Nach geplantem Tankrabatt-AusBas macht Hoffnung auf neue Entlastung an der TankstelleInfolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen - doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.11.06.2026
Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
Vergünstigung fällt wegKoalition verlängert Tankrabatt nicht und droht KonzernenUnter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter sinken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.10.06.2026
Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause abSommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.07.06.2026
"Reform muss kommen"Union macht Druck in Verhandlungen über neues WahlrechtUnion und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.07.06.2026
Merz dankt LandesregierungWüst warnt vor "Quatsch" um KanzlertauschDie Gerüchteküche kocht in der vergangenen Woche hoch. Auslöser sind angebliche Gedankenspiele in der Union zu einem Kanzlertausch, bei dem auch der Name Hendrik Wüst fällt. Nun sieht sich der Ministerpräsident von NRW erneut genötigt, Merz bei einem Treffen beizuspringen. 01.06.2026
Was aktuell giltPflegebedürftig? Wann das Sozialamt aufs Eigenheim zugreiftWer zahlt, wenn das Geld fürs Pflegeheim nicht reicht? Ein Unions-Politiker fordert, das Eigenheim Pflegebedürftiger verwerten zu können. Aber worin unterscheidet sich die Forderung vom Status quo?01.06.2026
"Scheindebatte" um Merz-AblösungKnappe Mehrheit glaubt nicht an Union-Aufschwung durch KanzlerwechselKanzlertausch als Lösung? Die meisten Deutschen glauben nicht daran - ein neuer Kanzler würde der Union kaum mehr Zustimmung bringen. Führende Christdemokraten stellen sich hinter Merz und nennen die Debatte "Scheindiskussion". Dennoch: Ganz verstummt ist sie nicht.01.06.2026
Statt "Erbenschutzprogramm" CDU-Politiker will für Pflegekosten das Eigenheim heranziehenDer Pflegeversicherung fehlen Milliarden, eine große Reform ist in Arbeit. Bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen soll nach dem Willen der Unionsfraktion auch Vermögen berücksichtigt werden - inklusive Immobilien. 28.05.2026
"Schlag ins Gesicht"Unionspolitiker wollen Einbürgerung wieder verschärfenSo viele Menschen wie noch nie sollen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der CDU im Bundestag geht das zu weit. Sie will die Reform von 2024 rückgängig machen oder zumindest neue Hürden einführen.24.05.2026
Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -"das bestmöglich Gemeinte" heraushörenDas Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.19.05.2026
