Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Einigung der europäischen Innenminister als großen Erfolg. Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat den Asylkompromiss der Europäischen Union gelobt. "Das ist eine großartige Nachricht", sagte Vogel im "Frühstart" von ntv. Die Innenminister der EU-Staaten hatten am Donnerstag per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass Migranten aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt an der europäischen Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen sollen.

Über das europäische Asylrecht war jahrelang diskutiert worden. "Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch", sagte Vogel. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".

Politik 09.06.23

Die wichtigsten Antworten Die Asyl-Einigung der EU - das steckt dahinter

Faeser wollte, dass Familien mit Kindern von den neuen Grenzverfahren ausgenommen werden. Diese Forderung wurde nur von einer kleinen Gruppe von Staaten unterstützt. Eine breite Mehrheit fand dagegen der Vorschlag, dass sich Staaten aus der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, herauskaufen können. Kritik daran wollte Vogel nicht üben: "Wir sollten jetzt nicht an Details rummäkeln", sagte er.

Die Kritik innerhalb der Grünen kommentierte Vogel gelassen. Es sei legitim, wenn demokratische Parteien sich mit solchen Themen schwertun. "Daran ist überhaupt nichts ehrenrührig." Der FDP-Vize erwartet zwar noch Änderungen an der Asylreform im EU-Rat und im EU-Parlament, aber "das Entscheidende ist, dass die Reform kommt". Im Europäischen Parlament werde sie nicht gestoppt, machte Vogel deutlich. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verfügen dort über eine Mehrheit, die Stimmen der Grünen wären nicht notwendig.

Beim Heizungsgesetz sieht Vogel keine nahe Einigung

Zu Berichten, eine Einigung im Heizungsstreit stehe kurz bevor, sodass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne, sagte Vogel mit Blick auf die Grünen: "Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich endlich trennen von dieser Fixierung auf den Zeitplan, weil das ist doch die falsche Reihenfolge für uns."

Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag ist, sprach zwar von konstruktiven Gesprächen hinter den Kulissen, machte aber auch klar, dass die FDP weitreichende Änderungen verlangt, wie eine Technologieoffenheit bei der Wahl der Heizung. Bis wann eine Einigung möglich sei, ließ er offen. Entscheidend sei: "Wenn das Gesetz gut ist, kann es kommen. Solange es nicht gut ist, kann es auch nicht kommen."