Politik

Israels neues "Nationalgesetz" "Das ist eine Ohrfeige für Drusen und Araber"

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Das neue Gesetz soll den jüdischen Charakter betonen, sagen seine Befürworter. Aber anders als die Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist darin keine Rede von gleichen Rechten auch für Minderheiten.

(Foto: REUTERS)

Ein neues Gesetz definiert Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes. Vor allem die Drusen sind wütend. "Auch wir verteidigen ein jüdisch-demokratisches Israel", sagt einer von ihnen, "aber mit uns Drusen als Bestandteil. Das bedeutet, dass die arabische Sprache dazugehört."

"Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes. Das vereinte Jerusalem ist die Hauptstadt dieses Staates. Hebräisch ist seine Nationalsprache, während das Arabische einen Sonderstatus erhält. Die jüdische Besiedelung Israels ist im Interesse des Nationalstaates." So steht es in einem umstrittenen Gesetz, welches das israelische Parlament mit knapper Mehrheit vor anderthalb Wochen verabschiedete.

"Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle nicht-jüdischen Bürger Israels", sagt Younis Alkara, außer sich vor Wut. "Das Gesetz verletzt vor allem das Recht auf Gleichheit und diskreditiert den Status der Minderheiten." Younes, ein erfolgreicher Kunsthändler, ist Druse und stammt aus der Kleinstadt Daliyat al-Karmel, der größten drusischen Stadt in Israel. Diese Religionsgemeinschaft entstand im frühen 11. Jahrhundert in Ägypten als Abspaltung der ismailitischen Schia. Die Arabisch sprechenden Drusen leben heute vor allem in Syrien, im Libanon und in Israel. Stets sind sie loyal dem jeweiligen Land gegenüber - auch in Israel.

Der jüdische Staat beheimatet heute über 130.000 Drusen, was ungefähr zwei Prozent seiner Gesamtbevölkerung entspricht. Die meisten von ihnen leben im Norden des Landes und auf den Golanhöhen. "Wir Drusen sind eine sehr nationalistische und patriotische Gemeinschaft", sagt Younes. "In allen Zweigen der israelischen Streitkräfte dienen wir seit Jahrzehnten Seite an Seite neben jüdischen Soldaten", fährt er fort. "Unsere Offiziere haben die höchsten Ränge der IDF-Kommandostruktur erreicht. Viele sind neben ihren jüdischen Kameraden gefallen. Auch gibt es nicht wenige in der Politik, in linken und rechten Parteien. Ein Verwandter von mir ist Likud-Mitglied und gehört der Regierung an."

Auch drusische Politiker sind unzufrieden mit dem neuen Gesetz. Zu Beginn dieser Woche haben drei drusische Knesset-Abgeordnete beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht, um es für verfassungswidrig und unwirksam erklären zu lassen. Sie werden von allen Mitgliedern ihrer Gemeinde sowie vielen jüdischen Israelis unterstützt, die den "Bund der Brüderlichkeit und Freundschaft" zwischen den Drusen und dem Staat Israel nicht vergessen haben.

"Sie haben mich einfach ausgeschlossen"

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Der Druse El'Kheir, hier mit einem seiner Söhne, ist Besitzer des gleichnamigen Restaurants in Haifa.

(Foto: Tal Leder)

Natürlich waren die arabischen Parteien ebenfalls empört, als das Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde. Aus Protest zerrissen Abgeordnete Kopien des umstrittenen Entwurfs und skandierten "Apartheid" und "Rassismus". Ayman Odeh, Chef der "Vereinten Liste", eines Zusammenschlusses mehrerer arabischer Parteien, schrieb in einer Erklärung, das Gesetz zeige, "dass Israel uns hier nicht haben will und dass dies ein Gesetz der jüdischen Vorherrschaft ist und uns zu Bürgern zweiter Klasse degradiert".

So sieht das auch der Präsident der NGO "J Street", Jeremy Ben-Ami. Das Gesetz basiere auf Hass und habe nur eine Botschaft an die arabische Bevölkerung, die LGBT-Gemeinde und andere Minderheiten in Israel: Sie als nicht gleichberechtigte Bürger herabzusetzen. "Es ist ein Gefühl, als ob mir der Staat weggenommen wurde", kritisiert die arabisch-israelische Nachrichtensprecherin Lucy Aharish. "Sie haben einfach mich und 20 Prozent der Bevölkerung aus der israelischen Gemeinschaft ausgeschlossen", fügt sie noch enttäuscht hinzu.

Das Nationalgesetz legt aber auch eine Reihe von Werten fest, von denen einige bereits in bestehenden Gesetzen seit der Staatsgründung vorkommen. Wie zum Beispiel, dass Israel die historische Heimat der jüdischen Nation ist, oder "Hatikva", die Nationalhymne. Auch die Staatsflagge, jüdische Feiertage und nationale Symbole sind schon seit 1948 festgeschrieben.

Zudem darf man nicht vergessen, dass der Staat Israel sozusagen im Kampf geboren wurde. Vor der Unabhängigkeit 1948 führten Araber und Juden einen blutigen Bürgerkrieg. Auch wenn nach 70 Jahren nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, so lebt doch heute in vielen Städten eine gemischte Bevölkerung friedlich nebeneinander. Und unter den vielen Millionen Arabern im Nahen Osten haben die arabischen Bürger Israels als einzige die Möglichkeit, in einer freien, technologisch fortschrittlichen Wirtschaft zu leben, mit akademischen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die nur eine solch freie Gesellschaft bieten kann. Allerdings wird das neue Gesetz das friedliche Zusammenleben kaum fördern.

"Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass Israel der Staat des jüdischen Volkes ist", sagt El'Kheir, der Besitzer eines berühmten drusischen Restaurants in Haifa. "Wir unterstützen die Juden, denn wir sehen sie als unsere Brüder. Deshalb sollte niemand hier vergessen, dass die Drusen treue Bürger des Staates sind."

Bei El'Kheir speisen Menschen aus dem ganzen Land. Zwei seiner Söhne dienen in Eliteeinheiten der IDF, der israelischen Armee. "Durch so ein Gesetz die Drusen und andere Minderheiten einfach so auszuschließen, gleicht einer Ohrfeige", erklärt er kopfschüttelnd. "Auch wir verteidigen ein jüdisch-demokratisches Israel, aber mit uns Drusen als integralem Bestandteil, und dies bedeutet, dass die arabische Sprache dazugehört."

Tatsächlich waren die Drusen immer bereit, sich für den jüdischen Staat zu engagieren - umgekehrt stimmt dies nicht. Vielleicht werden die Richter des Obersten Gerichtshofs die Ungerechtigkeit anerkennen, die das neue nationalstaatliche Gesetz seinen Minderheiten angetan hat. "Das jüdische Volk vergisst niemals diejenigen, die ihm in Zeiten der Gefahr geholfen haben", sagt Younes, der Kunsthändler. "Das besagt ihre Tradition. Haben sie das etwa vergessen?" Und stolz fügt er hinzu: "Wir Drusen geben unser Leben für Israel. Wir sind aber keine Söldner, sondern zusammen mit allen anderen Minderheiten im Land ein Teil des Staates Israel."

Quelle: n-tv.de

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