Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause setzt sich für die Rechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren ein. Nach einem Streit mit Peking um ihre Teilnahme an einer China-Reise mit dem Digitalausschuss, kommt diese nicht zustande. Bause von der Liste zu streichen war für das Gremium keine Option.

Nach dem Einreiseverbot für eine Abgeordnete der Grünen ist die geplante China-Reise des Digitalausschusses des Bundestages nun offiziell abgesagt worden. Das sagte der Sprecher des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski, dem "Berliner Tagesspiegel". "Ich bedauere das sehr", sagte der CDU-Politiker weiter.

Im Zentrum der Kontroverse stand die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause. Sie wollte in Vertretung ihres Fraktionskollegen Dieter Janecek mit dem Ausschuss digitale Agenda nach China reisen. Die chinesischen Behörden lehnten ihre Teilnahme an der Reise jedoch ab. Bause hatte sich wiederholt für verfolgte Minderheiten in China starkgemacht, etwa die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Gremium wollte Bause nicht von Liste streichen

Im "Tagesspiegel"-Fachdienst "Background Digitalisierung & KI" hieß es nun, China habe dem Ausschuss insgesamt keine Einladung für die Reise ausgesprochen, nachdem das Gremium sich geweigert hatte, Bause von der Teilnehmerliste zu streichen.

"Daher kommt diese Reise nun nicht zustande", sagte Schipanski. Er kritisierte das chinesische Vorgehen: Er habe "mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf".

Schipanski deutete jedoch an, dass die Reise möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt ohne Bause stattfinden könnte. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass "eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht", sagte der CDU-Politiker. "Diese Option sollten wir prinzipiell offenhalten", denn es liege auch im deutschen Interesse, den Dialog fortzusetzen, gab er zu bedenken.

Teilnehmerliste kurzfristig geändert

Deutschland und China würden in vielen Bereichen "partnerschaftlich zusammenarbeiten", sagte Schipanski weiter. Trotzdem bestünden "grundsätzliche Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte". Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert worden.

In den Konflikt um die Ausschussreise hatte sich auch das Auswärtige Amt eingeschaltet und die Erwartung geäußert, dass die Benennung der Delegationsmitglieder durch den Bundestag von chinesischer Seite akzeptiert werde.

Eine Sprecherin der chinesischen Botschaft wurde vom "Tagesspiegel" jedoch mit den Worten zitiert, das Land habe "als souveräner Staat und Gastgeber" das Recht, "manchen Personen die Einladung zu einem Besuch in China zu verweigern". Zudem sei von deutscher Seite die Teilnehmerliste kurzfristig geändert worden.