Politik

Wahl in Schleswig-Holstein Daniel Günther gewinnt, SPD stürzt ab

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Ministerpräsident Günther regierte bislang mit einer Jamaika-Koalition.

(Foto: REUTERS)

Deutlicher Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU. Ministerpräsident Günther wird sich seinen Koalitionspartner aussuchen können. Er kündigt Gespräche mit Grünen und FDP an. Verlierer ist die SPD.

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Damit kann Günther sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition künftig regieren will.

Auf der Wahlparty der CDU sagte Günther unter dem Jubel seiner Partei, das Wahlergebnis sei "ein enormer Vertrauensbeweis". Das sei aber auch "Rückenwind und Unterstützung für die Regierung" insgesamt. Er bedankte sich ausdrücklich bei Grünen und FDP "für die super Zusammenarbeit". Er wolle mit beiden Parteien Gespräche über eine Fortsetzung der Regierung führen.

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Die SPD stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein und landet hinter den Grünen. Viertstärkste Kraft wird die FDP. Die AfD muss um ihren Wiedereinzug bangen. Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), als Partei der dänischen Minderheit von der Fünfprozenthürde befreit, ist es das voraussichtlich beste Wahlergebnis seit Gründung der Partei.

CDU und SPD gucken schon nach NRW

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumte seine Wahlniederlage ein. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen wirklich zu setzen." Die Bundesvorsitzende Saskia Esken sagte, die SPD richte ihre Aufmerksamkeit nun auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. "Wir blicken mit großer Zuversicht in die Zukunft."

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gratulierte Günther auf Twitter. "Ein überragendes Ergebnis für dich persönlich, aber auch für die gesamte CDU", schrieb er. "Das gibt Rückenwind für Nordrhein-Westfalen!"

Grüne, FDP und SSW wollen mit Günther reden

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Wahl sei keine Landtagswahl gewesen, "es war eine Günther-Wahl". Er gratulierte dem Ministerpräsidenten zu einem "großartigen Wahlerfolg". Für die FDP sei es eine gute Perspektive, dass eine Mehrheit aus CDU und FDP möglich sei.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies im ZDF darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler CDU und Grüne klar gestärkt hätten. Daraus lasse sich ein Regierungsauftrag für Schwarz-Grün ableiten. "Ich glaube, das wäre eine Erfolgsgeschichte", sagte der Vizekanzler. Er halte Günther für "schlau genug", dies in Betracht zu ziehen.

Auch der SSW zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU. "In einer Demokratie sollte eine demokratische Partei nie nein sagen, sondern immer sagen: Wir gucken uns das an, wir schnacken miteinander", sagte Spitzenkandidat Lars Harms.

Wüst freut sich

Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern - zuletzt im Saarland - erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Entsprechend froh äußerte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das Ergebnis in Kiel zeige, dass die Volkspartei CDU "voll da" sei und dass gute Regierungsarbeit honoriert werde, schrieb Wüst auf Facebook. "Beides sind gute Signale auch für uns in Nordrhein-Westfalen."

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Günther gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Er könnte nun auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der nie zum Merz-Flügel der Union zählte, beschert dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden den ersten Erfolg.

In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag um 17.00 bei 54,7 Prozent.

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Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP

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