Politik

Putsch, Touristen und Terror Die vielen Geschichten des Sturms aufs US-Kapitol

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Trumps Anhänger dringen ins Kongressgebäude ein.

(Foto: imago images/Pacific Press Agency)

Was genau geschah, ist inzwischen ziemlich klar. Demonstranten überwältigten am 6. Januar 2021 Sicherheitskräfte am US-Kongressgebäude, stürmten hinein und verwüsteten es. Forscher sagen: Es war ein Terrorakt von rechts. Die Republikaner machen etwas anderes daraus.

So etwas hatten die USA noch nicht gesehen: Bürger drangen am 6. Januar 2021 gewaltsam ins Kapitol in Washington D.C. ein. Sie wollten die Niederlage von Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren oder glaubten an Betrug. Im Gebäude musste die unter Leitung des Vizepräsidenten Mike Pence stattfindende Auszählung der Wahlleutestimmen unterbrochen werden, mit ihr sollte der Sieg des Demokraten Joe Biden besiegelt werden. Die Eindringlinge verwüsteten das Gebäude, Politiker flohen, mehrere Menschen starben während und infolge der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

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Der damalige US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar in Washington D.C.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Trump hatte zuvor eine Rede gehalten, rund eineinhalb Kilometer entfernt, und über den bevorstehenden Marsch der Zuhörer zum Kongressgebäude gesprochen, die dort "friedlich" ihre Stimmen hörbar machen würden. Aber Trump sagte auch: "Falls ihr nicht kämpft wie verrückt, werdet ihr bald kein Land mehr haben." Auf Schildern, die an diesem Tag in Washington zu sehen waren, stand "Ab mit ihren Köpfen", gepaart mit einem Totenkopf und Trump-Haartolle. "Hängt Mike Pence!", riefen später manche Eindringlinge, als sie durch den Kongress streiften. Andere wollten die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris hinrichten.

Der Ton von Ultrakonservativen und Trumps Anhängern ist häufig martialisch. Es ist schwierig, Worte und Handlungen in einen direkten Kausalzusammenhang zu bringen. Wo hört die Rhetorik auf? Was gilt als Beweis?

Die Gewaltdynamik zumindest, wer wo wann war, dies hat die "New York Times" mit der Analyse Tausender Videos rekonstruiert. Doch warum es geschah und ob es womöglich Hinterleute des Gewaltausbruchs gab, darüber diskutiert das Land noch immer. Die Frage ist Gegenstand groß angelegter Untersuchungen. Die Strafverfolgungsbehörden verhafteten bis Ende August 2021 mindestens 570 mutmaßliche Teilnehmer, darunter auch rechte Milizen, die am Sturm beteiligt waren. Das Repräsentantenhaus führt parallel eine parlamentarische Untersuchung durch, lädt Zeugen vor, auch aus Trumps nahem Umfeld. Sind sie verantwortlich für den Sturm aufs Kapitol? Es geht auch darum, konservativen Kreisen so wenig Deutungshoheit wie möglich darüber zu erlauben, was am 6. Januar geschah.

Alles ganz harmlos?

Der Angriff aufs Kapitol war ein Ausdruck politischen Scheiterns. Die Wahl war verloren, für Trumps Betrugsvorwürfe fehlten jegliche Belege. Viele Republikaner hatten sie mit verbreitet und sollten nun auf die Macht verzichten. "Er ist kein schuldloser Zuschauer. Er hat sie angefeuert", sagte ein Kongressmitglied der Republikaner über Trump und sprach damit wohl vielen Kollegen aus der Seele. Zuvor verbündete Parteifreunde brachen mit dem Präsidenten und dessen Basis - die meisten nur vorübergehend, bis die Mechanismen sie wieder einholten und das historische Ereignis nur ein weiteres wurde, um die eigene Agenda voranzutreiben.

