FDP

Welche Partei schafft es, wie gut ihre Wähler zu mobilisieren? Das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt: Besonders erfolgreich sind AfD, CSU und Grüne. Schlecht sieht es vor allem für eine Partei aus.

Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre, Pakt für Forschung und Innovation - Anja Karliczek liefert plötzlich. Doch bei allen vielversprechenden Pakten muss sich die Bildungsministerin endlich für Zahlen interessieren. Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer

Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die BDS-Bewegung. Bei der Frage, wie weit genau die Ächtung gehen soll, gibt es aber Differenzen. Von Benjamin Konietzny

Der französische Präsident Macron schmiedet ein Bündnis mit Europas Liberalen und könnte zum entscheidenden Mehrheitsfaktor werden. Auch politische Mitbewerber lockt das Projekt. Von Benjamin Konietzny

Im Frühjahr kann die SPD ihren Rückstand auf die Union Woche für Woche verringern. In den vergangenen beiden Wochen läuft es für die Sozialdemokraten aber wieder schlechter. CDU und CSU erreichen gleichzeitig die besten Umfragewerte seit März.

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.

Das Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hubertus Volmer

Die Bürgerschaftswahl in Bremen in zwei Wochen ist der Auftakt zu mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr. In dem Stadtstaat regiert seit mehr als 70 Jahren die SPD. Der jüngsten Umfrage zufolge droht das Ende dieser Ära. Doch auch die CDU ist von ihrem Ziel weit entfernt.

Einst war er Gesundheitsminister, nun ist Daniel Bahr schwer erkrankt. Der 42-Jährige habe Krebs, teilt sein Arbeitgeber, die Allianz, mit. Der einstige Spitzenpolitiker der FDP habe aber eine sehr gute Prognose.

Eine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.

Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Innenministerium antwortet auf eine Anfrage mit alarmierenden Zahlen: Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland wird als gewaltbereit eingestuft. Die FDP fordert mehr Einsatz im Kampf gegen rechte Propaganda im Netz.

Die SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.

Im RTL/n-tv Trendbarometer schrumpft der Abstand zwischen Grünen und der Union. Mit Blick auf die Kanzlerfrage liegt ein Schluss nahe: Die Schwäche von CDU/CSU dürfte mit der noch recht neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zusammenhängen.

Die FDP kann sich erstmals auf einen gemeinsamen Weg in Sachen Klimaschutz einigen. Umwelt und Wirtschaft sollen dabei eng verzahnt werden - Innovationen sollen das Ganze möglich machen. Dabei hat der verabschiedete Klimaschutzantrag ein zentrales Ziel.