Homo- und Transsexualitätsgesetz EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn
02.12.2021, 18:11 Uhr
Die Regierung von Viktor Orban begründet das Gesetz mit dem angeblichen Schutz von Minderjährigen.
(Foto: dpa)
Die EU-Kommission leitet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein. Die Regierung in Budapest habe die Bedenken bezüglich eines Gesetzes, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, nicht ausräumen können. In einem nächsten Schritt könnte der Fall vor Gericht gehen.
Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.
Hintergrund ist ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema: Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei der Einleitung des Verfahrens im Juli betont, Europa werde "niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden".
Die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in mehrere Stufen unterteilt. Sollte die Kommission zu der Auffassung kommen, dass Ungarn sich in der Sache weiterhin nicht konform mit EU-Recht verhält, könnte sich daraufhin der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall befassen. Sollte der EuGH dann in einem Urteil gegen den EU-Mitgliedstaat entscheiden und dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sind finanzielle Sanktionen möglich.
Der weltweite Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (ILGA) begrüßte die Verfahrensverschärfung durch Brüssel. Ungarns Regierungschef Orban mache diese Gruppen zu "Südenböcken", um vor der Wahl im kommenden Jahr über die massiven Probleme in seinem Land hinwegzutäuschen, erklärte die ILGA-Vertreterin Katrin Hugendubel.
Quelle: ntv.de, mbe/AFP
