Politik

Rund 500 Milliarden Euro EU einigt sich auf Corona-Hilfspaket

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Das Geld soll besonders betroffenen Ländern zugute kommen.

(Foto: REUTERS)

Um besonders betroffene Mitgliedsstaaten in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, stellt die EU eine halbe Billion Euro zur Verfügung. Vor allem Italien und Spanien dürften aufatmen. Von Eurobonds ist derweil keine Rede.

Nach tagelangem Ringen haben sich die EU-Finanzminister auf Hilfen von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedstaaten in der Corona-Krise zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem "großen Tag europäischer Solidarität". Vereinbart wurden durch die Minister auch weitere Arbeiten an einem "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise. Die Finanzierung blieb aber offen. Italien sah dabei die umstrittenen Corona-Bonds weiter "auf dem Tisch".

Die Einigung zeige, dass die EU-Staaten gemeinsam handelten und "die Europäische Union funktioniert", sagte Scholz nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach seinerseits von einer "ausgezeichneten Vereinbarung". Er würdigte "die wichtige Rolle, die das französisch-deutsche Duo" bei der Ausarbeitung des Kompromisses gespielt habe.

Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" im Umfang von 100 Milliarden Euro.

Kompromiss unter Epidemie-Vorgaben

Bis zuletzt umstritten waren die Bedingungen für den Zugang zu den ESM-Kreditlinien. Die Niederlande wollten ursprünglich scharfe Vorgaben, was Italien und andere Länder aber ablehnten. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die einzige Bedingung für den Zugang zu den Kreditlinien die Verpflichtung ist, dass das Geld direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gesundheitskosten, Heilung und Vorsorge gegen Covid-19 verwendet wird.

Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

Streit um Corona-Bonds geht weiter

Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf das Hilfsprogramm einigen können. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies hatte Italien strikt abgelehnt. Daraufhin hatten Deutschland, Frankreich und Spanien am Donnerstag mit Italien und den Niederlanden über Stunden einen Kompromisstext ausgearbeitet. Das Dokument wurde dann in einer kurzen Video-Schalte von allen EU-Staaten angenommen.

Die von Rom kritisierten Bedingungen für Kredite des ESM seien "vom Tisch", schrieb Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri auf Twitter. Gleichzeitig blieben "europäische Bonds auf dem Tisch". Dies bezieht sich auf die Vereinbarung der Finanzminister, an einem "Wiederaufbaufonds" zu arbeiten, um den Volkswirtschaften aus einer erwarteten schweren Rezession wieder auf die Beine zu helfen.

"Ein solcher Fonds wäre zeitlich befristet, zielgerichtet und angemessen für die außerordentlichen Kosten der gegenwärtigen Krise", heißt es in einer Erklärung der Minister. Die genaue Finanzierung blieb aber offen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und "Sure" gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte sie. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. "An dem wird sich Deutschland auch beteiligen", sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

Quelle: ntv.de, cri/bdk/dpa/AFP