Politik

Anke Domscheit-Berg im Interview "Der Markt kann Daseinsvorsorge einfach nicht"

204082088.jpg

Anke Domscheit-Berg

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor zwei Jahren kam der Globale Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums zu dem Schluss, dass Deutschlands größte Schwäche in der Einführung von Informationstechnologien liegt, und noch im Februar 2021 schrieb der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Bericht zu den Lehren aus der Corona-Krise, die Pandemie habe "den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt". Drei Fragen an Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda.

ntv.de: Woran hat es gelegen, was hat diesen Rückstand verursacht?

Anke Domscheit-Berg: Seit mehreren Legislaturen wurde die Digitalisierung auf höchster politischer Ebene verschlafen. Hauptgrund dafür dürfte der Mangel an Digitalkompetenz in der Politik sein, denn viele Politiker:innen in Spitzenpositionen haben weder die Bedeutung noch die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs bei der Digitalisierung erkannt. Sie sind vielfach selbst im Analogen steckengeblieben, Email-Ausdrucker ohne Blick für die Zukunft, erfolgreich lobbyiert von Unternehmen des letzten Jahrhunderts, die selbst noch an längst überlebten Geschäftsmodellen festhalten.

Weil eine Zukunftsvision fehlte, fehlte auch ihre Übersetzung in eine Strategie, und ohne Strategie sind große Veränderungsprozesse nun mal nicht erfolgreich. Dazu kam eine völlig verfehlte Breitbandpolitik, der wir flächendeckendes, kupferbasiertes Vectoring zu verdanken haben und dass wir immer noch beim Glasfaserausbau in jedem Ranking ganz weit hinten zu finden sind. Der Markt kann Daseinsvorsorge einfach nicht, aber der Zugang zur digitalen Infrastruktur ist längst eine Frage der Daseinsvorsorge und Teilhabe geworden - das hat die Bundesregierung einfach nicht verstanden. Eine große Bremse war auch das leidige Silodenken in den Ministerien. So wurden zum Beispiel immer wieder neue Portale entwickelt, aber ein einfaches Bürgerportal, auf dem Nutzer:innen alle öffentlichen Dienstleistungen von kommunaler bis Bundesebene finden können, fehlt nach wie vor.

Was muss passieren, damit Deutschland seinen Rückstand aufholt?

Zuerst braucht es kompetentes Führungspersonal, das jenseits von Ressortgrenzen in der Lage ist, eine gemeinsame und verbindliche Strategie zu entwickeln. Dann ist es notwendig, sich ehrlich zu machen und den Status Quo erst einmal zu kennen. Bisher kann die Bundesregierung nicht einmal Auskunft darüber geben, welche der 315 als erledigt markierten OZG Dienstleistungen (Quelle: Dashboard der Bundesregierung) überhaupt Ende zu Ende elektronisch erledigt werden können. Welche davon in ganz Deutschland zugänglich sind, ist auch unbekannt. Aber auch hier gilt: You Get What You Measure. Wenn man möchte, dass bis Ende 2022 mehr als 500 öffentliche Dienstleistungen Ende zu Ende elektronisch erledigt werden können, überall in Deutschland, dann muss man das auch als Ziel definieren, messen und transparent machen und sich nicht Erfolge in die Tasche lügen.

Für notwendig halte ich die Bündelung aller Dienstleistungen in einem gemeinsamen Portal, das wie das dänische borger.dk auch Bezahlfunktionen, ein Postfach und ein sicheres Login über eine spezielle ID-Funktion umfasst. Solche bürgerfreundlichen Querschnittsfunktionalitäten müssen zentral entwickelt werden. In Dänemark macht das eine staatliche Digitalagentur mit über 350 Fachkräften. Eine solche Agentur, die richtige Arbeit macht und nicht nur Powerpoint-Folien malt, ist in Deutschland überfällig.

Darüber hinaus braucht es mehr Digitalkompetenz in der Fläche, also eine große Qualifizierungsoffensive für alle Beschäftigten in der Verwaltung. Aber auch in der Gesellschaft braucht es mehr Digitalkompetenz, und auch dafür braucht es mehr niedrigschwellig zugängliche Angebote. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte erweitert werden, um auch Aufgaben einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung zu übernehmen, aber auch Bibliotheken, Volkshochschulen und NGOs kommen als Bildungspartner:innen in Frage.

Eine neue Breitbandstrategie sollte ausschließlich auf Glasfaser setzen und wie in Schweden den Fokus auf einen kommunalen Breitbandausbau setzen. Stadtwerke könnten Glasfasernetze genauso betreiben, wie sie sich um Strom- und Abwassernetze kümmern. Ein Recht auf schnelles Internet (das diesen Namen verdient) sollte Teilhabe für alle sichern, auch im ländlichen Raum. Gegen Funklöcher hilft verpflichtendes nationales - oder wenigstens regionales - Roaming oder eine Verstaatlichung aller Funkmasten als Infrastruktur der Daseinsvorsorge.

Digitale Bildung wird nur besser, wenn wir daraus eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder machen, die hoch priorisiert ist, über genug Ressourcen verfügt und kräftig entbürokratisiert wird.

Die Digitalisierungsstrategie sollte sich am Leitmotiv "öffentliches Geld gleich öffentliches Gut" orientieren, das heißt steuerfinanzierte Software, Lehrbücher oder wissenschaftliche Ergebnisse oder mit öffentlichen Geldern gesammelte (nicht personenbezogene) Daten müssen allen zur Verfügung stehen, als Open Source, Open Educational Ressources, Open Access oder Open Data.

Fordern Sie die Einführung eines Digitalisierungsministeriums?

Nein, denn eine neue Box in einem Organigramm der Bundesregierung löst ja nicht das Problem, das versteht wohl jeder, der sich kurz vorstellt, es gäbe so ein Ministerium und an seiner Spitze stünde ein Andi Scheuer. Ein inkompetent geführtes Digitalministerium ist schlimmer als gar keins. Ich weiß aber auch gar nicht, wie ein Digitalministerium organisatorisch aufgestellt werden sollte, denn in der heutigen digitalen Gesellschaft gibt es in jedem Ministerium digitale Kernbereiche. Die kann man dort nicht rausoperieren und in ein Digitalministerium überführen. Eher kann ich mir eine starke Steuerungsabteilung im Kanzleramt vorstellen, die Aufgaben wie das Programm-Management verschiedener Projekte übernimmt, die Entwicklung von Strategien, die Definition von Erfolgskriterien und deren transparente Messung. Sie sollte auch die notwendige, viel engere Kooperation aller Ministerien koordinieren, für die verbindliche Einigung auf gemeinsame Standards und Ziele sorgen und dafür, dass sie eingehalten werden. Eine solche Abteilung muss mit Kompetenzen, Entscheidungsgewalt und Ressourcen ausgestattet sein. Die übrigen Ministerien müssen Teile ihrer Ressorthoheit abgeben, damit das Denken und Handeln in Silos ein Ende hat.

Quelle: ntv.de, hvo

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.