Politik

Wieduwilts Woche Datenschutz frisst Nikolaus

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Im westfälischen Gronau wäre der Nikolaus fast dem Datenschutz zum Opfer gefallen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Deutschen lieben den Datenschutz. Nicht, weil er unsere Freiheit schützt, nicht, weil er US-Konzerne bändigt - sondern weil das Wort besser klingt als Faulheit. Diese Einstellung kostet Menschenleben, den Glauben an den Nikolaus und sorgt für Digitalisierungsangst.

Die Ereignisse vergangener Woche illustrieren, wie Datenschutz in Deutschland funktioniert: Kinder in Gronau-Epe können wegen der komplizierten Regeln leider keine Geschenke mehr vom Nikolaus bekommen. Eine Frau fragte den Reporter, wie sie den Kindern das erklären soll - ist der Nikolaus nun abgeschafft? Leichter hatten es da die Teilnehmer einer Berliner Sex-Party: Falls sich dort einer für die E-Mail-Adresse des Spielgefährten von neulich interessierte, bekam er sie frei Haus, vom Staat - das Bezirksamt mailte alle Teilnehmer wegen einer Corona-Infektion an und packte 150 Adressen in das "An:"-Feld, sichtbar für alle, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die Beamten verhielten sich damit so trottelig wie jemand, der gerade erstmals mit einer AOL-CD das Internet erkundet.

Die Woche hielt aber noch mehr zum Thema bereit: Der Datenschutz gefährde Menschenleben, klagte Dietmar Pennig, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU). Die Unfallchirurgen betreiben ein Traumaregister und dessen Befüllung werde von Jahr zu Jahr schwieriger - wegen der Vorschriften des Paragrafenungetüms namens Datenschutzgrundverordnung. Ein Regelwerk, das noch deutlich schwerer zu durchdringen als sein Name aussprechbar ist. Und die Klage der Ärzte ist nicht neu.

Nun kann man über alles reden in Deutschland, etwa darüber, dass man Bürger in ihren Häusern einsperrt oder ihnen das Lesen eines Buchs auf einer Parkbank verbietet - nur in einem Punkt ist leider Schluss: bei der heiligen Kuh, dem Datenschutz. Denn das macht die mächtigsten Beamten des Landes sehr, sehr wütend: die Datenschutzbeauftragten. Falls Sie also beim Lesen dieser Zeilen leise Ploppgeräusche hören, sind es die Augäpfel, die den Damen und Herren wuthalber aus den Höhlen schießen. Sorry, not sorry!

Aggressive Expertenmentalität

Das Phänomen übereilter Datenschutzhörigkeit ist lange bekannt: Zu den berühmtesten gehören Verbote für Wunschzettel an den Weihnachtsmann und Verbote für Klingelschilder an Haustüren - Sie erinnern sich. Der Datenschutz könne da nichts für, rufen die Datenschützer dann sofort, es gebe schließlich Vorschriften für absolut alles, man müsse sie nur finden.

Jede Debatte mit Datenschützern auf sozialen Medien eskaliert deshalb zuverlässig in einen Tage (!) andauernden Streit, in dem Juristen, Datenschutzberater und Behörden tief in die Grotten der DSGVO hinabsteigen. Irgendwann, auf Zeile 154 in den Kommentaren, hält dann einer jubilierend eine Vorschrift hoch wie einen Goldnugget im Klondike River. Im Fall des Traumaregisters gebe es schließlich eine Vorschrift für den Fall, dass ein Schwerverletzter die datenschutzrechtliche Einwilligung fürs Traumaregister nicht mehr abgeben kann. "Tausendmal geklärt" habe er das, sagt der mächtigste aller Datenschützer, Ulrich Kelber, erheblich genervt.

Es ist eine besonders aggressive Art der Expertenmentalität, die sich unter Datenschutzfachleuten ausbreitet. Sie verhalten sich wie der eine Freund mit seiner zwölf Quadratmeter Modelleisenbahn, der einen jeden Nachmittag zwingen will, seine Lieblingsweiche zu bedienen. Es ist alles ganz einfach, man muss sich nur damit beschäftigen - allenfalls ein paar Jahre, bitte unterwegs keine Fehler machen.

Dumme Ärzte, dumme Unternehmen, dumme Beamte

Datenschutz ist in Augen vieler Aufsichtsbehörden und Datenschutzberater immer, wirklich immer die Schuld der anderen: die dummen Ärzte, die dummen Unternehmen, die dummen Beamten, die dummen Journalisten. Manche Behördenleiter sehen inzwischen schon bei manch einer spitzen Überschrift über eine Datengroteske eine "Kampagne gegen den Datenschutz" am Werk. Es ist inzwischen gefahrloser, den Papst, Angela Merkel und Veganer zugleich zu beschimpfen, als zart danach zu fragen, ob wir es mit dem Datenschutz womöglich ein bisschen zu weit treiben.

Dabei gibt es einen schlichten Grund, warum die Menschen überfordert sind: Alles wird digitaler, Menschen und Behörden tauschen immer mehr Informationen aus. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das nützlich sein kann - jedenfalls in anderen, digitaleren Ländern. Denn wie die Gesundheitsämter in Deutschland mit Daten umgehen, ist bekannt: archaisch, per Fax und Papier.