Ein gutes Beispiel dafür ist Kevin McCarthy, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus. McCarthy hatte Trump bei der Verbreitung seiner Wahlbetrugsbehauptungen geholfen. Als dessen Anhänger jedoch sein Kongressbüro verwüsteten, war es genug. Der Fraktionschef lieferte sich mit Trump ein telefonisches Brüllduell, er forderte vom Präsidenten, etwas gegen die Gewalt zu tun. Trump weigerte sich, wie auch in Gesprächen mit anderen Republikanern. Es dauerte ein paar Stunden, bis der Präsident die Leute aufforderte, "nach Hause zu gehen". Eine Woche später kritisierte McCarthy ihn scharf: Trump trage Verantwortung für den Angriff, er hätte sofort etwas tun müssen, um den Mob aufzuhalten. Er sprach sich für eine Sanktionierung des Präsidenten aus.

So wie McCarthy unterbrachen viele Republikaner für ein paar Wochen ihre Litanei der ewigen Verharmlosung, denn die Bilder, die praktisch in Dauerschleife über die TV-Sender gingen, waren eindeutig: Trumps Anhänger hatten das Kapitol gestürmt. McCarthy sagte, der Angriff sei undemokratisch, unamerikanisch und kriminell gewesen. Doch inzwischen, ein Jahr später, ist er wieder voll auf Trumps Linie, andere ebenso. Parteikollegen, die ihrer Kritik an den Vorgängen treu geblieben sind, wie etwa die Abgeordnete Liz Cheney, sind von Führungsämtern entfernt worden. Andere wollen sich aus der Politik zurückziehen. Die Partei ist zersplittert in die Mehrheit der Trump-Unterstützer und eine Minderheit von Abweichlern. Der 6. Januar war ein Schlüsselmoment für die Zukunft der Partei.

Wut der Enttäuschten

Der Angriff aufs Kapitol war aber auch ein Wutausbruch von unten. Von den Eindringlingen seien 90 bis 95 Prozent Spontantäter gewesen, hat das FBI laut Reuters geschätzt, also unkoordinierte Einzelpersonen. "Es gab keinen großen Plan mit Roger Stone und Alex Jones und all diesen Leuten, das Kapitol zu stürmen und Geiseln zu nehmen", wird ein mit den Ermittlungen vertrauter Informant zitiert. Ungefähr 5 Prozent seien Mitglieder von Milizen wie "Oath Keepers" und "Proud Boys" gewesen. Die hatten detaillierte Pläne geschmiedet, ins Kongressgebäude zu gelangen, wollten laut internen Chats auch die anderen Demonstranten gezielt dazu anstacheln. Pläne darüber, was dann geschehen sollte, sind keine bekannt.

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Rechte Miliz: Die Oath Keeper

(Foto: AP)

Stewart Rhodes, Gründer und Chef der ultrakonservativen "Oath Keepers", wies in internen Chats am 6. Januar mehrfach auf die Rolle Trumps hin, dass der Präsident "entschieden handeln" und seine "Pflicht" tun müsse. Zuvor hatte er auf der Website der Organisation darauf verwiesen, dass außerhalb des Sperrkreises der Hauptstadt "gut bewaffnete und ausgerüstete Schnelleingreiftruppen in Wartestellung (…) für den schlimmsten Fall sind, wenn uns der Präsident als Teil der Milizen anfordert, um ihn in DC zu unterstützen".

Ohne die organisatorische Hilfe solcher militarisierter Netzwerke, schließt eine Untersuchung der George Washington Universität (PDF), wäre es nie so weit gekommen, wie es am 6. Januar 2021 kam. Die Teilnehmer des Kapitolsturms kamen demnach aus mindestens 40 Bundesstaaten, sie waren eine Mischung aus militarisierten Netzwerken, organisierten Zellen und inspirierten Gläubigen; und der Angriff eine gewaltsame Belagerung durch ultrarechte Akteure, durchsetzt von Rassisten und Verschwörungstheoretikern wie Qanon-Anhängern. Einer der Beteiligten trug laut Anklage einen Pullover mit der Aufschrift: "Camp Auschwitz - Work Brings Freedom" ("Lager Auschwitz - Arbeit macht frei"). Der Tag war also auch ein terroristischer Akt von rechts.

