EU-Gipfel

Eigentlich sollte der per Videoschalte abgehaltene EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern - doch die Regierungschefs tagen bis zum späten Abend. Italien fordert mehr Hilfen, stößt aber besonders bei Deutschland auf Widerstand. Am Ende gelingt gerade noch ein Kompromiss.

Nach mehr als 24 Stunden Reden und Rechnerei reicht es doch nicht für einen Durchbruch: Der EU-Sondergipfel endet ohne Einigung im Haushaltsstreit der Union. Die Forderungen der 27 Staaten waren zu unterschiedlich für einen Kompromiss.

27 Länder und gefühlt 27 Interessen: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs Europas um das Budget für die nächsten sieben Jahre. Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander. Der Weg zu einer Einigung ist weit.

Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der nächsten sieben Jahre gibt es keine Anzeichen für einen schnellen Durchbruch - zu gegensätzlich sind die Positionen der Mitgliedstaaten. Kanzlerin Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen". Auch ihre Verhandlungsposition steht in der Kritik.

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gibt es erste konkrete Beschlüsse. Die EU will das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland überwachen. Dazu schickt sie wieder Marineschiffe ins Mittelmeer.

Außenminister Maas will das Ergebnis seines Berliner Libyen-Gipfels nicht kleinreden lassen. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz legt er nach: Eine EU-Mission soll aus der Luft dafür sorgen, dass niemand unbemerkt Waffen in das Bürgerkriegsland bringt. In dem Konflikt sieht er sogar Fortschritte.

Der Berliner Libyen-Gipfel ist laut Außenminister Maas erst der Anfang eines langen Weges hin zum Frieden. Nun müsse die EU in diesen Prozess integriert werden. Derweil sorgt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wieder einmal mit einem Vorstoß für Ärger.

Ziel des Libyen-Gipfels in Berlin ist es, eine dauerhafte Feuerpause für die Region zu erreichen und einen Stellvertreter-Krieg wie in Syrien zu verhindern. Libyens Premier appelliert an die Staatengemeinschaft, eine internationale Schutztruppe in sein Land zu entsenden. Der EU allein traut er nicht mehr viel zu.

Viele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden über die neuen Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien. Gleichzeitig stellt sie schwierige Verhandlungen mit London in Aussicht. Nach dem Brexit könnte es zu einer neuen Konkurrenz zwischen der EU und dem Königreich kommen, warnt Merkel.

Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein, die EU-Kommission kündigt dafür einen ehrgeizigen "Green Deal" an. Den wollen allerdings nicht alle EU-Staaten mittragen. Dementsprechend hitzig geht es auf dem EU-Gipfel zu.

Der Friedensprozess für die Ostukraine wird nach dem Ukraine-Gipfel zwar wiederbelebt, dauerhafter Frieden ist damit aber noch nicht geschaffen. Darauf reagiert die EU nun: Sie verlängert die Sanktionen gegen Russland. Für die Wirtschaft sind das schlechte Nachrichten.

Eine Protestaktion gegen die Klimapolitik führt beinahe zur Verlegung des EU-Klima-Gipfels in Brüssel. Aktivisten besetzen die Fassade des Gipfel-Gebäudes und verkünden auf einem riesigen Banner den "Klima-Notstand". Die Polizei beendet die Aktion mithilfe der Feuerwehr.

Seit dem gescheiterten US-Nordkorea-Gipfel im Februar kommen die Verhandlungen über eine mögliche Denuklearisierung nicht voran. Die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern sich. Jetzt teilt Pjöngjang heftig gegen Washington und sechs EU-Staaten aus. Auch Deutschland ist betroffen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem neu ausgehandelten Brexit-Abkommen zu. Damit Großbritannien zum 1. November tatsächlich mitsamt Deal aus der EU austreten kann, braucht dieser aber auch die Unterstützung des britischen Unterhauses - und die ist alles andere als sicher.

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