vor, denn Kurz soll nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben.

Die Grünen bekommen Spenden in Rekordhöhe. Die größten Gaben bergen Sprengstoff für den Wahlkampf. Die Linke kritisiert "moralische Geldwäsche". Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesenspende an die FDP. Von Wolfram Weimer

Wann hat er gezahlt und woher stammt das Geld? Diese Fragen treiben gerade die Briten um. Premierminister Johnson muss sich für die kostspielige Renovierung seiner Dienstwohnung rechtfertigen. Der Druck wächst. Die Wahlkommission leitet ein Ermittlungsverfahren ein.

"Bis in die kleinste Verästelung hinein" will sich CSU-Chef Söder ein Bild von den Nebeneinkünften seiner Parteimitglieder machen. Es gehe um nicht weniger als Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauen. Damit reagiert der bayerische Ministerpräsident auf das Fehlverhalten mehrerer Mandatsträger.

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Beim CDU-Kreisverband im thüringischen Suhl gibt es offenbar Unklarheit über mindestens eine Spende - Details werden im Laufe des Tages erwartet. Vorsitzender des Kreisverbands Suhl ist bis vor Kurzem der zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gewesen.

Bereits im kommenden Jahr wird in den USA wieder gewählt. Die republikanische Partei bittet deshalb um Spenden - und macht Ex-Präsident Trump zum Mittelpunkt ihrer Werbung. Der ist gar nicht begeistert.

Die Grünen können sich im Wahljahr über eine unverhoffte Finanzspritze freuen: Eine Einzelperson lässt der Partei die größte Parteispende ihrer Geschichte zukommen. Der Spender unterstützt die Grünen nicht zum ersten Mal.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und mitten in der Corona-Pandemie brechen den meisten Parteien die großen Zuwendungen weg. Nur über der CDU geht ein Geldregen nieder. Am Ende bekommt die Union fast 85 Prozent von insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Eine halbe Million Euro soll die AfD an Strafe zahlen. Weil die Ko-Vorsitzende Weidel unerlaubte Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten hat, berechnet die Bundestagsverwaltung den dreifachen Satz der tatsächlich geflossenen Summe. Der Poststempel mit der Zahlungsaufforderung ist noch ganz frisch.

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA werden rund 80 Millionen Briefwahlstimmen erwartet, die staatliche Post steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Ihr Chef, von US-Präsident Trump eingesetzt, steht wegen möglicher illegaler Parteispenden unter Feuer. Trifft es ihn? Von Roland Peters

Die AfD will lieber 270.000 Euro zahlen, als den Rechtsstreit um gespendete Werbeplakate weiterzuführen. Der Grund: Die Affäre soll im anstehenden Wahlkampf nicht im Weg stehen. Trotzdem hält die Partei an ihrer Meinung fest. Das verhängte Bußgeld sei "sachlich falsch und anfechtenswert".

Er hat sich juristisch dagegen gewehrt, doch nun scheint AfD-Chef Meuthen einzulenken. Wegen der Annahme anonymer Wahlkampfspenden wird seine Partei wahrscheinlich ein sechsstelliges Bußgeld zahlen müssen. Ein früherer Mitarbeiter Meuthens macht dessen Fehlverhalten nun abermals deutlich.

Allmählich kommt Licht ins Dunkel der AfD-Großspender. Den Ermittlungen zufolge könnte der Duisburger Immobilien-Milliardär Henning Conle hinter den illegalen Spenden stecken.

Für die geheime Kassenführung des "Flügels" bei ihrem sogenannten Kyffhäusertreffen musste die AfD zur Strafe schon einmal tief in die Tasche greifen. Jetzt entdeckt der Verfassungsschutz auch noch ein schwarzes Spendenkonto bei den rechtsextremen Politikern.

Die AfD gibt weitere Details zu dem spektakulären Erbfall bekannt, welcher der Partei mehrere Millionen Euro einbringen dürfte. Der Erblasser ist demnach ein Erfinder aus Bückeburg. Nach dessen Tod soll erst die Polizei das Testament entdeckt haben. Und laut AfD gibt es auch noch eine weitere Erbschaft.

Im Jahr 2016 spendet der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, zweimal Geld an die AfD. Mehrere CDU-Politiker kritisieren das heftig. JU-Chef Tilman Kuban legt Mitsch in einem RTL-Interview sogar nahe, sein Parteibuch abzugeben.