Nachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer.
Rückzieher aus Koalitionsverhandlungen, Kooperation mit der Thüringen-AfD, Nein zum Konjunkturprogramm: Der FDP-Kurs der jüngeren Vergangenheit schreckt viele Wählerinnen und Wähler ab. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum übt nun harsche Kritik am Führungsstil von Parteichef Lindner.
Die CDU/CSU landet nach ihrem Corona-Umfragehoch weich. In der dritten Woche in Folge verfehlt sie die 40 Prozent-Marke im RTL/ntv Trendbarometer. Vier Wochen zuvor war das anders. Für die Grünen scheint es dagegen allmählich aufwärtszugehen.
Die heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie. Ein Kommentar von Sebastian Huld
Noch nie hat eine Regierung innerhalb eines Jahres so viele neue Schulden gemacht - dennoch gibt der Bundestag auch für den zweiten Nachtragshaushalt am Vormittag grünes Licht. Während Grüne und Linke das Paket vorsichtig loben, stellen FDP und AfD dessen Verfassungsmäßigkeit infrage.
Eltern und Schüler bangen, wie es nach den Ferien weitergeht. Die FDP befürchtet, dass es beim digitalen Unterricht weiter hakt und will jetzt erreichen, dass die Milliarden aus dem Digitalpakt schneller an die Schulen fließen.
Heute kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus vor allem: die geplante Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli. FDP-Haushaltsexperte Fricke spricht von einem Strohfeuer.
Die Union bleibt im neuen RTL/ntv Trendbarometer fast genauso stark wie das linke Lager aus SPD, Grünen und Linke zusammen. Aber das Hoch, das sie sich während der Corona-Krise aufgebaut hat, beginnt zu bröckeln: CDU und CSU verlieren schon die zweite Woche infolge an Zustimmung.
Friedrich Merz hat viel vor: Erst will er im Dezember CDU-Chef werden, dann Kanzlerkandidat der Union. Und seine Koalitionspartner kennt er auch schon. Die Grünen. Zur Not auch noch die FDP. Über die SPD verliert Merz nur wenige Worte: Lieber nicht.
Galeria Karstadt Kaufhof dünnt sein Filialnetz in Zeiten der Corona-Krise kräftig aus. Probleme hatte der Warenhauskonzern aber schon lange. FDP-Politiker Pinkwart fordert vom Unternehmen gerade jetzt aber eine Investitionsoffensive.
Die Corona-Krise verschärft auch die Krise der Liberalen: Würde am Sonntag gewählt, käme die FDP nur noch mit knapper Not über die Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Lindner gelingt es nicht, mit seinen Themen beim Wähler zu punkten. Stattdessen profitiert nur noch die Union vom Ausnahmezustand.
In der Corona-Krise werden zahlreiche Dinge überdacht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Damit könnten auch Familien entlastet werden. Da die Soli-Abschaffung umstritten ist, macht die FDP eine Beispielrechnung auf und kommt zu dem Schluss, dass der Kinderbonus gar nicht richtig ankommt.
Auch die FDP befürwortet die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Der Union wirft Konstantin Kuhle im ntv-Frühstart vor, sie hoffe, dass man die Rassismus-Debatte "aussitzen" könne.
Für die SPD geht es im RTL/ntv-Trendbarometer wieder bergab. Die Partei kommt nur noch auf 14 Prozent und erreicht damit den schwächsten Wert seit knapp drei Monaten.
Selbst unter den FDP-Anhängern gibt es eine Mehrheit, die findet: Der Mindestlohn in Deutschland ist mit 9,35 Euro brutto pro Stunde zu niedrig angesetzt. Eine breite Unterstützung gibt es laut einer Umfrage für 12 Euro.
