Politik

Unruhe in Kenia-Koalition CDU-Politiker war Ordner bei Neonazi-Demo

In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition gibt es kurz vor Weihnachten Ärger. Der Grund: Ein CDU-Politiker hat vor einigen Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet. SPD und Grüne fordern eine Reaktion der Landes-CDU.

Der Einsatz eines heutigen CDU-Kreispolitikers als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Jahr 2011 sorgt für Unruhe in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Robert Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf der Demo in Halle gearbeitet zu haben. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, entschied trotzdem, ihn weder aus dem Vorstand noch aus der Partei auszuschließen. Die Spitzen von SPD und Grünen kritisierten den Beschluss und forderten den Koalitionspartner CDU auf, Stellung zu beziehen - was dieser zurückwies.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU und ihrem Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen "Aufschrei der Anständigen in der CDU", sagte Lischka. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz, erklärten: "Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren."

Die Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes, auf der sich das Gremium am Freitag für Möritz aussprach, war auf Bitten der Spitze der CDU Sachsen-Anhalts einberufen worden. Am Samstag teilte die Landespartei mit, Generalsekretär Sven Schulze und Parteichef Stahlknecht hätten die Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. Dem sei nichts hinzuzufügen.

"Falsch verstandene Loyalität"?

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz bei einer Nazi-Demo in Halle 2011 als Ordner bei der Arbeit zeigen sollen. Möritz erklärte daraufhin zunächst, er sei "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen.

Auf der Sondersitzung des Kreisvorstands räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes aber ein, aus "falsch verstandener Loyalität" bei der Demonstration doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen.

Keine Äußerung zu Schwarzer Sonne

Bereits am Donnerstag hatte Möritz eingeräumt, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird er den Angaben zufolge aber nicht beobachtet. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte, dass aus der Mitgliedschaft "keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann".

Neben den Bildern von der Demonstration in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch ein Bild von Möritz für Kritik, auf dem er mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, als Tattoo auf dem Arm zu sehen sein soll. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der am Freitag vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme.

Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. "Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie", sagte Egert der Zeitung.

Quelle: ntv.de, bad/dpa