Politik

Deutschlands digitaler Rückstand Woran es liegt - und was passieren muss

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Kanzlerin Merkel sagt, dass die Politik bei der Digitalisierung in den letzten Jahren durchaus vorangekommen sei - räumt aber ein, "dass wir besser sein könnten und sollten".

(Foto: picture alliance / SVEN SIMON-Bergmann-Bundesregier)

Das digitale Deutschland liegt im Dornröschenschlaf, sagt Bitkom-Präsident Berg. Die Diagnose teilen alle Parteien. Klar ist auch: Nötig ist eine stärkere Koordinierung der Digitalpolitik. Doch das allein wird nicht reichen.

Der Befund war schon vor der Pandemie eindeutig. Im Globalen Wettbewerbsbericht 2019 des Weltwirtschaftsforums rutschte Deutschland vor allem wegen seiner Defizite in der Digitalisierung vom dritten auf den siebten Platz.

Solche Nachrichten waren für die meisten Deutschen damals eher von abstrakter Bedeutung. Klar, man hat sich geärgert, wenn man auf dem Land mal wieder nicht telefonieren oder im Restaurant um die Ecke nicht mit der Karte bezahlen konnte. Aber letztlich war man ja daran gewöhnt. Hauptsache, das WLAN zuhause lief stabil.

Corona hat das geändert. Auf einmal war es ein Problem, dass die Schulen noch weitgehend papierbasiert unterrichten. All die Dinge, die man über Jahre hingenommen hatte, fielen auf einmal als Rückstand auf: dass man in eine Behörde gehen muss, um einen Ausweis zu beantragen. Dass viele Unternehmen noch nie daran gedacht hatten, ihren Mitarbeitern wenigstens zeitweise die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen. Dass die Gesundheitsämter mit Technologien aus dem 20. Jahrhundert gegen eine globale Pandemie kämpften. Und vieles mehr.

"Das digitale Deutschland liegt überwiegend noch im Dornröschenschlaf", sagt Achim Berg. "In der Verwaltung rauchen die Faxgeräte und die meisten Schulen leben noch in der Kreidezeit." Als Präsident des Branchenverbands Bitkom weiß Berg, dass dieser Befund nicht neu ist: "Schon bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde, war bekannt, dass die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden dringend digitalisiert werden muss", sagt er. "Etwa im Jahr 2000 hat sich die damalige Bundesregierung mit dem Programm 'Bund Online 2005' auf den Weg zum digitalen Staat gemacht. In Sachen digitale Verwaltung sieht es heute, mehr als 20 Jahre später, allerdings noch immer dürftig aus."

"Wir könnten und sollten besser sein", sagt die Kanzlerin

In ihrer Sommerpressekonferenz, die in Teilen auch eine Bilanz ihrer Arbeit als Kanzlerin war, betonte Merkel, dass die Politik bei der Digitalisierung in den letzten Jahren durchaus vorangekommen sei. Sie räumte aber ein, "dass wir besser sein könnten und sollten". Als Grund nannte sie, dass Deutschland "eine recht gute Verwaltung" habe, "die glaubt, auch ohne Digitalisierung weiter gut arbeiten zu können". Aber sie sagte auch, dass die Digitalisierung - wie der Klimawandel - "eine wirklich disruptive Veränderung" darstelle.

Für die Gestaltung solch gravierender Veränderungen war und ist Merkel nicht bekannt. Doch natürlich lag es nicht nur an ihr. Bitkom-Chef Berg benennt keinen Schuldigen, stattdessen beschreibt er das zugrundeliegende Problem: "Zu oft bestimmt in unserem überkomplexen System der Langsamste das Tempo. Und wenn die Bremser die Geschwindigkeit bestimmen, kommen wir nicht voran."

Woran hat es gelegen?

Neben Berg haben wir Digitalpolitiker und -politikerinnen aller Bundestagsfraktionen sowie Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär gefragt, was den deutschen Rückstand bei der Digitalisierung verursacht hat. Bär sieht wie Merkel als Grund für den Rückstand eine gewisse Sattheit: Bei ihrem Amtsantritt sei sie oft gefragt worden, wie sie das langsame Tempo bei der Digitalisierung erkläre, sagt die CSU-Politikerin. "Da habe ich geantwortet: In einer Zeit, in der die Auftragsbücher voll sind und die Steuereinnahmen sprudeln, fehlt oft die Einsicht, dass grundlegende Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit notwendig sind. Und es mangelt auch an der Bereitschaft zum Risiko und zu neuen Wegen. Da gab es eher nur ein diffuses Unbehagen vor den aufziehenden Wolken am Horizont. Denn: Es läuft ja auch so."

