Die Opposition beharrt darauf, gelöschte Daten von Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen zu rekonstruieren. Das Ministerium kommt der Aufforderung allerdings nicht nach. Die FDP sieht ein "handfestes Verfassungsproblem". Von Thomas Schmoll
Nach der zwölften Schwangerschaftswoche, aber vor der Geburt: Die FDP möchte, dass Eltern früher erfahren können, wer wirklich der Vater des erwarteten Kindes ist. Bislang sind solche pränatalen Tests nur in Ausnahmefällen möglich.
SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.
Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.
Weg von der Kohlekraft - das hat sich die Bundesregierung bis 2038 zum Ziel gesetzt. Doch der Ausstiegsplan stößt auf viel Kritik. Zu Recht, findet auch Energieexpertin Kemfert und erklärt im Interview mit ntv.de, warum die Energiewende am politischen Willen scheitern könnte.
Die Linke will in Thüringen eine Minderheitsregierung wagen - und könnte schon an der ersten Hürde scheitern. Um Ministerpräsident zu werden, fehlen Ramelow die Stimmen. Oder doch nicht? Über die Interpretation der Landesverfassung gibt es plötzlich Streit.
Wie bitte?! Es gibt jemanden in der Kelly Family, der eine andere Vorstellung vom Leben hat, als sich die Gitarre umzubinden, durch Fußgängerzonen zu tingeln und auf ein paar Münzen im Schlapphut zu hoffen? Ja, gibt es. Er heißt Leon und will hoch hinaus.
Wie kann der Bundestag kleiner werden, ohne dass sich die großen Parteien etwas vergeben? Ein parteiübergreifender Vorschlag von Grünen, FDP und Linken hängt. Grünen-Chef Habeck spricht von einem Trauerspiel, die FDP von "bayerischen Extrawürsten für die CSU". Doch die Zeit drängt.
Schätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen.
Verdienen Hartz-IV-Bezieher mehr als 100 Euro dazu, greift der Staat zu. Das kritisiert die FDP massiv und fordert eine "trittfeste Leiter" aus diesem System hinaus. Das dafür eigentlich zuständige Gesetz sei dabei keine große Hilfe.
Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.
Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.
Thüringen erreicht die erste Etappe auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung. Linke, SPD und Grüne einigen sich auf einen Vertrag. Das Bündnis hat aber keine Mehrheit im Landtag.
Vor neun Monaten sorgt FDP-Chef Lindner mit seiner Aussage, den Schutz des Klimas doch den Profis zu überlassen, für Aufsehen. Daran sei nichts zu kritisieren, sagt sein Vize. Das sagten die Aktivisten von Fridays for Future schließlich selbst.
FDP-Vize Kubicki denkt über die möglichen Kanzlerkandidaten der Union nach - und sieht nur einen möglichen Kandidaten. Mit Blick auf die Grünen prognostiziert er ein Ende des Hypes. Die Partei werde in den Umfragen verlieren, weil sie von der Realität eingeholt wird.
