EU-Gipfel

Seit einigen Tagen wird in der EU gegen das Coronavirus geimpft, doch die Produktion und Auslieferung der ersehnten Impfdosen kommt auch in Deutschland nicht so schnell voran, wie erhofft. Der Gesundheitsminister soll für Tempo sorgen. Aber so einfach ist das nicht.

Alles auf den letzten Drücker: Am Morgen unterzeichnen die EU-Spitzen einen Brexit-Deal, am Nachmittag wird nun ein jahrelang heftig umstrittener Investitionspakt zwischen der EU und China beschlossen. Vor allem geht es dabei um fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen.

Mit 42 Jahren ist der französische Präsident noch jung - trotzdem macht ihm seine Erkrankung mit dem Coronavirus deutlich zu schaffen. Macron zeigt allerlei Symptome. Und dass der Regierungschef so offen mit seiner Infektion umgeht, gefällt nicht jedem.

Die Türkei kommt beim EU-Gipfel in Brüssel mit einem blauen Auge davon. Die Drohkulisse mit harten Wirtschaftssanktionen wird allerdings aufrechterhalten. Der Termin für die nächste entscheidende Sitzung steht bereits.

Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.

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Seit Monaten stocken die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Zeit wird knapp, deshalb wird nun auf höchster Ebene verhandelt: Premier Johnson reist eigens nach Brüssel, um die schwierigsten Fragen zu klären.

Der Europäischen Union reißt der Geduldsfaden mit der Türkei: Wegen zahlreicher Provokationen will die EU nun Sanktionen gegen das Land prüfen, erklärt Ratspräsident Michel. Auf dem kommenden EU-Gipfel soll das Thema diskutiert werden.

In der EU sind die Finanzplanungen festgefahren. Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und damit auch ein Corona-Hilfspaket. Letzteres könnte als zwischenstaatlicher Vertrag an Ungarn und Polen vorbei beschlossen werden - dann allerdings auch ohne Zuwendungen für die beiden Länder.

Keine Alleingänge mehr: Statt Grenzen zu schließen wie im Frühjahr, wollen die EU-Länder sich in der Corona-Pandemie künftig besser abstimmen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich etwa regelmäßig zur Lage austauschen. Auch beim Testen und bei den Quarantäne-Regeln gebe es Handlungsbedarf.

Auf der Agenda stehen bei dem EU-Gipfel viele Themen, die den Kurs des Staatenbundes über Jahre bestimmen könnten. Das größte Kopfzerbrechen bereitet den Staatschefs aber der Bruch mit Großbritannien: Zweieinhalb Monate vor Ende der Übergangsphase ist der Handelspakt noch längst nicht fertig.

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Bis heute herrscht Unsicherheit, was nach der Brexit-Übergangsphase kommt. Am Donnerstag soll ein EU-Gipfel beraten, wie es weiter geht. Ohne Einigung drohen gravierende Folgen für die Wirtschaft. Woran die Verhandlungen zu scheitern drohen.

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Ein Vertrag soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln. Doch es sieht nicht so aus, als fänden London und Brüssel zu einer Einigung. Während die EU daran festhält, lässt sich der britische Premier offen, die Verhandlungen abzubrechen.

Es ist leicht gesagt und schwer ins Werk gesetzt: Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU ihre Abhängigkeit von China überwinden. Auch mehr Souveränität gegenüber den US-Internetriesen schreibt sich der Gipfel auf die To-do-Liste. Die Google-Steuer wird allerdings aufs nächste Treffen vertagt.