Trump ist die einflussreichste Figur der Partei, dessen Wähler sind auch in ultrakonservativen Kreisen verankert. Die Gewalt ist eine Tatsache, die insbesondere von Seite der Republikaner verharmlost wird. Andrew Clyde, republikanischer Abgeordneter aus Georgia, sagte etwa, der Angriff sei kein Aufstand gewesen, sondern "ein normaler Touristenbesuch". Dabei berichtete er zugleich, er habe am Tag des Angriffs selbst dabei geholfen, den Plenarsaal gegen den Mob zu verbarrikadieren. Manche seien einfach nur "undiszipliniert" gewesen, beschwichtigte Clyde.

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Viel mehr als ein undisziplinierter Spaziergang: Eindringlinge im Kapitol

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Dazu kursieren auch Behauptungen, die zwar längst widerlegt sind, aber ablenken und Zweifel säen. So etwa, dass "Antifa"-Mitglieder, also Linke, die Proteste unterwandert, zu Gewalt angestachelt oder gar angeführt hätten. Dafür sind keine Belege bekannt, im Gegenteil: Mehrere angebliche Antifa-Aktivisten stellten sich als Anhänger Trumps heraus. Auch streuen manche immer wieder die Vermutung, das FBI sei verantwortlich für die Gewalt. Die Angreifer seien eben Patrioten oder gar nicht bewaffnet gewesen. Ashli Babbitt, die angeschossen wurde, als sie in das Repräsentantenhaus eindringen wollte, wird mitunter zur Märtyrerin verklärt.

Ein winziger "Lost Cause"

Von Tatsachen ablenken, Gewalt verharmlosen oder gar romantisieren, das sind in der US-amerikanischen Geschichte bekannte Muster aus konservativen Kreisen. Insbesondere, was den Bürgerkrieg angeht, der blutigste Konflikt auf US-amerikanischem Boden. Es waren die Sklavenhalter des Südens, die ihr Geschäftsmodell nicht den Vorstellungen der Industriellen des Nordens unterwerfen wollten und deshalb gegen ihn von 1861 bis 1865 in den Krieg zogen. Anders ausgedrückt: Sie wollten die Wahl des Sklaverei-Gegners Abraham Lincoln zum Präsidenten nicht akzeptieren und zogen gegen ihn in den bewaffneten Widerstand.

Nach der Niederlage romantisierten die Unterlegenen das ehemalige Leben in den Sklavenhalterstaaten; auch derer, die sie ihrer Freiheit beraubt und ausgebeutet hatten. Sie verklärten ihre Generäle und den bewaffneten Konflikt als heldenhaft. Mit diesem sogenannten "Lost Cause" erlangten sie die Deutungshoheit und erhielten Machtstrukturen aufrecht. Auch mehr als 150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei leiden die Vereinigten Staaten noch an diesem rassistischen Vermächtnis.

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Der Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr hat dagegen zwar eine winzige Dimension. Aber Parallelen sind trotzdem auszumachen. Präsident Biden ist in seiner Deutung des Ereignisses klar: "Ein Mob von Extremisten und Terroristen führte einen gewaltsamen und tödlichen Angriff durch", sagte er. "Es war ein Aufstand." Das wird von den bislang bekannten Fakten gestützt.

Aber auch die Demokraten versuchen, die Geschehnisse für sich zu nutzen, sie würden diesen Aufstand gern als von ganz oben koordinierten Coup enttarnen. Der Strippenzieher, der böse Zauberer hinter dem Vorhang ist in dieser Version wer wohl? Natürlich Donald Trump. Dessen Umfeld, Familie und rechten Milizen wären dann die Hilfsmagier und die Republikaner damit willfährige Unterstützer eines Putschversuchs. Schließlich sollte so der demokratische Prozess unterbrochen und die Voraussetzung geschaffen werden, die Staatsmacht in Trumps Händen zu belassen. Beweise dafür sind die Demokraten schuldig. Das haben sie mit den Republikanern gemeinsam, die an Wahlbetrug glauben.

Quelle: ntv.de

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