Politik

"Wenn nicht jetzt, wann dann?" Laschet fordert Jahreswechsel-Lockdown

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Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden", sagte Armin Laschet.

(Foto: dpa)

Im Ranking der 7-Tages-Inzidenz steht Nordrhein-Westfalen besser da als andere Bundesländer. Ministerpräsident Laschet fordert dennoch einen "echten Jahreswechsel-Lockdown", der bereits jetzt umfassend vorbereitet werden müsse.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat einen bundesweiten Lockdown nach den Feiertagen gefordert. "Die Zahl der Neuinfektionen ist zu hoch und muss gesenkt werden", sagte der CDU-Politiker auf Anfrage von ntv.de. "Deshalb: Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten."

Die Diskussion um einen bundesweiten Lockdown hatte am Dienstag Fahrt aufgenommen: Die nationale Akademie der Wissenschaften schlug einen "harten Lockdown" zwischen dem 24. Dezember und dem 10. Januar vor. Sachsen, das Land mit der höchsten 7-Tages-Inzidenz, kündigte eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab dem kommenden Montag an. In Bayern, im Inzidenz-Ranking hinter Thüringen auf Platz drei, traten in der Nacht zu diesem Mittwoch strengere Corona-Regeln in Kraft, darunter Wechselunterricht in allen Schulen ab der achten Klasse.

Laschet machte deutlich, dass er die ruhigere Zeit nach Weihnachten als Chance sieht. "Wenn nicht jetzt, wann dann: Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden", sagte der Ministerpräsident. "Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres."

Die Akzeptanz der Menschen sei für den Erfolg der Anstrengungen entscheidend, so Laschet weiter. "Dafür müssen die politischen Weichenstellungen von Sorgfalt, Verhältnismäßigkeit und Verlässlichkeit geprägt sein." Der nordrhein-westfälische Regierungschef setzt sich für eine baldige Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein: "Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten - damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann."

 

Für den Fall eines harten Lockdowns hatte der Handelsverband NRW am Dienstag bereits finanzielle Entschädigungen gefordert. "Keiner sitzt auf einem Polster. Die Liquiditätslage ist teilweise zum Bersten gespannt", sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, der "Rheinischen Post". Für Entschädigungen wäre aus Sicht der Länder der Bund zuständig.

Quelle: ntv.de, hvo