Parteitag

Der SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.

Gerade haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei ihrer Klausur darauf geeinigt, ihre Reformvorhaben möglichst ohne offenen Streit umzusetzen. Dass der Kanzler nun auf einem Parteitag mit drastischen Worten weitere soziale Einschnitte fordert, stößt bei der SPD auf Kritik.

Man müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.

Im Gegensatz zu anderen Parteien macht das BSW schon mit seinem Namen klar, wer hier das Sagen hat. Doch nun soll sich das etwas ändern - es fehlen nur noch die Ideen.

2023 wurde die "Junge Alternative" als rechtsextrem eingestuft. Im März wurde sie aufgelöst. Nun steht die Gründung für eine neue Jugendpartei bevor. Diese soll deutlich enger an die Partei gebunden werden. Der mögliche Vorstandschef ist ein rechtsextremer.

Sigmar Gabriel ist unzufrieden mit der SPD. Da ist er zwar nicht der einzige, aber immerhin ist er ehemaliger Parteichef und Freund unverblümter Äußerungen. Besonders der jüngste Beschluss des Parteitags erzürnt ihn.

Seit dem Wochenende hat die SPD eine neue Chefin - die Delegierten auf dem Parteitag bejubeln Bärbel Bas. Doch für das neue Trendbarometer von ntv spielt das noch keine Rolle. Ein anderes Thema dagegen schon.

Auf dem SPD-Parteitag habe sich "eine frei flottierende Unzufriedenheit Luft verschafft", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder im Interview mit ntv.de. Die Unzufriedenheit hat einen Grund: Die SPD wirke wie eine Partei, "die nicht weiß, wer sie ist und wo sie hinwill".

Ein Schock am Freitag und allgemeine Ratlosigkeit prägen den SPD-Parteitag. Aber es gibt aus sozialdemokratischer Sicht auch Lichtblicke. "In zwei Jahren ist die SPD eine andere", prophezeit Juso-Chef Türmer. Von Hubertus Volmer, Berlin

Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte. Von Hubertus Volmer, Berlin

In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Am Ende bleibt Verteidigungsminister Pistorius eine schwere Niederlage erspart.

Die Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbst ernannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.

Nach Olaf Scholz bekommt auch Saskia Esken einen großen Auftritt auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Das Lob ist so groß, man könnte fast vergessen, dass der Umgang mit Esken "kein Glanzstück" war, wie ihre Nachfolgerin es formuliert. Von Hubertus Volmer

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hält Olaf Scholz seine Abschiedsrede auf seine Jahre als Bundeskanzler. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagt er. Für ihn ist klar: Am besten ist es, wenn die CDU nicht regiert. Von Hubertus Volmer

Lars Klingbeil wird als SPD-Chef wiedergewählt, allerdings mit weniger als 65 Prozent der Stimmen. Bärbel Bas sieht es als Ausdruck von Verantwortung. Klingbeil selbst gibt sich im Nachhinein nicht allzu überrascht von seinem desaströsen Ergebnis.

Die Wähler haben sich in Massen von der SPD abgewandt. Doch eigentlich hat sich die SPD von den Wählern entfremdet. Denn sie hat wenig Ahnung, was die Leute bewegt. Zur Wahrheit gehört: Was soll die SPD tun oder lassen in einem polarisierten Land, in dem Politik niemanden mehr glücklich machen kann? Ein Kommentar von Thomas Schmoll