Der eigentliche Vorsitzende eines Bundestagsausschusses wird abgewählt. Sein Stellvertreter Heribert Hirte übernimmt die Aufgabe. Doch mehr Geld gibt es dafür nicht. Das will der CDU-Politiker nicht hinnehmen - und zieht vor Gericht.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte klagt gegen die Bundesrepublik auf Zahlung einer Zulage für sein Engagement. Hintergrund ist die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im November 2019. Nach dessen Absetzung übernahm Hirte als stellvertretender Vorsitzender die Leitung des Gremiums.

Er habe nach der Abwahl des Vorsitzenden dessen Aufgaben vollständig übernommen, argumentiert Hirte. Dies rechtfertige, dass er dann auch die entsprechende Zulage erhalte - auch wenn er formal nur zum Stellvertreter gewählt war. Schließlich habe er die Mehrarbeit dauerhaft erbracht.

Gerichtsverhandlung am Donnerstag

Das Verwaltungsgericht Berlin will kommenden Donnerstag über den Fall beraten. Hirte kündigte an, als Kläger zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Er war in der 19. Wahlperiode (2017-2021) stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Nach dem Abgeordnetengesetz erhalten Vorsitzende der Ausschüsse des Deutschen Bundestages eine Amtszulage. Diese beträgt nach Gerichtsangaben monatlich rund 1500 Euro.

In der aktuellen Wahlperiode gibt es drei Ausschüsse, für die Vorsitzende von der AfD benannt, aber nicht gewählt wurden. Die Gremien werden jeweils von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. In einem dieser Fälle klagt der betroffene Abgeordnete nach Gerichtsangaben ebenfalls auf Gewährung der Amtszulage.