Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS rasselt kurz nach dem Militärputsch im Niger ordentlich mit den Säbeln. Mittlerweile ist die Stimmung abgekühlt, es sollen Verhandlungen her, und Vermittler in den Niger. Die will der Staat aber nicht. Er sucht derweil nach Hilfe bei einem Verbündeten.

Im Konflikt zwischen der neuen Militärjunta im Niger und den Nachbarstaaten will das Parlament der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ein eigenes Vermittlungsteam zu den Putschisten schicken. Das beschlossen die Abgeordneten des Wirtschaftsblocks bei einer außerordentlichen virtuellen Sitzung, wie der staatliche nigerianische Auslandsrundfunk Voice of Nigeria berichtete.

Politik 12.08.23

Lebensmittel mitgebracht Arzt darf zu gestürztem Präsidenten des Niger

Die ECOWAS-Staatschefs hatten am Donnerstag bei einem Sondergipfel angeordnet, eine militärische Bereitschaftstruppe zu aktivieren, um die verfassungsmäßige Ordnung nach dem Staatsstreich im Niger wiederherzustellen. Zugleich sollten diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter Vorrang haben. Nigers neue Machthaber haben sich bislang geweigert, offizielle ECOWAS-Delegationen zu empfangen. Eine Gruppe islamischer Geistlicher reiste am Samstag in den Niger.

Stattdessen entsandte Niger seinerseits eine Delegation nach Guineau, um dort um Unterstützung zu bitten. Nach Angaben das guineischen Fernsehens, traf die nigrische Delegation unter Leitung von General Moussa Salaou Barmou in Conakry mit dem Staatschef von Guinea, Oberst Mamadi Doumbouya zusammen. Barmou erklärte, er sei gekommen, um den Behörden Guineas für ihre Unterstützung des nun im Niger regierenden Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) "in diesen schwierigen Zeiten, die der Niger durchmacht, zu danken".

Guineau fordert Ende von Sanktionen

Ende Juli hatte Guinea, wo sich das Militär im September 2021 an die Macht geputscht hatte, seine "Ablehnung gegenüber den von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS befürworteten Sanktionen" gegen den Niger zum Ausdruck gebracht, einschließlich einer Militärintervention. Conakry hatte die ECOWAS zudem aufgefordert, "ihre Position zu überdenken". Auch Mali und Burkina Faso, die ebenfalls von Militärs regiert werden, zeigten sich solidarisch mit dem Niger.

Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. Am 26. Juli entmachtete das Militär den Präsidenten und setzte die Verfassung aus. Die Putschisten haben seither eine eigene Übergangsregierung benannt.

Die Delegation des ECOWAS-Parlaments umfasst den Angaben zufolge Abgeordnete aus den meisten der aktiven elf ECOWAS-Mitgliedstaaten - vier Staaten einschließlich des Nigers sind nach Militärputschen suspendiert. Bei einer Diskussion im Parlament sprachen sich dem Bericht zufolge die meisten Abgeordneten gegen eine mögliche Militärintervention im Niger aus. Andere forderten, dass der Staatenblock sich gegen Militärputsche zur Wehr setzen müsse.