Politik

CDU-Sprecher Sorge im Interview "Das war schlechter Stil von Lauterbach"

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, übt scharfe Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Der neue gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisiert in seiner ersten Woche im Amt gleich Gesundheitsminister Lauterbach. Im Interview sagt der Magdeburger Abgeordnete, was gut und was schlecht läuft in der Pandemiebekämpfung - und wie die CDU im Osten wieder stärker werden kann.

ntv.de: Wir haben heute 70 Prozent zweifach Geimpfte. Ein Grund zur Freude?

Tino Sorge: Jeder, der sich impfen lässt und damit das Risiko für sich und andere verringert, ist ein Grund zur Freude. Letztlich geht es aber nicht nur um Freude, sondern darum, die Leute zu animieren und zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Nur so bekommen wir die Pandemie in den Griff. Impfen ist der Weg aus der Krise.

Wie läuft die Impfkampagne ihrer Meinung nach?

Sie läuft dank unserer gemeinsamen Arbeit mit der SPD in der Vorgängerregierung sehr gut: Ich glaube, viele hat das überrascht. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht in Klein-Klein-Diskussionen verlieren, sondern dass wir die Menschen motivieren, sich boostern zu lassen.

Sie haben diese Woche Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Äußerung kritisiert, es drohe ein Impfstoffmangel. Haben Sie seine Begründung mittlerweile verstanden?

Die Äußerungen haben uns überrascht. Wenn man sich die Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zu den Lieferungen ansieht, die für dieses und nächstes Jahr geplant sind, ist es nicht nachvollziehbar, von einem Impfstoffmangel zu sprechen. Bis heute ist der Minister Belege für seine These schuldig geblieben. Wir haben Verträge, die genügend Impfstofflieferungen vorsehen. Richtig wäre gewesen, zunächst mit uns Parlamentariern zu sprechen, statt vor die Medien zu treten. Bei Markus Lanz zu sitzen und zwei Tage abzutauchen, ohne Belege für seine Behauptung zu liefern, erst die Leute zu verunsichern und dann vor dem Parlament zu kneifen - das ist schlechter Stil. Selbst dem Gesundheitsausschuss hat er für eine zeitnahe Sondersitzung eine Absage erteilt.

Lauterbach hat seinen Vorgänger ausdrücklich nicht kritisiert, aber der Gedanke liegt nahe: Jens Spahn hat nicht genug eingekauft.

Es ist klar, welchen Eindruck er mit seinen Äußerungen erwecken wollte. Inzwischen ist er zurückgerudert. Der Vorwurf ist ein Punkt, den man so nicht stehen lassen kann. Bei der Frage der Impfstoffmengen spielt es auch eine Rolle, ob sie verimpft werden und ob sie gegen die jeweils aktuelle Virusvariante wirksam sind. Wenn Herr Lauterbach nun zusätzliche Dosen verkündet, ist das durchschaubar, aber ein alter Hut. Die waren in den Verträgen als Option eh vorgesehen. Auch der Erfolg der Boosterkampagne ist ja kein Verdienst des neuen Ministers, sondern der Vorgängerregierung, gerade auch von Jens Spahn. Wir sollten in Deutschland viel öfter die Erfolge der Impfkampagne sehen.

Hat Karl Lauterbach in seinen ersten Tagen auch etwas richtig gemacht?

Er hat sich bemüht, viele sehen aber einen Fehlstart. Mittlerweile dürfte er realisiert haben, dass es etwas anderes ist, ob man in Talkshows geht, ob man einfach schnell einen Tweet absetzt – oder ob man eine Äußerung als Minister tätigt.

Die Boosterkampagne hätte früher anfangen können. Hätte Spahn nicht mehr darauf dringen müssen, dass sie früher in die Gänge kommt?

Darüber lässt sich streiten, aber man darf nicht vergessen, dass viele Entwicklungen auch im Spätsommer nicht absehbar waren. Auch Karl Lauterbach hat zum damaligen Zeitpunkt selbst infrage gestellt, ob es überhaupt sinnvoll sei, alle über 18-Jährigen zu boostern. Heute zu sagen, man hätte damals schon viel mehr ordern müssen, ist einfach. Ich kann mir vorstellen, welche Diskussion um Steuergeldverschwendung entbrannt wäre, wenn umgekehrt Millionen Dosen ungenutzt im Lager lägen.

