Die Aussagen von Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene fliegen dem CDU-Chef um die Ohren. Selbst aus der eigenen Partie hagelt es Kritik. Merz fühlt sich missverstanden und will nun seine Aussagen klarstellen.

Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz sich zu einer Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veranlasst gesehen. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber führte Merz später weiter aus, die Union sage den Wählerinnen und Wählern ganz klar, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, weil sie am Ende Rot-Rot-Grün oder Ampel-Regierungen möglich mache. "Richtig ist aber auch: In den Kommunen fällt die Umsetzung nicht überall so leicht wie in den Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament." Allein darauf habe er in dem Sommerinterview hingewiesen. "Alle Parteien haben eine Verantwortung dafür, in den Kommunalparlamenten nach Wegen zu suchen, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet, ohne die politischen Ränder zu stärken", sagte Merz. Diese Verantwortung liege gleichermaßen bei Union, SPD, Grünen und FDP.

Der CDU-Chef hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann."

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Politik 24.07.23

Hillje ordnet AfD-Aussage ein "Merz hat das Fundament der Brandmauer eingerissen"

Die Äußerung war auf breite Ablehnung, auch in der Union, gestoßen. "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter. "Wo soll es da Zusammenarbeit geben?" Die CDU könne "nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist". Wegner forderte Merz zudem bei RTL/ntv dazu auf, seine Haltung schnell richtigzustellen. Es müsse eine klare Brandmauer nach rechts geben. "Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen." Wegner verwies auf die anstehenden Debatten im Präsidium der CDU am Montag. Man werde die Positionierung von Merz sicher diskutieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft", schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU auf Twitter. "Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."