Kandidatenwahl und TV-Duelle Die wichtigsten Termine vor der Bundestagswahl
07.01.2025, 14:38 Uhr Artikel anhören
Der Bundestag wurde am 27. Dezember offiziell von Präsident Steinmeier aufgelöst.
(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)
Der Bruch der Ampel-Koalition am 6. November sorgt für eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren, die wichtigen Termine bis zum Urnengang am 23. Februar sind eng getaktet. Ein Überblick, was ab jetzt zu beachten ist.
Nachdem am 16. Dezember der Bundestag dem scheidenden Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen hatte, löste Bundespräsident Steinmeier den Bundestag am 27. Dezember offiziell auf und verkündete den Termin zur Neuwahl. In der ersten Januarwoche fanden mehrere Klausurtagungen statt und Parteien starteten offiziell in den Wahlkampf.
Welche Parteien dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen?
Bis heute, 18 Uhr müssen alle Parteien, die nicht im derzeitigen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, ihre Teilnahme an der Wahl bei der Bundeswahlleiterin anmelden. Diese prüft mit dem Bundeswahlausschuss anschließend, ob die Parteien alle nötigen Kriterien erfüllen.
Sollte der Bundeswahlausschuss urteilen, dass eine Partei die benötigten Kriterien zur Wahlzulassung nicht erfüllt, kann die jeweilige Partei bis zum 23. Januar beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Dieses prüft und entscheidet den Fall umgehend. Am 30. Januar steht dann endgültig fest, wer für welche Partei zur Wahl steht. Ab diesem Zeitpunkt können Stimmzettel gedruckt werden - allerdings nicht an zentraler Stelle, sondern in den Ländern.
Was machen die Parteien bis zur Wahl?
In den kommenden Wochen finden Parteitage aller Bundestagsparteien und des BSW statt. Diese werden wichtig, da die jeweiligen Wahlprogramme beschlossen werden. Zunächst trifft sich der CDU-Vorstand am 10. und 11. Januar, um einen Plan zur Wirtschaftspolitik bis 2030 zu beschließen. Auf einem Parteitag am 3. Februar soll dann ein "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl beschlossen werden.
Am 11. Januar trifft auch die SPD auf einem Parteitag zusammen. Erwartungsgemäß bestätigt die Partei neben ihrem Wahlprogramm auch Olaf Scholz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten.
In Riesa kommt die AfD am selben Tag zusammen. Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms soll dabei auch Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden.
Die BSW beschließt ihr Wahlprogramm voraussichtlich auf dem Bundesparteitag einen Tag später, am 12. Januar. Eine offizielle Kür von Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin ist nicht mehr nötig.
Am 18. Januar beschließt die Linke auf einem Sonderparteitag keinen Kanzlerkandidaten, bestätigt aber ihr Wahlprogramm.
Die Grünen treffen sich zu einem Sonderparteitag am 26. Januar. Die Partei hat Robert Habeck bereits Mitte November zu ihrem offiziellen Kanzlerkandidaten ernannt und muss nur ihr Wahlprogramm verabschieden.
Die FDP verzichtet auf die Kür eines Kanzlerkandidaten und wird Christian Lindner beim Sonderparteitag am 9. Februar einfach zum Spitzenkandidaten ernennen. Neben dieser Entscheidung soll auch über das Wahlprogramm entschieden werden.
Außerhalb der Parteitage findet vom 27. bis zum 31. Januar die letzte vollständige Sitzungswoche im Bundestag statt. Die endgültigen Sitzungstage finden dann am 10. und 11. Februar mit einer geplanten Generaldebatte statt. In dieser ist ein Schlagabtausch aller Spitzenkandidaten zu erwarten.
Wer darf wählen?
Am 12. Januar wird dann ins Wählerverzeichnis eingetragen, wer überhaupt wählen darf. Grundsätzlich sind alle deutschen Staatsbürger über 18 Jahre wahlberechtigt. Zusätzlich gilt, dass man seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen muss und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein darf. Deutsche, die im Ausland leben, müssen bis zum 2. Februar einen Antrag stellen, wenn sie bei der Wahl teilnehmen wollen. Bei der Europawahl wurden in Deutschland insgesamt 61.963.020 Wahlberechtigte gezählt.
Wie läuft die Briefwahl?
Da die Stimmzettel nicht zentral, sondern in den Ländern gedruckt werden, kann der Versand dieser regional variieren. Da der Zeitraum dieses Jahr sehr kurz ist, weil erst nach dem 30. Januar gedruckt werden kann, empfiehlt die Bundeswahlleiterin, den Stimmzettel selbst bei der zuständigen Stelle einzuwerfen. Man spricht in diesem Fall von einer Briefwahl vor Ort.
Wann und wo laufen die TV-Duelle?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF geben den Auftakt mit einem ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten der SPD und CDU, Olaf Scholz beziehungsweise Friedrich Merz. Dass die beiden am 9. Februar allein aufeinandertreffen, hatte bereits für große Kritik gesorgt. Erst am 13. Februar diskutieren Scholz und Merz im ZDF gemeinsam mit den Spitzenkandidaten von den Grünen, Habeck, und der AfD, Weidel.
Nur noch eine Woche vor dem Urnengang findet am 16. Februar ein zweites TV-Duell hier bei ntv und RTL statt. Befragt werden die zwei Spitzenkandidaten Scholz und Merz von den Moderatoren Pinar Atalay und Günther Jauch.
Einen Tag später müssen sich dann alle Spitzenkandidaten in der ARD-Wahlarena den Bürgerfragen stellen. Am 20. Februar treten alle Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF das letzte Mal auf.
Quelle: ntv.de, gri
