Die CDU/CSU landet nach ihrem Corona-Umfragehoch weich. In der dritten Woche in Folge verfehlt sie die 40 Prozent-Marke im RTL/ntv Trendbarometer. Vier Wochen zuvor war das anders. Für die Grünen scheint es dagegen allmählich aufwärtszugehen.
Nach Jahren der Blockade verschärft der Bundestag die Einschränkung von Werbung für Tabak-Produkte deutlich - auch für E-Zigaretten und Verdampfer. Aus dem Straßenbild soll die Werbung fast vollständig verschwinden, einige Ausnahmen bleiben jedoch.
Sitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.
Die Union treibt die Wahlrechtsreform voran. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause werden drei Modelle vorgestellt und diskutiert. Echte Erfolgschancen hat aber nur einer.
Um im Bundestag ein zu starkes Anwachsen von Abgeordneten zu verhindern, schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus künftig eine Begrenzung von 750 Mitgliedern vor. Doch selbst aus den eigenen Reihen erntet er dafür starke Kritik. Einige bezeichnen seinen Vorschlag sogar als verfassungswidrig.
Die Kritik aus der Medienbranche ist groß, dennoch denkt Bundesinnenminister Seehofer weiter über eine Anzeige gegen eine taz-Journalistin nach. Noch hat er sich nicht endgültig entschieden. Unterstützung erhält er aus der Unionsfraktion.
In Umfragen geben viele Menschen an, dass ihnen das Wohl der Tiere am Herzen liegt. Im Supermarkt verkauft sich dann aber doch das billige Fleisch am besten. Union und SPD wollen die Nutztierhaltung verbessern. Das Modell sieht auch höhere Preise vor.
Philipp Amthor zieht die Konsequenzen aus seiner Nebentätigkeit bei einem US-Unternehmen. Die immer lauter werdenden Lobbyismusvorwürfe veranlassen den CDU-Politiker zum Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri.
Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.
Aus der Unionsfraktion kommen einige Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft in der Krise unterstützt werden könnte. Da wäre die vorzeitige Abschaffung des Solis, eine Deckelung von Lohnnebenkosten - und eben die Absenkung des Mindestlohns. Die SPD zeigt sich entsetzt.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.
Nach Wochen der Harmonie in der Krisenbekämpfung wachsen die Spannungen in der Großen Koalition. Anlass ist die Grundrente. Die Union hält sie für zu teuer und schlecht umsetzbar. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hält im "ntv Frühstart" dagegen und verteidigt das Vorhaben.
Mehrere Jahre lang arbeitet Thomas de Maizière in der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel. Seit 2018 führt er lediglich sein Abgeordnetenmandat im Bundestag fort. Nach einer bewegten politischen Karriere kündigt der CDU-Politiker nun seinen Rückzug an.
Bundeskanzlerin Merkel will die ambitionierten Klimaschutzziele der EU-Kommission mittragen. Die Unionsfraktion stellt dafür aber nun Bedingungen: Die anderen EU-Staaten sollen mehr tun als bisher geplant. Ohne diese Umverteilung sei die Belastung für Deutschland zu groß.
Zur Eindämmung des Coronavirus sind deutsche Grenzen seit Wochen geschlossen. Hochrangige Unionspolitiker verlangen nun vehement, Familien in Europa nicht länger zu "zerschneiden". Gleichzeitig sollen europaweit alle Reisebeschränkungen eingestellt werden.
Im Grunde haben die Länderchefs die Kanzlerin bereits überholt. Zwar wollen Bund und Länder am Mittwoch über Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. Doch etliche Ministerpräsidenten haben bereits teils konkrete Fahrpläne vorgelegt. Auch die Kanzlerin scheint nun einen dezentralen Ansatz vorzuziehen.
