Texas, Idaho und Tennessee Drei weitere US-Staaten verbieten Abtreibungen
26.08.2022, 02:49 Uhr
Das Ende des Rechts auf Abtreibungen hatte Proteste in den USA ausgelöst - für die Konservativen war es ein wichtiger Erfolg.
(Foto: IMAGO/MediaPunch)
Bis Juni hatten Amerikanerinnen ein in der Verfassung verankertes Recht auf Abtreibung - dann schaffte der Oberste Gerichtshof es ab. Seitdem verbieten republikanisch geprägte Staaten Abtreibungen. Die Frage dürfte auch bei den Kongresswahlen im November eine Rolle spielen.
In den USA sind in drei weiteren Bundesstaaten strikte Abtreibungsverbote in Kraft getreten. Am Donnerstag kamen zu den zehn konservativ regierten Staaten, die seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht im Juli den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ganz oder fast vollständig eingeschränkt haben, noch Idaho, Tennessee und Texas hinzu.
Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das in den USA ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können die Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche jetzt weitgehend oder komplett verbieten.
In Texas müssen Ärztinnen und Ärzten, die eine Abtreibung vornehmen, nach dem neuen Gesetz mit lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar rechnen. Die Gesetze in Texas und Tennessee sehen selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest keine Ausnahmen vor.
Mehrheit der Amerikaner für Recht auf Abtreibung
Im Streit über das Abtreibungsverbot in Idaho hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes. Laut dem Urteil sind Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frauen, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen eine Abtreibung vorzunehmen.
In Texas hatte ein Richter, der von Ex-Präsident Donald Trump ernannt worden war, in einem ähnlichen Fall anders entschieden. Das Abtreibungsrecht wird also noch lange juristisch umkämpft bleiben. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle bei den Kongresswahlen im November spielen, da die meisten Amerikaner gegen ein vollständiges Verbot von Abtreibungen sind. Laut dem renommierten Forschungsinstituts Pew sagen 62 Prozent, Abtreibungen sollte in allen oder den meisten Fällen legal sein. Für ein ausnahmsloses Verbot sind demnach nur acht Prozent.
Die Abschaffung des verfassungsmäßigen Rechts auf Abtreibung löste insbesondere unter den Demokraten Empörung aus. Laut einer neuen Pew-Umfrage sagen 71 Prozent der Wähler der Demokraten, die Abtreibungsfrage sei sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung. Der Wert war seit der höchstrichterlichen Entscheidung stark angestiegen.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
