Nachdem die Neuruppiner Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesländern Razzien gegen Mitglieder der "Letzten Generation" durchführt, kommt es in Berlin zu Protesten. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt machen Dutzende ihrem Ärger über das Vorgehen der Behörden Luft.

Nach einer Razzia bei Klima-Demonstranten haben sich in Berlin Dutzende Menschen mit den Mitgliedern der Protestgruppe "Letzte Generation" solidarisiert. Am Kottbuser Tor wurde dafür kurzerhand am Abend eine angemeldete Demonstration gegen Polizeigewalt genutzt. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters beteiligten sich rund 100 schwarz gekleidete und teils vermummte Demonstranten aus der linksautonomen Szene. Sie trugen ein großformatiges Banner mit der Aufschrift "Überall Polizei. Nirgendwo Gerechtigkeit".

Politik 13.12.22

Elf Objekte durchsucht Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation"

Aus dem Lager der Klima-Demonstranten beteiligten sich laut dpa-Reporter etwa 50 Menschen, viele trugen orange Westen. Ein Sprecher der Klima-Demonstranten bedankte sich für die Organisation der Demonstration. Zugleich rief er zu Gewaltfreiheit auf. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten waren vor Ort.

Laut Polizei bezog sich die angemeldete Demonstration auf den 13. Dezember, an dem linke Gruppen unter dem Code 1312 ACAB ("All cops are bastards", deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) auf Polizeigewalt aufmerksam machen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am frühen Morgen elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der "Letzten Generation" in mindestens sechs Bundesländern durchsucht.

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"Letzte Generation"-Sprecherin Hinrichs: Regierung will uns mit Razzia einschüchtern

Hintergrund sind laut der Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement.

Die Gruppe "Letzte Generation" hatte in einem Tweet von einem "Einschüchterungsversuch" gesprochen. "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun - wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung", hatte die Gruppe darin erklärt.