Parteispenden

Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass die AfD im Wahlkampf mehr als zwei Millionen Euro auf verbotenem Wege erhalten hat. Die Partei bestreitet dies und schließt nicht aus, dass eine Prüfung zu ihren Ungunsten ausgehen könnte. Für diesen Fall überweist sie die Summe vorsorglich.

Kurz vor einer Wahl erhalten die Parteien für gewöhnlich besonders hohe Spenden. So auch die SPD. Eine Medienagentur stellt 1,5 Millionen Euro für Werbeclips in den sozialen Medien bereit.

Der frühere Aufsichtsrat eines Thüringer Unternehmens spendet der AfD eine knappe Million Euro. Das Geld stammt offenbar aus einer Schenkung des Firmenchefs, der sich daraufhin distanziert und den Betrag zurückfordert. Dennoch taucht nun eine gesprühte Todesdrohung gegen ihn auf.

Großspender dürfen ihre Identität nicht verschleiern. Bei einer Gabe von 999.900 Euro an die AfD ist die Sachlage nicht eindeutig. Die Spur führt über einen Zweitwohnsitz in Thüringen zu einem Jenaer Geschäftsmann. Eine Linken-Abgeordnete fordert eine Finanzkontrolle des Bundestags.

Es soll die größte Einzelspende sein, die die AfD je erhalten hat: Der Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker greift für die Partei tief in die Tasche. Bekannt wurde Stöcker in der Corona-Pandemie, als er sich Ärger mit der Justiz einhandelte.

Am Abend sprechen AfD-Chefin Weidel und X-Besitzer Musk öffentlich auf der Plattform miteinander. Der Bundestag ermittelt schon jetzt, ob das als Einflussnahme im deutschen Wahlkampf gewertet werden muss. Auch eine Lobbyorganisation erhob solch einen Vorwurf.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Summen über 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Die SPD gerät im Vergleich zur CDU dabei kräftig ins Hintertreffen. Das BSW sahnt ab.

Seit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im November profitiert mit deutlichem Abstand die CDU von Großspenden. Innerhalb eines Monats sammelt die Partei knapp zwei Millionen Euro ein. Die größte Einzelspende fällt jedoch auf eine Kleinpartei.

Elon Musk hat offenbar Gefallen an Wahlkampf und politischer Arbeit gefunden. Am Wahltag kündigt der Tesla-Chef an, dass er auch den Ausgang der nächsten Zwischenwahlen beeinflussen möchte. Die Wahl von Bezirksstaatsanwälten beschäftigt Musk ebenfalls.

Die Wagenknecht-Partei ist ein Phänomen. Ihr Wahlerfolg bekommt republikverändernde Dimensionen. Dabei ist manches an der Partei schillernd und fragwürdig - auch die Herkunft einer spektakulären Superspende? Von Wolfram Weimer

Als Chef der Labour-Partei genießt Keir Starmer Annehmlichkeiten, die ihm ein Großspender ermöglicht. Teure Kleidung oder Konzertkarten gehören dazu. Ein Regelverstoß ist das nicht, angesichts des straffen Sparkurses in Großbritannien will er künftig darauf verzichten.

Das BSW existiert als Partei gerade wenige Monate. Es hat noch wenige Mitglieder, wird bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aber bereits eine wichtige Rolle spielen. Das wohl auch dank eines Großspenders, klagt SPD-General Kühnert. Er warnt, dass das Modell Schule macht und fordert Änderungen.

Im US-Wahlkampf ist Geld ein entscheidendes Mittel für den Sieg. Die Republikaner sammeln zuletzt etwas erfolgreicher als die Demokraten. Nun erhält Kandidat Trump jedoch nochmals einen erheblichen Schub: Tesla-Chef Musk will 45 Millionen Dollar springen lassen - jeden Monat.

Nach dem Hollywoodstar Clooney verlangt auch seine Schauspielkollegin Ashley Judd von Biden einen Rückzug von seiner Kandidatur. Er solle freiwillig und in Würde gehen, schreibt die 56-Jährige. Derweil meldet das Wahlkampfteam des US-Präsidenten Rekordeinnahmen.

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.

Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.