Während das Grundgesetz alles erlaubt, es sei denn es ist verboten, funktioniert das Datenschutzrecht genau umgekehrt. Es ist schlicht immer verboten, persönliche Daten zu verarbeiten, außer, man findet eine Ausnahme. Der Grundsatz ist das Verbot, die Freiheit muss man suchen. Immerhin: Auch das oben genannte Nikolausproblem konnte man schließlich lösen - nach Skandal, Telefonaten, Beratung, Umbau.

Wie eine tägliche Steuererklärung

Diese Suchen nach Ausnahmen im Gesetz sind für alle Beteiligten aufwändig. Was Beamte erfreut, kostet Bürger Geld. Stellen Sie sich vor, bei jedem digitalen Schritt vor die Haustür müssten Sie eine Steuererklärung abgeben. So fühlt es sich auch für unsere Digitalwirtschaft an, sie klagt aber nicht, denn nichts ist toxischer und schlechter für den Ruf, als gegen den Datenschutz zu wettern - er ist ja die heilige Kuh. Sitzt man etwa mit Podiumsgästen aus der Wirtschaft nach einer Veranstaltung beisammen, platzt es bisweilen aus ihnen heraus: Was alles nicht geht, was man alles lässt, wovor man zurückzuckt, aus Furcht vor dem Datenschutz. Datenschutz ist für Unternehmer eine Art Dauerhalloween, aber ohne Süßigkeiten. Bei offenem Mikro sagt das natürlich niemand.

Es gibt tatsächlich gewaltige Gefahren im digitalen Raum. Menschen können gehackt werden, weil sie keine Ahnung von Datensicherheit haben. Sie können sich mangels Digitalkompetenz vertun und Daten in die Welt posaunen - etwa Daten von Teilnehmern einer Schwulenorgie, verehrtes Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Datensicherheit und Datenkompetenz sind Schutzpanzer gegen solche Datenunfälle. Seltsamerweise haben diese beiden Themen keinen Promi-Status wie der Datenschutz.

Auch eine Dominanz von amerikanischen Technologiekonzernen ist ein politisches Problem. Manche Datenschützer machen überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie mit ihrem Fachgebiet auch eine Agenda gegen den "Datenkapitalismus" verfolgen. Das Wettbewerbsrecht ist hier der richtige Hammer und ein mächtiger außerdem. Aber das Datenschutzrecht? Es hat sich zu einem Triumph für die Großen und zu einem Problem für die Kleinen entwickelt. Denn die Großen besorgen sich eine Einwilligung für alles, die Kleinen ersticken in der Einwilligungsbürokratie.

Die Bürokratielust sorgt für Datenangst

Für eines sorgt die Bürokratielust des Datenschutzrechts mit größter Effektivität: Datenangst und viele, viele Ausreden. Da ist ein Amt, das einer gehörlosen Bürgerin keine E-Mail schicken will - wegen Datenschutz. Da sind die genannten Gesundheitsämter, die sich nicht digitalisieren - wegen Datenschutz. Banken, die nicht angeben wollen, welcher Händler ständig Kreditkarten kompromittiert - wegen Datenschutz. Schulen, die nicht sagen wollen, in welcher Klasse Läusebefall aufgetreten ist - wegen Datenschutz. Eine Krankenkasse, die Auskunft über den eigenen Papierverbrauch verweigert - wegen Datenschutz.

Manchmal mischen sich Datenschützer sogar in Gespräche zwischen Lehrern und Schülern ein. Diesmal nicht, weil jemand den Fernunterricht für Kinder mit der amerikanischen Teufelstechnologie bestreiten wollte. Sondern weil ein Lehrer wissen wollte, ob Schüler sich impfen lassen würden.

Die Bürokratielust des Datenschutzrechts sorgt auch noch für etwas anderes: Eine blühende Industrie von Anwälten und Beratern. Ein Anwalt (in dessen Kanzlei ich mein früheres Anwaltsleben verbrachte) sagte es gerade unverblümt: "Die einzigen klaren Profiteure der DSGVO sind wir: die Anwältinnen und Anwälte, die Beraterinnen und Berater, die Kommentatorinnen und Dozenten, die von der DSGVO gut und gerne leben."

Mächtiger als Trump und Twitter zusammen

Ja, Datenschutzbehörden sind mächtig. Sie müssen keine Gerichtsverfahren fürchten, weil noch immer kaum jemand klagt - aus Angst um die eigene Reputation. Sie unterliegen keiner Aufsicht, denn der Staat soll sie gerade nicht kontrollieren können. Im Gegenteil: Die Datenschützer haben alle Hebel in der Hand. Sie können der Regierung ihre digitalen Kommunikationskanäle aus der Hand schlagen, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte es in diesem Jahr getan hat. Sie sind mächtiger als Trump und Twitter zusammen.

Und dennoch: Kritik am Datenschutzrecht ist legitim. Auch Datenschutzvorschriften sind vor allem das: Vorschriften. Man darf durchaus das Bürokratenkleinklein für die Freiheit unserer Daten als freiheitsfeindlich bezeichnen - so, wie man es bejubeln darf. Aber diese Debatten müssen wir aushalten. Das gilt auch für die mächtigsten Behörden Deutschlands.

Quelle: ntv.de

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