Aber ist es nicht besser für den schlimmsten Fall vorzusorgen, als sich vom schlimmsten Fall überraschen zu lassen?

Das ist auch richtig, wir alle haben das in der Pandemie lernen müssen. Man musste in sehr dynamischen Situationen Entscheidungen treffen. Dazu gehörten immer auch Fragen der Beschaffung und Mengen. Allerdings war nicht absehbar, dass später so viele Menschen geboostert werden sollten. Als klar war, dass die Boosterkampagne ansteht, hat sich die Vorgängerregierung unverzüglich um neue Impfdosen bemüht. Das sehen die Verträge ja auch vor. Diese Optionen aktiviert jetzt auch der neue Minister. Er nutzt also genau das, was in weiser Voraussicht seines Vorgängers vorbereitet worden war. Ich frage mich aber auch: Was hat eigentlich Olaf Scholz gemacht? Sein enger Vertrauter Christoph Krupp ist ja seit Februar Koordinator der Taskforce, die dafür vorgesehen war, für mehr Impfstoff zu sorgen.

Das größte Problem sind aber die Impfskeptiker. Wie kommt man an die ran?

Da ist bei aller emotionaler Debatte Überzeugungsarbeit ganz, ganz wichtig. Die wird auch bei der Frage, wie eine mögliche Impfpflicht ausgestaltet werden könnte, eine große Rolle spielen. Viele Bürger sind keine erbitterten Impfgegner. Wegen der sehr aufgeheizten Diskussion in der Gesellschaft sagen sie aber: Ich warte erstmal ab. Hinzu kommt natürlich, dass Menschen die Gefahren der Pandemie für sich selbst ganz unterschiedlich beurteilen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir alle müde von den Einschränkungen im Alltag sind – und auch im Hinblick auf die Kollateralschäden, gerade bei Kindern und Jugendlichen.

Aber gerade da würden die Impfungen doch helfen.

Genau das ist der Punkt: dass es ja Sinn machen würde. Zugleich gibt es aber Bereiche wie die Gastronomie, in denen zurecht gefragt wird, ob die jetzigen Maßnahmen dort überhaupt so sinnvoll sind und ob die Gastronomie wirklich der Pandemietreiber ist. Wie man es dreht und wendet: Aus der Pandemie kommen wir nur heraus, wenn wir die Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen. Dazu gehört aber auch, die Skeptiker mitzunehmen.

Man kann viel diskutieren, aber irgendwann sind die Argumente ausgetauscht.

Spätestens dann ist der Moment erreicht, an dem wir als Politik entscheiden müssen. Man kann auf Dauer nicht Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Einzelnen oder einer lauten Minderheit nehmen, obwohl man nach einer Abwägung wissenschaftlicher Erkenntnisse weiß: Impfungen führen mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, unser Leben wieder zu normalisieren.

Das heißt, wir brauchen eine Impfpflicht?

Dabei muss man differenzieren. Es ist natürlich legitim, über das Mittel einer Impfpflicht zu sprechen, aber es geht um eine schwierige verfassungsrechtliche Abwägung. Hinzu kommen Fragen der konkreten Umsetzung: Was versteht man unter einer Impfpflicht? Wie wird sie ausgestaltet? Wie wird sie durchgesetzt?

Im Gespräch ist: Alle, bei denen es medizinisch möglich ist, müssten sich impfen lassen.

Wir sind in unserer Fraktion in der Abstimmung, wie eine Impfpflicht aussehen könnte. Wichtig ist uns, möglichst viele Menschen zu überzeugen, das Virus zu besiegen und die Pandemie zu überwinden. Wir haben bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ich für sinnvoll halte. Insofern muss auch in anderen Lebensbereichen überlegt werden, wie eine Impfpflicht zielführend wäre, beispielsweise im Hinblick auf besonders gefährdete Personengruppen. Auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte sollten Teil der Pläne sein – die Ampelkoalition ignoriert diesen Umstand bisher.

