Nie wurden Schutzmasken dringender gebraucht als in der Corona-Krise. Die FDP fordert deshalb für ihre Beschaffung eine Luftbrücke. Die CSU hingegen will eine nationale Notfallproduktion. Berlin will inzwischen die Bundeswehr um Hilfe bitten.
In der Krise schlägt zumeist die Stunde der Amtsinhaber. Die Union legt in Zeiten von Corona in der Wählergunst deutlich zu. Das Nachsehen haben die kleinen Parteien - aber auch die Grünen. Deren Höhenflug ist jäh unterbrochen. Kaum ein Wähler glaubt, dass die Partei brauchbare Krisenrezepte hat.
Die Einreise aus bestimmten Ländern unterliegt schon jetzt strengen Auflagen. Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, die Grenzkontrollen auszuweiten. Auch eine Quarantänepflicht für Flugreisende steht zur Diskussion. Die FDP wirft dem Innenminister Missachtung des Bundestags vor.
FDP-Generalsekretärin Teuteberg fordert von der Bundesregierung, klar zu informieren über die Strategie zurück in die Normalität. Deutschland brauche keine Denk- und Diskussionsverbote.
Die Corona-Krise und ihre Folgen verunsichern viele Deutsche. Für die rechtsextreme Szene sei sie ein willkommener Anlass, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, warnt nun der Verfassungsschutz. Die FDP fordert Konsequenzen.
Erste Schnelltests sollen binnen 2,5 Stunden zeigen, ob eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist oder nicht. FDP-Fraktionsvize Thomae fordert solche Tests direkt nach der Einreise am Flughafen - die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus.
Wie geht es weiter in Deutschland? Der FDP-Politiker Buschmann befürchtet eine Radikalisierung der Mittelschicht, wenn Unternehmen dichtmachen und Aktiensparpläne wertlos werden. Seine Grünen-Kollegin Haßelmann mahnt zu Sachlichkeit.
Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das für gerechtfertigt. Priorität sei es jetzt, das Land zu stabilisieren.
In den Zeiten des Corona-Ausnahmezustands gibt es unter den Parteien zwei klare Gewinner: CDU und CSU. Besonders die Christsozialen profitieren und kommen auf ein besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl. Die Grünen sacken deutlich ab.
KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld sind Maßnahmen der Regierung, um Unternehmen in der Coronakrise vor der Pleite zu bewahren. Das ist nicht genug, findet Christian Lindner. Der FDP-Chef schlägt vor, bei den Steuern anzusetzen.
Zwei FDP-Abgeordnete sehen geplante Umweltschutz- und Klimamaßnahmen durch die Corona-Krise infrage gestellt. Die Einführung der CO2-Bepreisung, das Kernstück des Klimapakets, solle aufgeschoben werden, fordert Wirtschaftspolitiker Ullrich. Sein Kollege Dürr will Bauern neue Auflagen ersparen.
Die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion als "angemessen". Im "ntv Frühstart" fordert Christine Aschenberg-Dugnus die Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenhalt auf.
Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Von Philip Scupin
