Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in der zurückliegenden Woche bemerkenswert stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer können Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihre Position in der Wählergunst verteidigen. Lediglich bei der AfD zeigen sich bundesweit leichte Anzeichen der Schwäche.
Baden-Württembergs Grüne schießen durch die Decke, die CDU tritt auf der Stelle und die SPD verschwindet im Tal der Tränen: Die neuen Umfragewerte für den Südwesten zeigen eine völlig veränderte politische Landkarte. Das liegt vor allem am grünen Landesvater Kretschmann.
Es ist die bundesweit erste Koalition unter Führung der Linkspartei. Und deren Fortbestand wackelt. In der jüngsten Umfrage hat die Landesregierung von Thüringen keine Mehrheit. Vor allem die Grünen lassen Federn.
Der Fördertopf ist noch halbvoll. Nur ist das eher ein schlechtes Zeichen, denn mit den Milliarden darin will der Bund eigentlich mittellose Kommunen bei Sanierung und Umbau unterstützen. Doch die rufen das Geld nur zögerlich ab. Mancherorts ist es besonders wenig.
Ausgerechnet eine Meldung von n-tv beschert dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die schwärzeste Nacht seines Lebens. Letztlich geht er nicht ins Wasser, sondern sagt sich: "Das mit dem Tod können wir immer noch machen." Nun spricht er mit n-tv.de über Tiefen und Untiefen, Verzicht und ein Trauma.
Die Gefühlsoffensive der SPD beim Parteichef-Casting findet keine Gnade vor den Augen von FDP-Vize Kubicki. Das sei "an Peinlichkeit kaum zu überbieten". Doch der eigenen Partei verordnet der FDP-Vize durchaus mehr Emotion. Die Liberalen kämen zu technokratisch und juvenil daher.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.
Bis heute hängt es den Liberalen nach, dass sie die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition haben platzen lassen. Doch FDP-Vize Kubicki rechnet nach Merkels Abgang mit einer zweiten Chance für Schwarz-Gelb-Grün. Allerdings sieht er dabei nicht AKK als künftige Kanzlerin.
Der Landtag des Saarlands sprach sich 2016 einstimmig gegen die Privatisierung der bundeseigenen Panzer-Reparaturwerkstätten aus. Er folgte damit einem Appell Kramp-Karrenbauers. Als Verteidigungsministerin ist sie nun in der Zwickmühle. Von Thomas Schmoll
Die Mitglieder eines hessischen Ortsbeirates wählen einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorsteher. Dabei bekommt er Stimmen aus SPD, CDU und FDP. Nach bundesweiter Kritik soll der Ortsvorsteher wieder abgewählt werden. Eine Studentin könnte ihn ersetzen.
Angela Merkel will wieder Klimakanzlerin werden, bleibt aber wichtige Antworten schuldig. SPD und FDP suchen neue Freunde und die AfD dreht die alte Leier. Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Strack-Zimmermann, beklagt bei "n-tv Frühstart" die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Fassungslos macht sie die Enthüllung über fehlende Kampfstiefel: "Das ist etwas Elementares. Jeder weiß: Falsches Schuhwerk ist ein Albtraum." Von Markus Lippold
Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.
Bei der Wahl zum Ortsvorsteher in einem Ort in Hessen wählen Vertreter von CDU, SPD und FDP einstimmig einen Politiker der verfassungsfeindlichen NPD. Die Nachricht schlägt in Berlin hohe Wellen. Zwei Generalsekretäre fordern nun, die Entscheidung rückgängig zu machen.
In einer hessischen Gemeinde hat sich etwas wohl Beispielloses zugetragen. Bei einer Beiratswahl wird der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Er bekommt auch Stimmen von CDU, SPD und FDP. Landespolitiker sind entsetzt.
