Politik

Chinas Regime offenbart Schwäche Diktatoren bleibt nur Gewalt als Lösung

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Polizisten verhaften einen Demonstranten in Hongkong.

(Foto: picture alliance/dpa)

Chinas Drohungen an die Demonstranten in Hongkong sind das Resultat eines Teufelskreises aus autoritärer Politik und der Angst vor Kontrollverlust. Der Mechanismus erfasst jede Diktatur auf der Welt. Immer.

China rühmt sich zurecht für seine 5000 Jahre alte Zivilisation. Für seine Errungenschaften in der Menschheitsgeschichte, technologisch, philosophisch, kulturell. Und all diese Errungenschaften werden das 21. Jahrhundert überdauern. Es ist gewiss, dass China seine Spuren in der Welt hinterlassen hat. Noch in 1000 Jahren wird es Menschen faszinieren, diese Spuren zu entdecken und ihnen in die Vergangenheit zu folgen.

Es bleibt allerdings Spekulation, wie lange das derzeit amtierende Regime der Kommunistischen Partei noch überdauern wird. Es hat sicherlich keine besonders guten Karten. Dafür fehlt diesem Konstrukt ein gesellschaftlicher Konsens, der tiefer wurzelt als in der Freude bei einfachen Bürgern über einen noch größeren Farbfernseher. Allerdings werden sich die amtierenden Machthaber nicht freiwillig geschlagen geben. Das stellen sie in Hongkong unter Beweis, an dessen Grenze zur Volksrepublik bereits die Panzer der Volksbefreiungsarmee auffahren, weil ein paar Millionen Menschen genug haben vom allumfassenden Machtanspruch der roten Kader.

In Hongkong offenbart sich die Schwäche der chinesischen Diktatur und damit stellvertretend die jeder modernen Diktatur der Welt, ganz gleich ob proletarisch oder bürgerlich: ihre Unfähigkeit zum schmerzhaften Kompromiss. Bis vor ein paar hundert Jahren mag dieses Talent vielleicht überflüssig gewesen sein, als die Aufklärung noch eine Epoche der Zukunft war. Heutzutage ist es unverzichtbar.

Das Gefühl, man habe nichts mehr zu verlieren

Peking aber ist nicht in der Lage zu akzeptieren, dass es selbst die Menschen an einen Punkt getrieben hat, an dem nur noch ernsthafte Zugeständnisse für eine Befriedung in Hongkong sorgen könnten. Die Bürger haben genug von den Vertragsbrüchen, den leeren Versprechungen und den Lügen der Zentralregierung. Sie haben das Gefühl, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Eine solche Gemütslage bildet den Nährboden für Umstürze – überall in der Welt.

Peking bleibt nichts anderes übrig als mit Gewalt zu drohen statt zu versuchen, mehr Legitimation für die eigene Herrschaft zu gewinnen, indem es seinen Bürgern entgegenkommt. Es ist der Teufelskreis, in dem sich autoritäre Systeme befinden. Nachzugeben bedeutet lähmende Angst vor dem Kontrollverlust. Es bleibt als letztes Mittel also nur die Gewalt, die wiederum schwindende Zustimmung in der Bevölkerung nach sich zieht. Ein Nebeneffekt dieser Spirale ist, dass dem Regime auf Dauer die Fähigkeit abhanden kommt, Kompromisse zu suchen und anzubieten. 

Peking mag die Phrase "Win-Win", also eine Beziehung zwischen zwei Akteuren, die beiden von Nutzen ist. In Wahrheit wissen die Kader gar nicht, wie solche Kompromisse aussehen. Sie wissen nur, was sie selbst wollen, und lassen jegliche Empathie vermissen, sich in die andere Seite hineinzuversetzen. Das zeigt auch die Rhetorik der Regierung, die den 5000 Jahren Zivilisation des Landes unwürdig ist. Peking beschreibt die Proteste als "terrorähnlich" und spricht von "Straßengangstern". Das Regime verschafft sich vorab die verbale Rechtfertigung, mit aller Härte die Protestbewegung niederzuschlagen.

Ein zweites Tiananmen-Massaker wird es zwar nicht geben. Das kann sich China unter keinen Umständen leisten, will es seine internationale Reputation nicht völlig ruinieren. Doch in Xinjiang zum Beispiel, wo Millionen Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern mit gnadenloser Härte auf die Linie der Partei gezwungen werden, beweist die KP ihre Bereitschaft zur Brutalität. Sie wird im Bedarfsfall auch in Hongkong dafür sorgen, dass es keine Augenzeugen geben wird, wenn es zur Sache geht. Darauf darf man sich getrost verlassen.  

Widerspenstige werden gequält, getötet 

Einen Vorgeschmack auf das, was die Protestler erwartet, wenn sie nicht klein beigeben, lieferten die Schlägertrupps, die mit Eisenstangen auf wehrlose Menschen einprügelten, die nur im Verdacht standen, an den Demonstrationen teilgenommen zu haben. Natürlich wäscht sich Peking die Hände in Unschuld. Aber die brutalen Angriffe tragen die Handschrift der Kommunistischen Partei. Jeden Tag werden in China Menschen verprügelt, gequält oder gar getötet, weil sie widerspenstig sind. Das Vorspiel ist dabei immer das gleiche. Jemand erfährt Unrecht, beginnt sich dagegen zu wehren, bekommt bestenfalls billige Zugeständnisse und ist am Ende so verzweifelt, dass er bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Das geschieht in China ausnahmslos immer mit schmerzhaftem Ausgang für die Betroffenen. 

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr eine Umfrage der Uni Leipzig, die ein erschreckendes Ergebnis hervorbrachte. Demnach konnten sich 40 Prozent der Befragten vorstellen, dass Deutschland autoritär regiert wird. Die Grundüberlegung der Befürworter ist also, dass die Demokratie auch nicht besser sei. All denen sei gesagt, dass sie einem dramatischen Irrtum unterliegen. Die Demokratie ist keinesfalls perfekt, aber sie bietet jedem Bürger Mittel und Wege, seinem Frust Luft zu verschaffen, sein Recht einzuklagen, seine Wut herauszuschreien, sich zusammenzuschließen und seine Kräfte mit anderen zu bündeln. Alles legal, alles durch die Verfassung garantiert. Und ganz gleich, für welchen Weg man sich in seiner Wut entscheidet und ob er überhaupt zum Erfolg führt. Am Ende wartet in einer Demokratie niemand mit einer Eisenstange, um im Auftrag der Regierung gewaltsam einen Konsens zu erzwingen. 

Wer diesen Unterschied zur Diktatur leichtfertig aufgeben möchte, der weiß nicht, auf was er sich einlässt. Schmerz empfindet in autoritären Systemen immer nur eine Seite: die schwächere, niemals die stärkere. Universell und auf alle Zeiten.

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Quelle: n-tv.de

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