Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.
Der jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.
In Essen gibt es seit Kurzem ein Online-Formular, über das Bürger der Stadt gezielt Corona-Sünder melden können. Die Aktion kommt nicht bei allen gut an und sorgt für teils scharfe Kritik aus der Politik. Bundestagsvizepräsident Kubicki spricht sogar von "chinesischen Verhältnissen".
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer steigt die Spannung. Bleibt das umstrittene Beherbergungsverbot bestehen? Für FDP-Schatzmeister Harald Christ ist die Sache klar: Die Regel sei "falsch", weil sie Verunsicherung stifte.
Auf dem Berliner Mietmarkt gelten seit Februar nicht mehr Angebot, Nachfrage und Luxussanierung, sondern die Paragrafen des Mietendeckels. "Schattenmieten" und weniger Wohnungen auf dem Markt lassen die Zwischenbilanz ernüchternd ausfallen. Von Sarah Platz
Im Frühjahr lässt er sich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen, nimmt die Wahl an und versetzt damit die Republik in Aufruhr. Dass der FDP-Politiker Kemmerich diesen Schritt nun verteidigt, bringt seine Partei endgültig gegen ihn auf.
Um die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.
Burschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.
Beim Tag der offenen Tür im Bundestag fällt Wolfgang Kubicki auf, dass die FDP kein Lebensgefühl mehr vermittelt. Das will er ändern. Seine Parteifreunde hält er allerdings für viel zu zurückhaltend. "Die meisten Leute trauen sich einfach nicht."
Mehr als zwei Millionen Tonnen Elektrogeräte werden jährlich in Deutschland verkauft. Legal entsorgt wird allerdings nur Material im Umfang von weniger als der Hälfte. Was passiert mit dem Rest? Die Bundesregierung weiß es nicht.
Die wirtschaftliche Schwäche Ostdeutschlands ist auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer groß. Doch der Aufholprozess könne gelingen, meint die FDP-Politikerin Linda Teuteberg.
Die Arbeitsagentur hat im Corona-Jahr 14 Mal so viele Anträge auf Kurzarbeitergeld zu bearbeiten wie im Krisenjahr 2009. Vermittlung, Beratung und Weiterbildungen finden nur noch bedingt statt - zum Nachteil Hunderttausender neuer Arbeitsloser. Von Sebastian Huld
Angesichts steigender Infektionszahlen will sich Kanzlerin Merkel am Dienstag mit den Länderchefs über die weitere Corona-Strategie abstimmen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warnt vor einer Überreaktion. Der Staat funktioniere in der Krise besser als gedacht.
Als NRW-Ministerpräsident packte er die Jugendarbeitslosigkeit an, als Wirtschaftsminister setzte er unter Schröder die Hartz-Reformen um. Nach 38 Jahren brach Wolfgang Clement mit der SPD. Vielen galt er als standfest, anderen als stur. Doch treu blieb er sich bis zum Ende.
Sehr spät reagierte die Bundesregierung darauf, dass auch Studenten durch die Corona-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nun gibt Bildungsministerin Karliczek Entwarnung: Weil die Wirtschaft sich entspannt, sollen die Corona-Hilfen für Studierende schon Ende September auslaufen.
