Politik

Regierungskrise in Rom "Draghi bleib!", rufen die Italiener

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Der Student Manfredi Mumolo hat zu den Demonstrationen aufgerufen.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Während sich die Parteien weiter in Irrwegen verlieren, versuchen viele Italiener, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie fürchten um ihre Zukunft, sollte Premier Draghi wirklich abtreten.

Einfache Bürger, die Zivilgesellschaft, eintausend Bürgermeister, Präsidenten von Regionen und sogar die italienische Bischofskonferenz wenden sich fast schön beschwörend an den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi: Sie alle bitten ihn, nein, flehen ihn an, seinen angekündigten Rücktritt noch einmal zu überdenken. Zum Wohle des Landes.

Zum "Vertrauensbruch", wie es Draghi in einer Mitteilung nannte, war es am vergangenen Donnerstag gekommen, als die Senatoren der 5-Sterne-Bewegung bei der Abstimmung über ein Hilfspaket, die gleichzeitig ein Vertrauensvotum war, aus dem Saal gingen. Präsident Sergio Mattarella wies den Rücktritt jedoch zurück und forderte Draghi auf, sich dem Parlament zu stellen und dort die Gründe für seine Entscheidung zu erklären. Am morgigen Mittwoch um 9.30 Uhr ist es so weit, zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer mit anschließendem Vertrauensvotum. Das Prozedere ist zwar normal, sollte aber auch eine letzte Chance für die Parteien sein, sich zusammenzuraufen.

"Die Unfähigkeit der Politiker"

Normalerweise diskutieren die Italiener im Café über Fußball, selten über Politik. Jetzt geht es stattdessen fast ausschließlich um Draghi. Herr Luciano hat in der Vergangenheit Berlusconis Partei Forza Italia gewählt, Frau Anna wählt schon immer Mitte-Links. Sie trinken einen Kaffee zusammen und diskutieren über die "Unfähigkeit unserer Politiker, gleich welcher Partei". Zum ersten Mal sind sie einer Meinung: "Draghi muss bleiben. Ohne ihn geht das Land den Bach runter und die Glaubwürdigkeit, die er uns in Europa und weltweit wieder verschafft hat, ist auch weg", sagen sie unisono.

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"Mit Draghi für die Zukunft Italiens und Europas": Kundgebung in Mailand.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Das ist keine Einzelmeinung, die große Mehrheit der Italiener will, dass Draghi bleibt. Am Montag fanden in Rom, Mailand, Turin, Florenz und auch in anderen Städten Solidaritätskundgebungen statt, zu denen ein römischer Student aufgerufen hatte und an denen Anhänger sowohl des Mitte-Links- wie auch des Mitte-Rechts-Lagers teilgenommen haben. Immer wieder hörte man die Parole "Draghi bleib!".

Die Demonstrierenden sind sich bewusst, dass nicht nur die Zukunft der Regierung auf dem Spiel steht. Die Pandemie hat gezeigt, in welchem miserablen Zustand das Gesundheitswesen ist. Hohe Energiepreise, steigende Inflation, das alles macht ihnen Angst. 100.000 Bürger haben eine von Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der Partei "Italia Viva", initiierte Petition unterschrieben, die Draghi zum Bleiben auffordert. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bitten Draghi, nicht zu gehen.

"Wir müssen bis Ende des Jahres noch zig Projekte fertigstellen"

Und dann sind da noch die eintausend Bürgermeister, die ein Bittgesuch an den Premier unterzeichnet haben. Auch hier parteiübergreifend, vom linksliberalen Giuseppe Sala aus Mailand bis hin zu den rechtsliberalen Luigi Brugnaro und Marco Bucci, Bürgermeister von Venedig beziehungsweise Genua. Der Bitte haben sich auch die zur nationalpopulistischen Lega gehörenden Präsidenten der Regionen Lombardei, Veneto und Friaul-Julisch Venetien angeschlossen.

In einem Interview erklärte Turins linksliberaler Bürgermeister Stefano Lo Russo seine Draghi-Unterstützung mit den Sorgen für die Zukunft: "Wer eine Gemeinde oder Stadt verwaltet, der weiß anscheinend besser [als die Politiker in Rom], was Draghis Abtritt für die Bürger im Alltag bedeuten würde", sagt er. Lo Russo weist auf die horrenden Energiekosten und die Inflation hin, aber auch auf die noch nicht besiegte Pandemie und den Krieg in der Ukraine. All das werde schwerwiegende Folgen auch auf die wirtschaftliche Lage im Land haben, befürchtet er.

Die Meldungen aus Brüssel geben ihm recht. Italiens Bruttoinlandsprodukt soll 2023 nur mehr 0,9 Prozent wachsen, was bedeutet, dass Italien wirtschaftlich wieder zum schwächsten Land in der Eurozone wird. Dann ist da noch der Wiederaufbauplan. "Wir müssen bis Ende des Jahres noch zig Projekte fertigstellen und rechtzeitig in Brüssel abgeben", hebt der Bürgermeister hervor. Denn ohne diese wird Brüssel die nächste Tranche von 22 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds nicht auszahlen.

Die Regierungskrise könnte auch die Eurozone in Mitleidenschaft ziehen

Auch die EU schaut mit wachsender Sorge auf das politische Chaos in Rom. Mittlerweile scheint man in Brüssel den Glauben daran verloren zu haben, dass die Parteien die Situation noch retten können. Deswegen versucht man, direkt auf Draghi einzuwirken. Für den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans ist "Draghis Beitrag in diesem schwierigen historischen Moment nicht nur für Italien, sondern auch für die EU von entscheidender Wichtigkeit". Auch Roberta Metsola, die maltesische Vorsitzende des Europaparlaments, hat sich ausdrücklich für Draghis Verbleib ausgesprochen. Laut Medien sollen sich auch etliche europäische Regierungen beim Premier gemeldet haben, um ihn zu überreden.

Brüssels größte Angst ist, dass sich Italiens politische Krise in eine Wirtschaftskrise verwandelt, die die ganze sowieso schon geschwächte Eurozone destabilisiert. Und das in einer Zeit, die nichts Positives für den kommenden Herbst und Winter erwarten lässt, angefangen bei der konkreten Gefahr der Gasknappheit. Wobei die ersten Folgen dieser Krise schon am Donnerstag spürbar werden könnten: Dann wird die Europäische Zentralbank die Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte verkünden und umsetzen. Für Italien bedeutet das steigende Zinsen für die Staatsanleihen und teure Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Quelle: ntv.de

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