EU-Gipfel

Moskau unterstellt westlichen Staaten, Druck auf Indien auszuüben, damit die G20 den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen. Ein EU-Diplomat wirft wiederum dem Kreml vor, auf dem Gipfel Kompromisse zu blockieren. Das Treffen der Wirtschaftsmächte droht zu scheitern.

Bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten hofft die EU darauf, dass sich alle Teilnehmer auf eine Resolution gegen Russlands Invasion einigen können. Doch mit Moskau verbündete Länder durchkreuzen den Plan. Am Ende wird lediglich ein indirekter Verweis vermerkt.

Bisher blockiert die Türkei noch einen NATO-Beitritt Schwedens. Vor dem Gipfel in Vilnius nennt Präsident Erdogan jetzt Bedingungen für seine Zustimmung: "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagt er kurz vor Beginn des Treffens.

• Video Erdogan nennt Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt

Anfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat.

Wegen einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland können sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine einigen. Bei einem Gipfel in Brüssel erfolgt lediglich eine vage Absichtserklärung. Konkreter wird es bei zwei anderen Punkten.

Moldaus Regierung drängt an der Seite der Ukraine in die EU. Die Opposition hingegen will das Land zurück in die Arme Moskaus führen. Zur Unterstützung von Präsidentin Sandu macht sich Europa beinahe geschlossen auf den Weg in das Land. Damit wird zugleich ein von Macron erdachtes Gipfel-Format Realität.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze.

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe.

Bundesverkehrsminister Wissing blockiert auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035. Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Mit einer schnellen Beilegung des Streits rechnet er nicht.

• Video Ärger über Berlin auf EU-Gipfel - "Scholz muss sich auf Sprüche gefasst machen"

Mit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.

Europäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg. Von Lea Verstl

• Video EU-Staaten verschärften ihre Migrationspolitik

Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.

Seine zweite Auslandsreise nach Kriegsausbruch führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch nach Brüssel. Im EU-Parlament hält er eine flammende Bewerbungsrede um eine Mitgliedschaft in dem Bündnis. Die Abgeordneten quittieren seinen Auftritt mit Begeisterung.

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

Vor dem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel macht der ukrainische Präsident Selenskyj einen Abstecher nach Paris. Bei dem Treffen im Elysée-Palast sichern Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu - ohne jedoch konkret zu werden.

• Video Selenskyj wirbt um Jets - Scholz und Macron weichen aus