40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg fließen. Kommende Woche soll ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett eingebracht werden, das dem Ausstieg einen Rahmen gibt. Doch ausgerechnet in der Unionsfraktion gibt es darum nun Ärger. Von Benjamin Konietzny
CDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl an. Spitzenkandidat Manfred Weber bekommt volle Rückendeckung, doch auch in unionsinternen Grabenkämpfe werden für beendet erklärt.
Dass EVP-Spitzenkandidat Weber die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen möchte, ruft in Politik und Wirtschaft Kritik hervor. In der Unionsfraktion im Bundestag wird Weber aber auch verteidigt - obwohl die Bundesregierung weiter an dem Projekt festhält.
Nach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens streitet die Große Koalition über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat findet keine Lösung. Nun müssen die Koalitionsparteien wieder ran. Von Timo Lehmann
Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch? Demonstrativ bereiten sich die Liberalen im Hintergrund auf einen vorzeitigen Regierungswechsel vor. FDP-Chef Lindner hält einen Bruch zwischen Union und SPD jedoch für wenig wahrscheinlich.
Arbeitsminister Heil plant eine Taschengelderhöhung für Asylbewerber - und folgt damit einer gesetzlichen Verpflichtung. Aus der Union kommt Kritik. Sie sieht darin einen falschen Anreiz und setzt sich für niedrigere Leistungen ein.
Eine Große Koalition mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin? Das wird es nach Aussage mehrerer SPD-Größen nicht ohne Weiteres geben. Sollte Angela Merkel vorzeitig abtreten, müsse es Neuwahlen geben, heißt es.
Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt einen muslimischen Kanzler in einigen Jahren nicht aus. Das bringt Teile der Partei in Wallung. Andere wiederum erinnern an das Grundgesetz und die Religionsfreiheit.
Seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes muss Hans-Georg Maaßen räumen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zieht CSU-Innenminister Seehofer schließlich die Reißleine. In konservativen Politikkreisen ist der einstige Spitzenbeamte nichtsdestotrotz willkommen.
Bisher haben es Ermittler im Darknet schwer, Besitzern von Kinderpornographie auf die Schliche zu kommen. Die Union will daher im Kampf gegen Kindesmissbrauch ihre Befugnisse ausweiten. In einem Positionspapier verlangt sie zudem höhere Strafrahmen.
Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.
Eine betont gut gelaunte Parteichefin verkündet eine sozialdemokratische Kehrtwende: Hartz IV soll bald der Vergangenheit angehören, sagt Andrea Nahles. An dessen Stelle tritt dann das neue Bürgergeld. Doch so schnell werden sich die Pläne nicht umsetzen lassen.
Der Streit um Marschflugkörper mittlerer Reichweite zwischen den USA und Russland ist festgefahren: Keine Seite fühlt sich länger dem INF-Abkommen zur Abrüstung verpflichtet. Bundestagsabgeordnete von Union und SPD zeigen einen Lösungsweg auf.
Ein Papier zur Inneren Sicherheit der Unionsfraktionen enthält laut einem Bericht einen radikalen Vorschlag: Kämpfern von Terrormilizen soll die deutsche Staatsbürgerschaft abererkannt werden können. Das Ziel sei, die Bürger von Anschlägen zu schützen.
Nach dem jahrelangen, offenen Streit zwischen ihren Vorgängern Merkel und Seehofer wollen die Neuen an der Spitze von CDU und CSU das Verhältnis der Schwesterparteien verbessern. Kramp-Karrenbauer wird dazu in Kürze zum zweiten Mal nach Bayern reisen.
