Schwierige Verhandlung erwartet EU startet zweite Brexit-Phase
15.12.2017, 12:30 Uhr
Theresa May will die Entscheidung von Großbritannien aus kommentieren.
(Foto: AP)
Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen kann kommen: Beim EU-Gipfel geben die 27 verbleibenden Länder grünes Licht für die Gespräche. Es habe bislang ausreichende Fortschritte dafür gegeben, heißt es.
Der EU-Gipfel hat den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor der Entscheidung, er erwarte schwierige Verhandlungen mit Großbritannien. "Die zweite Phase wird erheblich härter als die erste sein, und die erste war schon sehr schwierig", sagte Juncker vor Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.
Die Entscheidung war bereits mehrfach angekündigt worden, nachdem die britische Premierministerin Theresa May eine Vereinbarung mit der EU-Kommission über Grundelemente des Austrittsabkommens geschlossen hatte. Auch die Bundesregierung hatte angekündigt, für den Eintritt in die zweite Phase zu stimmen.
May selbst hatte nur am ersten Tag des EU-Gipfels teilgenommen und von "guten Gesprächen" gesprochen. Sie will die Entscheidung der EU-27 heute von Großbritannien aus kommentieren. Für Diskussionen sorgt in Brüssel, wieweit man Zusagen der Premierministerin noch vertrauen kann. Zum einen hatte das britische Parlament gegen den Willen der konservativen Regierung für sich ein Veto-Recht beim Austrittsabkommen durchgesetzt. Zum anderen hatte der britischen Brexit-Chefunterhändler David Davies Zweifel an der Verbindlichkeit von Mays Zusagen gegenüber der EU geäußert.
Österreichs Kanzler Christian Kern sprach der Premierministerin dennoch ausdrücklich das Vertrauen aus. "Ich denke, wir können den Briten gut vertrauen", sagte Kern. Ähnlich hatten sich bereits am Donnerstag etliche EU-Regierungschefs geäußert.
Quelle: ntv.de, ftü/rts/AFP/dpa