FDP

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05.06.2023 11:50

Umstrittenes Heizungsgesetz Habeck und Scholz geben sich zuversichtlich

Seit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.

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01.06.2023 17:21

Interview mit Johannes Hillje "Habeck ist das neue Feindbild der AfD"

Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.

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30.05.2023 21:57

Heizkonzepte bis Ende 2026 Ampel vorerst einig bei Wärmeplanungsgesetz

Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben.

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30.05.2023 08:54

Wie raus aus dem Streit? Habeck lädt Ampel-Vertreter zum Heizungsgipfel

Es gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.

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