Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Russland bereits verboten. Mithilfe eines neuen Gesetzes soll Eigentum von Menschen, die dagegen verstoßen, beschlagnahmt werden, plant das russische Unterhaus. Damit könnten auch Exil-Russen getroffen werden.

Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Geld, Eigentum und Wertgegenständen von Menschen beraten, die der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee für schuldig befunden wurden. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments.

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"Jeder, der versucht, Russland zu zerstören und zu verraten, muss die Strafe erhalten, die er verdient, und den Schaden, den er dem Land zugefügt, mit seinem Eigentum ausgleichen", schrieb Wolodin im Onlinedienst Telegram. Die Maßnahme solle "Schurken" bestrafen, die "unser Land, Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen, beschmutzen". In Russland wird die Invasion in der Ukraine weiterhin als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

Bereits jetzt kann der Vorwurf der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee Haftstrafen von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Er wird von den Behörden dazu benutzt, jede Form abweichender Meinungen zu unterdrücken. Nach dem Gesetz können Informationen über den Angriffskrieg in der Ukraine, die nicht aus offiziellen Regierungsquellen stammen, als "falsch" eingestuft werden, ihre Verbreitung kann strafrechtlich verfolgt werden. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss künftig mit Enteignung rechnen.

Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und dann den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.

Kritik am Militär seit fast zwei Jahren illegal

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Russland hatte Kritik am Militär kurz nach dem Beginn seines Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 für illegal erklärt. Seitdem wurden Tausende Gegner des Konflikts inhaftiert. Hunderttausende Menschen habe ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann.

Am Donnerstag war ein russischer Menschenrechtsaktivist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor hatte ein Gericht ihn für schuldig befunden, die russische Armee in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Kommentar "diskreditiert" zu haben. Tausende protestierten jedoch vor dem Gerichtsgebäude gegen das Urteil. Es war eine der größten Protestaktionen seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren im gesamten Land.