Politik

Schon am kommenden Sonntag? CDU-Länder fordern weiteren Bund-Länder-Gipfel

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Die Länder haben für die Feiertage Lockerungen beschlossen. Bleibt es dabei?

(Foto: imago images/Hanno Bode)

Der Teil-Lockdown hat die Corona-Lage in Deutschland nicht wesentlich entschärft. Nun wird bereits über schärfere Maßnahmen diskutiert. Die CDU-geführten Bundesländer fordern ein weiteres Treffen mit der Bundesregierung - das schon am kommenden Wochenende stattfinden könnte.

Die CDU-geführten Bundesländer plädieren für ein weiteres Treffen aller Ministerpräsidenten. Als Termin ist der kommende Sonntag im Gespräch, wie ntv aus Kreisen der Länder erfuhr. Thema dabei dürften mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sein.

Die Bundesländer mit CDU-geführter Regierung werden traditionell auch B-Länder genannt. Hinzu kommt das grün regierte Baden-Württemberg. Zu den sogenannten A-Ländern zählen die SPD-geführten Länder sowie Thüringen mit einem Linken-Ministerpräsidenten. Die A-Länder müssten dem Termin für den Bund-Länder-Gipfel noch zustimmen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor im Bundestag für schärfere Regeln nach Weihnachten ausgesprochen. "Die Fallzahlen liegen auf alarmierendem Niveau", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die zunehmende Zahl von Intensivpatienten und die steigende Anzahl der Todesopfer. "Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend", so Merkel.

Die Kanzlerin appellierte, die Vorschläge der Wissenschaftsakademie Leopoldina ernst zu nehmen, die diese am Dienstag vorgelegt hatte. Sie halte es für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren, sagte Merkel.

Laschet für bundesweiten Lockdown

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet forderte einen bundesweiten Lockdown nach den Feiertagen. "Die Zahl der Neuinfektionen ist zu hoch und muss gesenkt werden", sagte der CDU-Politiker auf Anfrage von ntv.de. "Deshalb: Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten."

Im CDU-geführten Sachsen, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz aller Bundesländer hat, werden die Corona-Maßnahmen bereits ab kommenden Montag drastisch verschärft. In Bayern, im Inzidenz-Ranking hinter Thüringen auf Platz drei, traten in der Nacht zu Mittwoch strengere Corona-Regeln in Kraft, darunter Wechselunterricht in allen Schulen ab der achten Klasse. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen harten Lockdown nach Weihnachten. "Wir dürfen nicht warten", sagte der CDU-Politiker im Kieler Landtag. Er kündigte ein Verbot für Alkoholausschank in der Öffentlichkeit an.

Aber auch in SPD-geführten Ländern gab es zuletzt entsprechende Vorstöße. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD hält angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen einen harten Lockdown in der Hauptstadt für unumgänglich. "Die Zahlen sind zwar leicht runtergegangen, aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau", sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Quelle: ntv.de, mli

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