Heizungstalk bei Anne Will Dürr: "Es ist komplex, aber wir kriegen das hin"
05.06.2023, 04:11 Uhr Artikel anhören
Hitzige Debatte ums Heizen.
(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
Wenn alles klappt, diskutiert der Bundestag in anderthalb Wochen über das Gebäudeenergiegesetz. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben. Einen Vorgeschmack darauf erleben die Zuschauer der Anne-Will-Talkshow.
Wenn es nach der Ampelkoalition geht, soll das neue Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Wahrscheinlich werden die Abgeordneten in anderthalb Wochen endlich zum ersten Mal darüber diskutieren. Wie hart die Auseinandersetzungen werden, können die Zuschauer der Talkshows in ARD und ZDF schon seit einigen Wochen beobachten. Am Sonntagabend streiten sich auch die Gäste bei Anne Will im Ersten darüber.
Eigentlich sind die Argumente aber schon mehr oder weniger ausgetauscht. Die Grünen wollen das Gesetz unbedingt, die FDP plädiert für ein energieoffeneres Gesetz, obwohl schon jetzt acht verschiedene Heizungsarten durch das Gesetz ermöglicht werden. Die CDU möchte lieber das Gebäudeenergiegesetz behalten, das die Große Koalition schon vor Jahren beschlossen hat, und setzt auf die Wirkung des Emissionshandels. Der wird zu einer drastischen Verteuerung von CO2 führen. Dadurch werden sich die Preise unter anderem für Gas deutlich erhöhen. Trotzdem erleben die Zuschauer der Sendung am Abend eine heftige Diskussion. Dazu trägt vor allem CDU-Politiker Philipp Amthor bei.
Amthor bietet Regierungswechsel an
Der kritisiert besonders die Arbeit der Bundesregierung. "Schlechte Performance" nennt er sie ein ums andere Mal. Bei den Menschen, mit denen er in seinem Wahlkreis gesprochen habe, herrsche blankes Entsetzen, sagt er. "Deswegen war es uns auch so wichtig, das zu artikulieren und das Signal zu senden, dass diese Regierung im Moment das Vertrauen der Bürger verloren hat." Besonders im ländlichen Raum seien die Menschen verunsichert. "Die Menschen sind enttäuscht von dieser Bundesregierung, und das ist das Problem", erklärt Amthor. Und weiter: "Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst. Grüne, SPD und FDP sind im Moment in irgendwelchen kleinen Runden in Selbsttherapie, das Parlament hat keine Entwürfe dieses Gesetzes, und ich finde, der gesamte Anlauf ist nicht mehr zu retten."
Amthor kritisiert das Vorhaben der Regierung, das Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen zu wollen. "Man muss sich die Zeit nehmen, ein vernünftiges Gesetz auszuhandeln. Ein Verbot von Öl- und Gasheizungen schon im nächsten Jahr finde ich völlig falsch." Um das Klima zu schützen, setzt der Politiker auf Atomenergie. Der Bundesregierung wirft er vor, im vergangenen Jahr wieder "schmutzige Kohlekraftwerke" ans Netz genommen zu haben. "Es ist richtig, dass wir mit unserer Politik klar die Sorgen der Bürger artikuliert haben. Wir haben doch mit dem Heizungshammer kein Problem erfunden, sondern wir haben artikuliert, was diese Regierung verbockt hat. Und wenn Sie sagen, Sie können nicht regieren, dann stehen auch andere Parteien zur Verfügung." Die Ampelregierung sei schuld an den Umfrageerfolgen der AfD. Mit einem Kanzler Friedrich Merz wäre das nach Amthors Ansicht nicht passiert.
Dröge für Kompromisse
Für die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ist klar: Menschen machen sich Sorgen bei Veränderungen, die sie persönlich betreffen. Man habe bei dem Gesetz von Anfang an darüber nachgedacht, den Klimaschutz sozial und pragmatisch auszugestalten. Schon jetzt könnten Menschen mit niedrigen Einkommen laut dem neuen Gebäudeenergiegesetz für den Einbau von Heizungen eine Förderung von 50 Prozent bekommen, man könne die Fördersumme auf 80 Prozent anheben. Man habe in der Ampelkoalition in letzter Zeit zu viel gestritten, das müsse weniger werden. "Aber FDP-Fraktionschef Dürr hat gesagt, die FDP wolle ein Gebäudeenergiegesetz. Und wir arbeiten im Parlament daran, dass wir das auch bekommen."
Überschwemmungen in Italien, Dürre in Spanien, Waldbrände in Kanada zeigten, dass es um schnelles Handeln gehe, so Dröge. Das Gesetz müsse vor der Sommerpause beschlossen werden, damit die Menschen Planungssicherheit hätten und damit es schnell in Kraft treten könne. "Das Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es ist energieoffen, es gibt große Ausnahmeregeln, es hat eine soziale Komponente, und es adressiert nur den, der eine neue Heizung braucht. Das ist eine sehr soziale Grundlage dafür, dass wir die Wärmewende auch schaffen", sagt Dröge.
Auch Dürr ist optimistisch
Dröge kritisiert die Union dafür, sie habe in der aktuellen Diskussion keinerlei Vorschläge gemacht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht noch weiter. "Ich hätte mich beim Thema Wärmewende darüber gefreut, wenn die Union schon 2015 ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgelegt hätte", sagt er bei Anne Will. Auch Dürr versteht die Verunsicherung der Bürger, ist sich aber sicher: "Die Menschen wollen Veränderungen, aber sie wollen wissen, dass es auch funktioniert."
In dem Gesetz müsse geregelt werden, dass jeder die Heizung einbauen könne, die für sein Haus passt. Gleichzeitig will die FDP den Emissionshandel vorziehen. Das aktuell gültige Gebäudeenergiegesetz, das noch die Große Koalition beschlossen hat, sei schlecht. Es lasse die Menschen in eine CO2-Kostenfalle laufen. Darum brauche es ein neues Gesetz, sagt Dürr. "Es ist komplex, aber wir kriegen das hin", ist er sich sicher.
Quelle: ntv.de
