Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.

Die Grünen haben die FDP aufgefordert, den Weg für Beratungen im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz freizumachen. "Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. "Beraten ist schlauer als blockieren." Wenn man ein Gesetz besser machen wolle, dann tue man das, indem man ein parlamentarisches Verfahren durchführe. "Aber wir sind in Gesprächen in der Ampel, und deswegen gehe ich davon aus, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Aber dafür muss eben die FDP auch noch ihren Schritt gehen."

Politik 31.05.23 04:55 min

AfD profitiert von Ampel-Chaos "Heizungsgesetz hat jetzt eine ängstigende Aura"

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist von dem Zeitplan überzeugt. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gesagt, er halte es für "absolut realistisch", dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Die FDP wehrt sich indessen gegen Zeitdruck. Fraktionsvize Christoph Meyer zeigte sich von Kühnerts Aussagen wenig begeistert. Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck mit einem "unglücklichen Einflugwinkel" gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen "künstlichen Zeitdruck" aufbauen. "Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes", sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.

Sommerpause beginnt in einem Monat

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.

Die Liberalen wollen grundsätzliche Nachbesserungen an dem von den drei Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.