Das Corona-Hilfspaket der EU liegt nach dem Veto Polens und Ungarns auf Eis. Auch nach einer Videoschalte aller 27 Staats- und Regierungschefs kann die Kanzlerin keinen Durchbruch verkünden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.
In der EU sind die Finanzplanungen festgefahren. Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und damit auch ein Corona-Hilfspaket. Letzteres könnte als zwischenstaatlicher Vertrag an Ungarn und Polen vorbei beschlossen werden - dann allerdings auch ohne Zuwendungen für die beiden Länder.
Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren. Ein Kommentar von Carsten Mierke
Sie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.
Weltmeister Frankreich und Europameister Portugal stehen als deutsche Gruppengegner bei der EM 2021 bereits fest. Im Playoff-Finale liefern sich Ungarn und Island einen harten Fight. Auch die anderen Spiele sind umkämpft - und es gibt Überraschungen.
Der ungarische Ministerpräsident Orban ist bekannt für seine ultra-konservative Familienpolitik. Nun plant seine Regierung eine Änderung der Verfassung. Diese würde Homosexuelle und Transgender im Land noch stärker diskriminieren.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.
In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.
Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.
Portugal und Frankreich stehen als Gruppengegner der DFB-Elf bei der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr bereits fest. Nun könnte auch noch Island dazukommen - oder Ungarn. Für Dortmunds Jungstar Erling Haaland ist der Traum von der EM dagegen bereits geplatzt.
Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.
Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.