Würden Sie denn für eine Impfpflicht stimmen?

Wir sind gerade dabei, ein eigenes Konzept in der Unionsfraktion zu erstellen und uns eine Meinung zu bilden.

Impfpflicht bedeutet nicht Impfzwang und es soll niemand ins Gefängnis. Es könnte stattdessen Geldstrafen geben, was halten Sie davon?

Ich finde es schade, wenn bei einem derart wichtigen Thema einfach plakative Begriffe in den Raum geworfen werden. Wichtig wäre, dass die Regierungskoalition jetzt überhaupt einmal den eigenen Vorschlag einer Impfpflicht vorlegt und dafür eine eigene Mehrheit bildet. Denn man sieht, wie schwierig die konkrete Ausgestaltung ist. Stattdessen macht sie sich einen schlanken Fuß und deklariert die Frage zur Gewissensentscheidung. Mangels parlamentarischer Mehrheit hantieren die Ampel-Fraktionen nun mit Gruppenanträgen. Das zeigt, wie chaotisch es in der links-gelben Regierungskoalition zugeht.

Können Sie verstehen, dass viele Pflegekräfte frustriert sind, weil so viele Ungeimpfte auf den Intensivstationen liegen?

Das kann ich absolut verstehen. Sie sind ja diejenigen, die an vorderster Front stehen und jeden Tag hautnah erleben, was das Virus mit Ungeimpften macht: die schweren und tödlichen Verläufe. Es gibt leider in einigen gesellschaftlichen Gruppen Menschen, die ausblenden, was auf den Intensivstationen los ist und Corona immer noch als leichte Grippe verharmlosen.

Ist das im Osten ein größeres Problem als im Westen?

Ich würde daraus keine Ost-West-Debatte machen. Es ist sicherlich so, dass wir in den neuen Bundesländern oft sensibler reagieren, auch durch die Erfahrungen aus DDR-Zeiten. Andererseits kann ich manche Diskussionen aktuell nicht nachvollziehen, weil ich als Kind noch selbst miterlebt habe, wie man gegen schwere Krankheiten einfach geimpft wurde. Da gab es weitaus weniger Diskussionen, als das heute der Fall ist.

Am Freitag hat die CDU das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den nächsten Vorsitzenden abgegeben. Was ist die wichtigste Aufgabe des neuen Chefs?

Die wichtigste Aufgabe unseres neuen Vorsitzenden Friedrich Merz wird es sein, die Reihen zu schließen. Das geht über inhaltliche Arbeit, aber auch über stärkere Diskussionen: die Flügel und soziologischen Gruppen noch stärker einzubinden und sich gerade als Opposition mit klarem Kurs zu positionieren. Friedrich Merz wird diese Abgrenzung vom politischen Gegner glaubwürdig vertreten.

Sie kommen aus Magdeburg, wie kann die Union im Osten wieder stärker werden?

Indem wir wieder offenere Debatten führen. Indem wir nicht so tun, es gäbe nur eine richtige Meinung und wir würden Diskussionen scheuen. Es darf keine Tabus geben, wir müssen auch unbequeme Themen diskutieren. Da geht es um die Gesundheitspolitik der Zukunft, aber auch um Fragen wie Migration, die innere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und die von der links-gelben Koalition geplanten zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Auch zu solchen kritischen Fragen, zu denen es in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, müssen wir stärker Farbe bekennen.

Also nach rechts rücken?

Wir sind eine große Volkspartei der Mitte. Und dazu gehören alle Strömungen, auch innerhalb der Partei. Meinungen dadurch abzuqualifizieren, sie seien rechts, halte ich für den falschen Weg. Letztendlich geht es darum, dass wir gesellschaftliche Meinungen diskutieren und verschiedene Strömungen aufnehmen. Wir müssen klarmachen, wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll. Denkverbote oder Scheren im Kopf passen dazu nicht.

Mit Tino Sorge sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

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