Politik

Sanktionen wegen Uiguren-Politik China verurteilt US-Visabeschränkungen

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Gegenwind aus den USA: China prangert US-Sanktionen an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit mehr als einem Jahr liegen die beiden weltgrößten Volkswirtschaften USA und China in Handelsclinch. Dabei greift Washington nun erneut ein politisches Thema auf: die Uiguren-Politik Pekings. China reagiert empört.

China hat die Strafmaßnahmen der USA gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings. "Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen."

Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimisch Minderheit der Uiguren unterdrücke.

China winkt ab

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Die chinesische Botschaft erklärte nun, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es nicht die von den USA vorgeworfenen Probleme. Die Maßnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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