Durch die Pandemie habe sich das "sehr stark verändert", so Bär, dadurch sei ein starker Druck erzeugt worden. "Jede Krise - so sehr ich mir auch wünsche, dass wir von Corona verschont geblieben wären - birgt hier auch eine Chance", sagt sie.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, wirft dem zuständigen Verkehrsministerium mit dem CSU-Politiker Andreas Scheuer an der Spitze vor, den digitalen Infrastrukturausbau lange verschleppt zu haben. Aber er sieht auch eine positive Entwicklung: In der zu Ende gehenden Legislaturperiode seien 12 Milliarden Euro investiert und "wichtige Weichenstellungen und Zwischenschritte beim Aufbau von Gigabitnetzen" erreicht worden.

Der Befund der Opposition ist weniger optimistisch. Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und Digitalwirtschaft der Grünen-Fraktion, zählt eine ganze Reihe von Ursachen für den digitalen Rückstand des Landes auf: "organisatorisches Durcheinander und fehlende Koordination innerhalb der Bundesregierung. Organisationsstrukturen innerhalb von Ministerien und Verwaltungen, die agiles, projektorientiertes Arbeiten eher hindern als fördern. Mangelnde Feedback- und Fehlerkultur und mangelnder Mut, Dinge einfach auch mal auszuprobieren. Fehlende IT-Fachkräfte in der Verwaltung. Dazu kommt die Zähigkeit des deutschen Föderalismus, gerade bei der Digitalisierung in Verwaltung und im Bildungsbereich."

Der FDP-Politiker Manuel Höferlin, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda des Bundestags, sagt: "In Deutschland wurde die digitale Transformation zuerst nicht ernst genommen und danach wurde sie nur verwaltet." Es werde Zeit, "dass die Politik sich endlich ändert und sich im besten Fall selber digital transformiert".

Die Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg diagnostiziert, die Digitalisierung sei "auf höchster politischer Ebene verschlafen" worden. "Hauptgrund dafür dürfte der Mangel an Digitalkompetenz in der Politik sein, denn viele Politiker:innen in Spitzenpositionen haben weder die Bedeutung noch die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs bei der Digitalisierung erkannt. Sie sind vielfach selbst im Analogen steckengeblieben, Email-Ausdrucker ohne Blick für die Zukunft, erfolgreich lobbyiert von Unternehmen des letzten Jahrhunderts, die selbst noch an längst überlebten Geschäftsmodellen festhalten."

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, spricht bei der Digitalisierung von "Staatsversagen". Sie nennt drei Gründe: "Bürokratie und starre staatliche Strukturen, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Rahmenbedingungen."

Was also ist zu tun?

"Ein Weiter-So kann keine Option sein", sagt Bitkom-Präsident Berg. Er fordert "umfassende und tiefgreifende Veränderungen", klingt dabei aber nicht sehr optimistisch, denn "ein solcher Change lässt sich in einem überkomplexen, föderal gelähmten Deutschland nicht umsetzen". Berg hält daher eine sehr viel grundlegendere Herangehensweise für nötig. "Übergeordnetes Ziel der nächsten Legislatur muss eine Staats-Struktur-Reform sein, die Deutschland überhaupt erst handlungsfähig macht. Dazu gehört neben einer Reform des Föderalismus auch eine grundsätzliche Neuordnung der Aufgaben und Subsidiaritäten von Bund, Ländern und Gemeinden." Zu seinen Forderungen gehört auch, "dass der speziell in Deutschland über das Ziel hinausschießende Datenschutz überprüft werden muss".

Dies sieht der CDU-Politiker Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ähnlich. An einigen Stellen müssten "in der föderalen Struktur Verbesserungen" erreicht werden. Zudem fordert er eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht: "Eine Entscheidung einer Landesdatenschutzbehörde soll verbindlich in ganz Deutschland gelten."

Für die SPD sagt Jens Zimmermann, seine Partei wolle eine Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren - "durch die konsequente Fortsetzung der Ausbauförderung und durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele". Auch die Netzbetreiber stünden hier in der Verantwortung.

Dass das reicht, glaubt die Linke Domscheit-Berg nicht. "Der Markt kann Daseinsvorsorge einfach nicht, aber der Zugang zur digitalen Infrastruktur ist längst eine Frage der Daseinsvorsorge und Teilhabe geworden - das hat die Bundesregierung einfach nicht verstanden."

