Parteispenden

Mit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

Noch-CDU-Mitglied Max Otte tut alles, um seine Partei zu erzürnen. Seit Kurzem ist er Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - vorgeschlagen von der AfD. Nun sagt er, dass er dem AfD-Kreisverband Görlitz im vergangenen Jahr 20.000 Euro gespendet habe. Medien berichten von einer zweiten Spende.

Dem ehemaligen AfD-Chef Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sofern er seine Immunität verliert. Im Europaparlament ist das wohl der Fall. Meuthen selbst begrüßt den Schritt und will eine schnelle Aufklärung.

Ein Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 spendet eine Schweizer Firma 132.000 Euro in kleinen Tranchen an Alice Weidels AfD-Kreisverband. Rund ein Jahr nach der Wahl nimmt die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen auf: Hat die Politikerin gegen das Parteiengesetz verstoßen? Nun endet das Verfahren.

Fast elf Millionen Euro an Großspenden fließen in diesem Jahr an deutsche Parteien. Die meisten Spenden und die höchste Gesamtsumme erhält die FDP, gefolgt von den Grünen, die die größten Einzelspenden erhalten. Die CSU wirft den Grünen "Doppelmoral" vor.

Spenden machen einen wichtigen Teil der Parteienfinanzierung aus. Im aktuellen Wahljahr können sich einige über Rekordzuwendungen freuen - vor allem die FDP wird besonders großzügig bedacht. Kritiker bemängeln den wachsenden Einfluss von Großspendern auf die Politik.

Der Chef der Freien Wähler in Bayern ist ein streitbarer Politiker. Er scheint aber auch ein großer Gönner zu sein. Er soll laut Rechenschaftsbericht seiner Partei erhebliche Summen zukommen lassen haben - vor allem in Form von Verzichtsspenden. Die Spendenform steht in der Kritik.

Bislang müssen Menschen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Diesen gesetzlichen Rahmen will Bundestagspräsident Schäuble ändern: Künftig sollen demnach nur noch Name und eventuell Wohnort publik werden.

In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.

Im Herbst sind Bundestagswahlen. Die CDU und die Grünen haben momentan die besten Chancen die meisten Wählerstimmen zu ergattern. Investor Frank Thelen und mehrere Startup-Unternehmer sprechen sich nun klar für die FDP als Regierungspartei aus - unter anderem wegen des Klimawandels.

Mitten im Bundestagswahlkampf erreicht die AfD-Spendenaffäre den Parteivorsitzenden Meuthen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht verdeckten Geldflüssen nach und prüft einen Anfangsverdacht. Die Enthüllungen der Ex-AfD-Vorsitzenden Petry sollen dabei eine Rolle spielen.

AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Alice Weidel sind ins Lager des Rechtsextremen Björn Höcke übergelaufen, nachdem sie Geldspenden eines einschlägigen Milliardärs erhalten hätten, sagt Ex-Parteichefin Frauke Petry. Hinter den illegalen Spenden sieht sie ein System.

Sie startete fulminant in den Wahlkampf, Medien jubelten und der Zeitgeist wehte ihr zu. Doch plötzlich dreht die Stimmung. Von Boris Palmer bis zu verspätet gemeldeten Nebeneinkünften ist nun Defensive angesagt. Warum Baerbocks Kampagne ähnlich entgleisen könnte wie die von Martin Schulz 2017. Von Wolfram Weimer

Der Ibiza-Ausschuss untersucht Postenschacher und den Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Kanzler Kurz muss aussagen und bestreitet die Vorwürfe. Nun geht die Justiz gegen ihn vor, denn Kurz soll nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben.

Die Grünen bekommen Spenden in Rekordhöhe. Die größten Gaben bergen Sprengstoff für den Wahlkampf. Die Linke kritisiert "moralische Geldwäsche". Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesenspende an die FDP. Von Wolfram Weimer