Die K-Frage soll bald geklärt sein, aber bei den schlechten Umfragewerten der Union bewegt sich nichts. Söder kann seinen Beliebtheitsvorsprung vor Laschet noch mal ausbauen. Auch Baerbock holt auf und lässt Habeck hinter sich.
Die Liberalen wollen mehr Hilfen für Kinder und Jugendliche in der Coronakrise. Die Jüngsten hätten in der Pandemie viel gelitten. Eine Ehrenrunde in der Schule soll keinen Nachteil bringen und FFP2-Masken müssten kostenlos sein. Auch beim Impfen der Kleinsten macht die FDP Druck. Von Philip Scupin
Nach dem Plädoyer der Aerosolforscher für Aktivitäten im Freien wittern Sportverbände Morgenluft. Amateurfußball müsse sofort wieder erlaubt werden, meint der DFB. Auch die FDP kann sich dafür erwärmen. Allerdings erhebt der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach energisch Einspruch.
Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.
Die FDP lehnt eine Vereinheitlichung des Infektionsschutzgesetzes ab. Parteichef Lindner bezweifelt die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und äußert auch juristische Bedenken. Schützenhilfe dafür kommt aus der Justiz. Dort ist man "fassungslos" über die Pläne.
Es dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.
In der Haft verschlechtert sich der Gesundheitszustand Alexej Nawalnys deutlich. Seine Unterstützer berichten von Taubheitsgefühlen in Händen und Beinen. Parteiübergreifend bekunden mehrere Bundestagsabgeordnete dem Kremlkritiker ihre Solidarität und kritisieren Russland scharf.
Mitglieder können die Parteien immer gut gebrauchen. So auch die FDP. Dabei erhalten die Liberalen nun sogar prominente Unterstützung: Star-DJ Paul van Dyk hat bei ihnen angeheuert. Das dürfte auch mit der Kritik des Musikers an der Corona-Politik zu tun haben.
Der FDP-Politiker Harald Christ hält einen breiten Lockdown für falsch. Eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft durch mehr Homeoffice und mehr Tests lehnt er ebenfalls ab. Oft fehle in der Belegschaft die Akzeptanz, angebotene Tests abzurufen.
Für die Parteien ändert sich im aktuellen Trendbarometer kaum etwas. Im Vergleich zu CSU-Chef Söder liegt CDU-Chef Laschet weiter deutlich hinter den potenziellen Mitbewerbern ums Kanzleramt. Bei den Grünen gibt es eine leichte Verschiebung.
Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.
Steigende Inzidenzen, sinkende Todeszahlen und Massen-Impfungen am Horizont: Deutschlands Weg durch die kommenden Wochen ist weiter unklar. CDU-Chef Laschet wirft mit seiner Idee eines "Brücken-Lockdowns" zusätzliche Fragen auf, die er nun zum Teil beantwortet.
CDU-Chef Laschet geht in die thematische Offensive: Die nächste Koalition müsse das Thema Rente angehen und einen Plan für die nächsten Generationen entwerfen. Ins Detail geht er nicht. Von den anderen Parteien kommt in der Sache grundsätzlich Zustimmung - und der Verweis auf die vielen eigenen Ideen.
Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Unzufriedenheit mit der Corona-Politik, aber auch die Maskenaffäre um mehrere Unions-Abgeordnete lassen CDU und CSU in Umfragen abstürzen. Im RTL/ntv-Trendbarometer legen sie nun wieder einen Prozentpunkt zu. Die Grünen aber auch.