Grünen-Digitalexperte Janecek fordert "eine klare Koordinierung und Priorisierung". "Wenn wir eines aus den Krisen der letzten anderthalb Jahre mitnehmen sollen, dann dass wir jetzt mit Hochdruck die Rückstände in der digitalen Bildung, der digitalen Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Bereich Katastrophen-Warnsystemen angehen müssen."

Ist ein Digitalministerium die Lösung?

FDP-Mann Höferlin sagt, die Politik selbst müsse sich ändern, wenn Deutschland bei der Digitalisierung aufhören soll hinterherzulaufen. "Wir müssen endlich wissen wohin wir wollen und dann gemeinsam und gezielt darauf hinarbeiten, das Ziel zu erreichen." Aus seiner Sicht ist daher ein Digitalministerium nötig. "Ich werbe schon seit Jahren für ein Digitalressort - auch, als wir Freie Demokraten noch alleine mit der Forderung standen und dafür verspottet wurden." Ein solches Ministerium könne "Kernvorhaben der Digitalisierung endlich mit Druck und klarem Ziel vorantreiben".

Die Zuständigkeit von Digitalstaatssekretärin Bär halten sich in engen Grenzen; die "Süddeutsche Zeitung" hat sie gerade als "Cheerleaderin der Digitalisierung" beschrieben. Jens Zimmermann von der SPD sagt, die Union habe zu oft Bärs Kompetenzen beschnitten, sie selbst spricht von Reibungsverlusten durch Abstimmungen und durch fragmentierte oder geteilte Zuständigkeiten. Unterstützt wird sie darin vom CDU-Politiker Schipanski: "Das Thema Digitales muss gleichberechtigt auf Bundesministerebene mit am Kabinettstisch sitzen und das Digitalministerium muss mit Budgetverantwortung sowie einem Veto-Recht in IT-Fragen ausgestattet sein."

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, hält ein Digitalisierungsministerium zwar ebenfalls für notwendig, sieht darin aber auch eine Gefahr. "Ein Digitalministerium soll nur die Rahmenbedingungen der Digitalpolitik stellen. Es sollen mehr Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen ist entscheidend."

SPD und Grüne sind beim Thema Digitalministerium eher skeptisch. "Ich glaube, wir brauchen vor allem eine stärkere Koordination der Digitalpolitik und mehr Raum für interdisziplinäre und ressortübergreifende digitalpolitische Projekte", sagt Zimmermann. "Eine Lösung dafür kann ein Digitalministerium sein, aber ich glaube, es braucht vor allem eine bessere digitalpolitische Koordination." Zu oft habe die Union ihrer Staatsministerin Bär die Kompetenzen beschnitten. "Es braucht mehr Einsatz für die Digitalpolitik, als wir dort gesehen haben. Das kann grundsätzlich durch eine bessere Koordination im Bundeskanzleramt funktionieren, aber auch durch ein eigenständiges, agiles Ministerium."

Ähnlich sieht es der Grüne Janecek: "Wir werden den Rückstand bei der politischen Gestaltung der Digitalisierung sicher nicht dadurch aufholen, dass wir ein neues Türschild für ein Ministerium aufhängen und dazu ein paar Abteilungen aus dem Wirtschafts-, Innen- oder Forschungsministerium in ein neues Haus packen", sagt er. "Ein Digitalministerium kann der Digitalisierung einen Schub verleihen, aber nur dann, wenn es auch gelingt, eine grundlegend neue Arbeitsweise zu ermöglichen, mit projektorientiertem Arbeiten und interdisziplinär besetzten Teams, die auch attraktiv für IT-Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sind."

Gegen ein Digitalisierungsministerium ist die Linken-Politikerin Domscheit-Berg, "denn eine neue Box in einem Organigramm der Bundesregierung löst ja nicht das Problem, das versteht wohl jeder, der sich kurz vorstellt, es gäbe so ein Ministerium und an seiner Spitze stünde ein Andi Scheuer". In der heutigen digitalen Gesellschaft gebe es in jedem Ministerium digitale Kernbereiche. Die könne man dort "nicht rausoperieren" und in ein Digitalministerium überführen. "Eher kann ich mir eine starke Steuerungsabteilung im Kanzleramt vorstellen", so Domscheit-Berg.

Klar ist, dass das Thema drängt. Zuletzt zeigte der Digital Riser Report 2021, dass Deutschland in der digitalen Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zurückgefallen ist: Schlechter als die Bundesrepublik ist in Europa mit Blick auf die digitale Entwicklung nur Albanien.

Quelle: ntv.de

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