Unionsfraktion

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.

Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen darf sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun. Leider hat die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Ein Gastbeitrag von Andreas Jung

Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.

Sollte Deutschland die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern? Die Union heizt die Debatte weiter an und begrüßt eine Äußerung von Finanzminister Lindner. Dabei wäre ein Weiterbetrieb nicht so einfach.

Einem Bericht zufolge will die spanische Regierung der Ukraine ausgemusterte Panzer vom Typ "Leopard 2" liefern. Möglicherweise bräuchte es dafür die Zustimmung der Bundesregierung. Die Union warnt Kanzler Scholz bereits davor, den möglichen Deal zu torpedieren.

Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick.

Anlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen.

Rund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.

SPD-Chefin Esken glaubt nicht, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erreichen lässt. Grundsätzlich scheint das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nun aber in greifbarer Nähe. Am Abend verhandeln Ampel und Union erneut - die Zeit drängt.

Eigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören.  Von Sebastian Huld

• Merz attackiert Scholz "Was treiben Sie für ein Spiel mit der Öffentlichkeit?"

Seine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.

Gerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.

Trotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion glaubt angesichts der ukrainischen militärischen Erfolge nicht an eine Eskalation hin zu einem Konflikt zwischen NATO und Russland. Dass Bundeskanzler Scholz weiter Kiew meidet, kritisiert Otte scharf.

• Video Otte: "Moralisch hat Ukraine den Krieg längst gewonnen"

Altkanzler Schröder sitzt die Kritik an seiner fortdauernden Solidarität zum Kreml seit Wochen aus. Auch seine lukrativen Gazprom-Posten will der SPD-Politiker nicht aufgeben. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, sein Millionen-Salär von Staats wegen einzubehalten.