Politik

Wahl in Schleswig-Holstein Der SSW ist klar im Aufwind

imago0156793611h.jpg

Lars Harms war Spitzenkandidat des SSW. Er ist bereit zu Gesprächen mit der CDU. "Wir gucken uns das an, wir schnacken miteinander."

(Foto: IMAGO/Willi Schewski)

Den SSW gibt es nur in Schleswig-Holstein, er ist von der Fünfprozenthürde befreit und erzielt bei der Wahl vom Sonntag das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Rechnerisch wäre die zweite Regierungsbeteiligung für den SSW möglich.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei half ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen Minderheitenschutzabkommens bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist - auch wenn der SSW diesmal diese Ausnahmeklausel gar nicht brauchte.

*Datenschutz

Bislang war der SSW mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten, künftig könnten es in Fraktionsstärke sogar fünf sein. Etwa seit der Jahrtausendwende stößt die Partei bei den Bürgerinnen und Bürgern auf ein verstärktes Interesse, ihre Stimmanteile stiegen wieder auf Werte wie zuletzt in den 50er Jahren. 2017 kam sie auf 3,3 Prozent, diesmal könnte der SSW laut Hochrechnungen über sechs Prozent erhalten. Ein besseres Ergebnis hatte nur eine Vorgängerpartei im Jahr 1947. Erstmals seit Jahrzehnten ist der SSW seit dem vergangenen Jahr zudem mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Verankert ist die Partei vor allem in den nördlichen Landesteilen nahe der Grenze zu Dänemark, dort erreicht sie bei Kommunalwahlen teils mehr als 20 Prozent der Stimmen. Aber auch auf Landesebene kam ihr schon eine entscheidende Rolle zu. Zwischen 2012 und 2017 beteiligte sie sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einer Landesregierung. Mit der SPD und den Grünen bildete sie die "Küsten-Koalition" und stellte mit Anke Spoorendonk die Justizministerin.

Bündnis mit CDU möglich, aber nicht wahrscheinlich

Politisch konzentrierte sich der SSW in den ersten Jahrzehnten vor allem auf Belange der dänischen und friesischen Minderheiten, etwa die Ausstattung dänischsprachiger Schulen. Seit den 70er Jahren positioniert er sich aber auch zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen. Der SSW ist generell linksliberal geprägt und orientiert sich oft an politischen und sozialen Strömungen in Skandinavien.

Im aktuellen Wahlkampf setzt die Partei primär auf Klimaschutz und sozialpolitische Verbesserungen. Traditionell besteht eine gewisse Nähe zu Grünen und SPD, das Verhältnis zu CDU war dagegen lange belastet. Dazu trug auch bei, dass CDU-Vertreter den Sonderstatus der Partei und deren Befreiung von der Fünfprozenthürde in Frage stellten. In jüngster Zeit gab es aber eine Annäherung. So schloss der SSW etwaige Koalitionsgespräche mit der CDU nicht generell aus. Als wahrscheinlich gilt ein solches Bündnis jedoch nicht, auch wenn es rechnerisch möglich wäre.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen