EU-Gipfel

Wenn sieben Staats- und Regierungschefs, Vertreter der EU und deren Mitarbeiter über drei Tage an einem hochgesicherten Ort zusammenkommen, ist das nicht billig: Der G7-Gipfel im Schloss Elmau soll einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Wer für wie viel aufkommt, ist noch nicht geklärt.

Am Ende einer Woche der Gipfeltreffen zeichnet sich die Ordnung des neuen Kalten Krieges ab. Aber nicht, wie Deutschland durch den nächsten Winter kommt. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Im November findet der G20-Gipfel in Indonesien statt. Russlands Präsident will daran teilnehmen, wie aus dem Kreml verlautet. Ob er persönlich kommt oder zugeschaltet wird, bleibt offen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedenfalls würde sich mit Putin an einen Tisch setzen.

Der russische Angriff auf die Ukraine wird auf dem diesjährigen G7-Treffen intensiv diskutiert. EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zeigt sich jedoch optimistisch. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Putin diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen kann", erklärt sie am ersten Abend des Gipfels.

Er findet erst im Herbst statt, doch die Gästeliste des G20-Gipfels im November ist bereits jetzt ein Thema - weil auch Russlands Präsident Putin draufsteht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt nicht aus, sich mit ihm an einen Tisch zu setzen. Kanzler Scholz äußert sich noch unentschlossen.

Anders als Deutschland blickt Italien nicht allzu besorgt auf den kommenden Winter: Der Umweltminister rechnet mit fast vollen Gasspeichern zum Jahresende. Neben erneuerbaren Energien setzt er auch auf Atomkraft. Die deutsche Notlage beschäftigt derweil den EU-Gipfel in Brüssel.

Die Ausrufung der zweiten Krisenstufe im Notfallplan gleicht dem Eingeständnis, dass die deutsche Wirtschaft wegen des Gasmangels in Turbulenzen geraten könnte. Auf dem EU-Gipfel warnt der belgische Staatschef vor den Auswirkungen eines solchen Ausfalls für die europäischen Nachbarn.

Unablässig dringt die Ukraine darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Bei einem Gipfel entscheiden sich die EU-Staaten schließlich für den Schritt - auch im Falle Moldaus. Doch bis es zu einer tatsächlichen Aufnahme der Länder kommen kann, sind einige Auflagen zu erfüllen.

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Deren Präsident Selenskyj wirbt quasi täglich dafür. Doch alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Heute wird es ernst - nicht nur für die kriegsgebeutelte Ukraine.

In den kommenden Tagen stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen es um die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine geht. Im Bundestag macht Scholz deutlich, dass er ein baldiges Ende des Kriegs für unwahrscheinlich hält, "weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt". Von Hubertus Volmer

Im oberbayerischen Elmau tagen Ende Juni die Staats- und Regierungschefs der G7 sowie Vertreter der EU. Tausende Polizisten sollen die Veranstaltung schützen, Gegenproteste in großem Stil sind angekündigt. Kritiker des Treffens klagen bereits jetzt über mögliche Einschränkungen und Verbote.

Beim EU-Gipfel ruft der ukrainische Präsident die Beteiligten zur Geschlossenheit auf - und wird erhört: Das Öl-Embargo gegen Russland ist beschlossen, wenn auch mit Einschränkungen. Selenskyj dankt, betont aber, dass weitere Sanktionen folgen müssten.

Der Krieg kostet die Ukraine jeden Monat mehrere Milliarden Euro. Die fehlen, um etwa Schulen und Krankenhäuser zu betreiben oder Renten auszuzahlen. Immer wieder bittet das Land um Hilfe. Die EU macht nun weitere Gelder locker.

Die EU-Staaten finden im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss - auf Druck Ungarns gibt es allerdings erhebliche Ausnahmen. Pipeline-Öl soll vorerst weiter fließen. Deutschland und Polen wollen trotzdem darauf verzichten.

Vorm Beginn des EU-Gipfels herrscht bei vielen Beteiligten noch Zuversicht, dass die Staatengemeinschaft beim Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss finden würde. Am Ende des ersten Tages sieht es so aus, als hätten sich die Optimisten getäuscht. Nicht nur beim ukrainischen Präsidenten sitzt der Frust tief.

Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen sorgt in der EU seit Wochen für Ärger. Auch ein weitreichender Kompromissvorschlag kurz vor einem EU-Sondergipfel erzielt offenbar nicht die gewünschte Wirkung. CSU-Europapolitiker Weber plädiert für einen harten Kurs gegen Ungarn.

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