Arbeitsminister Heil will mit der Grundrente Geringverdienern finanziell unter die Arme greifen. Verfassungsrechtliche Bedenken und ein millionenschwerer Verwaltungsaufwand bringen das Projekt ins Wanken und lassen den Koalitionspartner zweifeln.
Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.
Um Manipulation von Passfotos zu erschweren, sieht ein Gesetzentwurf vor, diese künftig nur noch direkt bei der Behörde machen zu lassen. Der Protest der Fotografen trifft die Regierung heftig. Nun reagiert die Union auf die scharfe Kritik.
Mit seiner Forderung nach frischen Gesichtern in der Bundesregierung hat CSU-Chef Söder kurz vor der Klausur seiner Landesgruppe in Kloster Seeon Berlin aufgeschreckt. Das hätte zum Problem mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden können, denn der Vorstoß ist nicht mit ihr abgestimmt. Doch es kam anders. Von Christof Lang, Seeon
CSU-Chef Söder möchte im Kabinett CDU-Minister austauschen. Die CDU bleibt gelassen. Von ihrer bayerischen Schwesterpartei sei sie Härteres gewohnt, besonders zum Jahresanfang bei der Klausurtagung, so CDU-Mann Rehberg.
Nach CSU-Chef Markus Söder fordert nun ebenfalls Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Veränderungen im Bundeskabinett. "Wir brauchen eine neue Dynamik", sagt er im "ntv Frühstart".
Ein schwarz-grünes Bündnis ist eine der wahrscheinlicheren Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach Merkel. Doch das Projekt hat in der Union auch Gegner. Die gründen nun sogar demonstrativ eine neue Abgeordnetengruppe mit einer anderen Partei.
Die Abgeordneten im Bundestag werden bei Wahlen per Zweitstimme und Direktmandaten der Kreise ermittelt. Dadurch wächst das Parlament seit Jahren an. Eine Reform muss her. Nur einigen können sich die einzelnen Parteien nicht.
Der schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.
Für die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.
Wie kann Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele doch noch erreichen? Eine Rückkehr zur Atomenergie kann sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion durchaus vorstellen. Den Ausstieg aus dem Atomausstieg, heißt es, sollen aber andere anstoßen.
Die Unruhe in der jüdischen Gemeinde in Deutschland wächst. Nach dem Publizisten Friedman spricht auch der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland offen darüber, auszuwandern. Wie Friedman zieht Schuster die Grenze bei einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Das neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.
Nach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.
Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.
Die CDU debattiert heute über die Idee einer Dienstpflicht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag eingebracht. Kritik daran kam bereits von ranghohen Parteikollegen. Nun stellt sich Unions-Fraktionschef Brinkhaus hinter sie.
